| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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Bericht zur Erweiterung: EU soll Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen

Rumänien und Bulgarien: Die EU zeigt sich "sehr besorgt"

Jahresbericht zur EU-Erweiterung

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) ihren Jahresbericht zur EU-Erweiterung vorgestellt.

Darin empfiehlt sie, Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen. Außerdem bewertet die EU-Kommission die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Die Kommission lobt die Türkei für ihre Anstrengungen in den letzten zwölf Monaten, insbesondere für die Justizreform und den Beginn des Friedensprozesses im Südosten der Türkei. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission mehr Druck, um eine demokratische Beteiligung aller Teile der Gesellschaft zu gewährleisten, die Strafgesetzgebung zu ändern und dafür zu sorgen, daß die Grundfreiheiten respektiert werden. Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, daß die EU ihr Engagement gegenüber der Türkei verstärkt und so auch künftig den Bezugsrahmen für Reformen in der Türkei bildet. Dabei sei die Öffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik) ein wichtiger Schritt.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Štefan Füle: „Die Erweiterung ist ein Prozess, der sich ständig weiter entwickelt. Sie ist auch trotz Wirtschaftskrise eine gute Politik – und Teil der Lösung der gegenwärtigen Probleme. Die Erweiterung ist weiterhin einer der wirksamsten Politikbereiche der EU. Dadurch, daß zentrale „Grundprinzipien“ wie Korruptionsbekämpfung, gesunde Wirtschaftssteuerung, Meinungs- und Medienfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz eindeutig Vorrang haben, trägt der Erweiterungsprozess zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in den beitrittswilligen Ländern und der EU insgesamt bei.“