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Friday December 15th 2017

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Bankdatenherausgabe an die USA in der Kritik

Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der EDÖB als erste Maßnahme im laufenden Verfahren den fünf betroffenen Banken für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten an die USA strenge Auflagen erteilt. Die Banken müssen vor jeder Datenlieferung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert informieren und gewähren auf Verlangen Einsicht. Den betroffenen Mitarbeitern bleibt somit die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen.

Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen von laufenden Verfahren sehr grosse Mengen an Dokumenten mit Namen von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an US-Behörden geliefert. Zur Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen bezüglich dieser Datenlieferung hat der EDÖB am 17. August 2012 Sachverhaltsabklärungen gemäß Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz eingeleitet. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der übrigen Datenschutzprinzipien respektiert wurden.

In einer Sitzung mit den betroffenen Banken vom 4. September 2012 hat der EDÖB zum Schutz der Mitarbeiter die Banken als erste Maßnahme zu einem transparenten Verhalten gegenüber den Mitarbeitern angehalten. Dieses beinhaltet die vorgängige Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei jeder Datenlieferung an die US-Behörden außerhalb eines Amtshilfeverfahrens. Den Mitarbeitern müssen die Kategorien der zu übermittelnden Personendaten und Dokumente und der Zeitraum, aus dem die Daten stammen, mitgeteilt werden. Die Banken gewähren den Mitarbeitern eine angemessene Frist zur Einsicht in die sie betreffenden Dokumente. Den betroffenen Mitarbeitern bleibt somit die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen. Die Banken tragen weiterhin die volle Verantwortung für jede Übermittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden.

Die betroffenen Banken haben sich mit Schreiben vom 6. September 2012 gegenüber dem EDÖB zu diesem Vorgehen verpflichtet. Der EDÖB beantragt damit bis auf Weiteres keine vorsorglichen Massnahmen beim Bundesverwaltungsgericht.

Die laufenden Sachverhaltsabklärungen führt der EDÖB weiter. Im Rahmen seiner Abklärungen hat der EDÖB bereits mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), dem Bundesamt für Justiz (BJ) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) den Sachverhalt erörtert. In den kommenden Wochen wird er die einverlangten Dokumente der betroffenen Banken prüfen und falls nötig eine Empfehlung erlassen.