| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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Balkan-Land Montenegro: Paß gegen Geld

Der Balkan-Staat Montenegro hat heute die Einführung einer „wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft“ beschlossen.

Personen, die mindestens 500.00o Euro in dem Land investieren, soll die montenegrinische Staatsangehörigkeit verliehen werden.

Das Schengen-Freizügigkeitsland Montenegro hat die sog. "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" geschaffen (Bild: Karte Balkanländer im engeren Sinn)

Dies ist vor allem für Nicht-EU-Bürger interessant, weil gemäß Schengen die Europäische Union im Dezember 2009 den Visumszwang für Montenegro ebenso wie für Mazedonien und Serbien aufgehoben hat. Weil die Schweiz bei Schengen mitmacht, was bereits zu enormen Mehrkosten für die Schweizer Steuerzahler und unter anderem auch zu einem Anstieg bestimmter Kriminalitätsarten geführt hat, ist auch die Schweiz von solch kreativen Staatsbürgerschaften indirekt betroffen.

In den Genuß solch einer Regelung der neuen wirtschaflichen Staatsbürgerschaft bereits dem von der tahiländischen Justiz gesuchte ehemaligen thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra gekomme. So liefert das Montenegro Thaksin trotz Terrorismusvorwürfen nicht aus, berichtet die österreichische Zeitung „Der Standard“.

Denn mittlerweile besitzt Thaskin neben einem Diplomatenpaß von Nicaragua auch den Paß von Montenegro. In dem Balkanland möchte Thaskin die Adria-Insel Sveti Nikola kaufen, um auf dieser einen Hotelkomplex zu errichten. Die thailändische Regierung kündigte an, Interpol einzuschalten, heißt es in dem Artikel aus der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Brisant: Die EU-Länder Großbritannien und Deutschland verweigern Thaksin bereits die Einreise. Und dies, obwohl er die montenegrische Staatsbürgerschaft besitzt und gemäß Schengen im gesamten Schengenraum einschließlich der Schweiz gemäß dem Schengenabkommen frei reisen darf. Das Schengenabkommen wird von der EU anscheinend einmal so und einmal so ausgelegt.

Wir erinnern uns:

Obwohl Schengen die Solidaritätspflicht aller Schengen-Mitglieder vorsieht, wenn ein Schengen-Staat von einer eklatanten Rechtswidrigkeit eines Drittstaats getroffen wird und die Schweiz die Schengen-Bestimmungen gegen Libyen anwandte, mußte die Schweiz auf Druck der EU die Einreisesperre für Bürger Lybiens aufheben. Die EU entschuldigte sich sogar offiziell bei Lybien.

In der Politik gibt es hinsichtlich EU-Visa-Politik, Schengen und Organisierter Kriminalität hingegen einige Sorgenfalten. Selbst dcn liberalen und freizügigen Grünen erscheint nicht mehr alles ganz geheuer zu sein:

Eine Anfrage kommt aus einer politischen Ecke, aus der man es eigentlich weniger erwartet hätte: Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat mit einer sog. Kleinen Anfrage von der deutschen Bundesregierung Auskunft über die Visumpolitik der EU und übern den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption in den Balkanländern verlangt.