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Sunday September 24th 2017

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Basel: Bürgerliche Parteien empört über Rot-grüne Regierung

Die bürgerlichen Parteien Basels zeigen sich entrüstet aufgrund diverser Vorwürfe, welche sie gegen die linke basler Regierung: Grobes Foul, unzureichende Organisationsführung, Vertuschung und leere Drohungen.

In einer gemeinsamen Mitteilung der Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP äußern sie sich zu verschiedene Ereignissen der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen.

„Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Großen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muß Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, daß unter seiner Aufsicht zu große Risiken eingegangen wurden. Und schließlich kaschiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Vorschläge der rot-grünen Regierungsmehrheit, im Sozialbereich zu kürzen. All diese Vorfälle zeigen: Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.“

Die Kritikpunkte im Einzelnen sind:

Unlautere Parteiwerbung

Das FD verstieg sich am Freitag dazu, die staatlichen Kommunikationskanäle für rot-grüne Wahlpropaganda zu mißbrauchen und hierbei SP-Großräten eine breite Wahlplattform über einen neutralen Kanal zu bieten. Es verschickte eine Medienmitteilung, in welcher die rot-grüne Wohnbaupolitik einseitig hochgelobt wurde.

Dieses bisher präzedenzlose Vorgehen via regierungsrätliche Medienmitteilung stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Kollegialitätsprinzip dar, sondern ist auch ein Foul der gröberen Sorte.

Die Bürgerlichen werden hierzu an der nächsten Großratssitzung eine Interpellation einreichen.

Tramlinie 3

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Tram 3: Entstehen horrende, unvorhergesehene Kosten?

Die gestrige Ausgabe der Basler Zeitung berichtet, daß das Projekt Tramlinie 3 nach Frankreich arg in Schieflage ist. Es drohen massive Kostenüberschreitungen bei Bau, Betrieb und Unterhalt, weil wesentliche Vereinbarungen nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden.

Die Projektorganisation wird von einer externen Beraterin als «unzureichend» bewertet, wodurch Beiträge des Bundes in Millionenhöhe gefährdet werden, auf denen unser Kanton sitzenzubleiben droht. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Probleme rasch und zielgerichtet anzugehen, schiebt das BVD die Verantwortung an den Großen Rat ab.

Dieses habe sich 2014 für das Projekt ausgesprochen und sei daher dafür verantwortlich zu machen. Es ist richtig, dass der Große Rat die Verlängerung der Tramlinie 3 gutgeheißen hat. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch unbestreitbar beim BVD.

Wie schon bei der unsäglichen «Kinderbuggy»-Verordnung (Haus- und Liegenschaftseigentümern werden verpflichtet, für Kindervelos, Kinderwagen usw. Plätze zu schaffen) versteckt sich der Vorsteher des BVD hinter dem Parlament, statt Führungsverantwortung zu übernehmen.

Intransparente Aufsicht beim Historischen Museum

In der Großratssitzung von letztem Mittwoch mußte der Regierungspräsident einräumen, daß das Historische Museum unter seiner Aufsicht zu große Risiken eingegangen sei. Statt zu diskutieren, wie die heute intransparente Aufsichtsstruktur verbessert werden kann, beschränkte sich die Linke darauf, die Medien zu kritisieren, welche diesen Mißstand aufdeckten. Vertuschen statt verbessern, lautet hier offenbar die Devise.

Aufhorchen ließ an einer Podiumsdiskussion von Radio SRF von letzter Woche auch der Vorsteher des WSU. Er drohte der Bevölkerung damit, daß bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit Sozialabbau drohe. Es sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, daß es die aktuelle rot-grüne Regierungsmehrheit war, welche eine Kürzung der Ergänzungsleistungen vorschlug. Vor diesem Hintergrund erweist sich seine Aussage offensichtlich als leere Drohung.