Keiner will die radioaktiven Abfälle

Der vom Bundesrat im April 2008 genehmigte „Sachplan geologische Tiefenlager“ regelt das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Den Auftakt zu diesem Verfahren bildeten die im Herbst 2008 von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen sechs potenziellen Standortgebiete. Diese Vorschläge wurden in den letzten zwei Jahren von Fachbehörden und -kommissionen geprüft und beurteilt.

Wohin mit den radioaktiven Abfällen?

Weiter wurden Grundlagen zur Raumplanung und Betroffenheit der Standortregionen erarbeitet, die für die weiteren Arbeiten ab Mitte 2011 benötigt werden.

Alle Berichte und Gutachten, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts liegen nun vor. In der Anhörung, die vom 1. September bis 30. November 2010 dauert, können sich Kantone, Nachbarstaaten, Parteien, Organisationen und die interessierte Bevölkerung dazu äussern.

Gemäss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager schlug die Nagra im Herbst 2008 sechs potenzielle Standortgebiete für die Lagerung radioaktiver Abfälle vor. Es sind dies für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle die Regionen Bözberg, Jura-Südfuss, Nördlich Lägeren, Südranden, Wellenberg und Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland). Die Standortgebiete Bözberg, Nördlich Lägeren und Zürich Nord-Ost eignen sich auch für hochradioaktive Abfälle.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat im Februar 2010 und die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) im Mai 2010 ihr jeweiliges Sicherheitsgutachten zu diesen Vorschlägen vorgelegt. Weiter hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Dezember 2009 die provisorischen Planungsperimeter und im Juni 2010 die provisorischen Standortregionen festgelegt. Letztere umfassen die Gemeinden, die in der Mitte 2011 beginnenden Etappe 2 der Standortsuche in die regionale Partizipation eingebunden werden. Ebenfalls im Juni 2010 hat der Bund die Methodik für eine kantonsübergreifende Studie über die wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers vorgestellt. Diese Beurteilungsmethodik wurde anhand einer fiktiven Standortregion getestet und kommt in Etappe 2 zur Anwendung.

Damit kommt die seit Frühling 2008 laufende Etappe 1 der Standortsuche nun in die Schlussphase: Sämtliche Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Methoden, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts mit Objektblättern liegen vor. Die Objektblätter beschreiben die räumlichen Festlegungen und sind mit Kartenausschnitten illustriert. Der Ergebnisbericht ist die Gesamtbeurteilung des BFE zur Etappe 1: Aufgrund der vorliegenden Resultate empfiehlt das BFE darin, sämtliche von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete in Etappe 2 weiterzuverfolgen. Die öffentliche Anhörung zu den vorliegenden Unterlagen dauert vom 1. September bis 30. November 2010.

Zum Abschluss von Etappe 1, voraussichtlich Mitte 2011, und in Kenntnis aller Ergebnisse und Stellungnahmen aus der Anhörung, wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im Sachplan aufgenommen und damit im weiteren Auswahlverfahren verbleiben.

Anhörungsunterlagen im Internet: www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/anhoerung

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung

Die Bevölkerung wird vom BFE in den nächsten Wochen an Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen informiert. Genauer Ort und Zeit der einzelnen Veranstaltungen: siehe Anhang.

Hintergrund zum Sachplan geologische Tiefenlager

Im April 2008 verabschiedete der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager. Darin sind Verfahren und Kriterien für die Standortsuche festgelegt. Das Auswahlverfahren wird demnach in drei Etappen durchgeführt, die innert 10-12 Jahren zu Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA), für ein Lager für hochradioaktive Abfälle (HAA) oder für ein Kombilager für beide Abfalltypen führen sollen. Der Sachplan legt fest, in welcher Etappe welche Untersuchungen (z.B. sozioökonomische Studien oder Umweltverträglichkeitsprüfungen) durchgeführt werden müssen. Oberstes Ziel ist dabei stets die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt.

In Etappe 1 der Standortsuche wurden die sicherheitstechnische Eignung der sechs potenziellen Standortgebiete Südranden, Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland), Nördlich Lägeren, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg geprüft und raumplanerische Grundlagen erarbeitet. In Etappe 2 ab Mitte 2011 werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht. Für die Auswahl von je mindestens zwei Standorten für hochradioaktive Abfälle sowie für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden in Etappe 2 neben der Sicherheit auch sozioökonomische und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Weitere Informationen: www.radioaktiveabfaelle.ch > Standortsuche für geologische Tiefenlager

Mediengau

Höchste Höhen, tiefste Tiefen:

In höchste Höhen sollte die Schweiz aufsteigen, ins Weltall. Und es rauschte kräftig im Schweizer Blätterwald und in den Fernsehern der Schweizer TV-Konsumenten.

Als herauskam, daß die vermeintliche Schweizer Astronautin eine 25jährige Lehrerin ist, kam es dann zu tiefsten Tiefen. Medialen Tiefen.

Die Weltwoche berichtet über das peinliche Mediengau-Ereignise (Bildschirmfoto: Artikel zur Sache)

Eine Besonderheit der Schweiz ist die Häufung von solchen medialen Tiefen, die im besten Fall bloß Zeitungsenten und im schlechtesten Fall Mediengau-Ereignisse sind.

Wie kann es immer wieder soweit kommen?

Solche Mediengäue entstehen, wenn nicht recherchiert wird, sondern um der heißen Geschichte willen nur noch einer vom anderen abschreibt und rasch auch von den Leserzahlen der tollen Geschichte profitieren will.

Eine Besonderheit ist allerdings nicht nur die extreme Häufung von Mediengau-Fällen selbst, sondern auch der Umgang damit, wenn sich Ereignisse als Mediegäue entpuppt haben.

Hier waltet auf einmal die Schweizer Diskretion. Manch ein Hochjubler der Geschichte bringt es nicht einmal fertig, sich danach zu der Sache gegenüber seinen Lesern oder Zuschauern (Schweizer Fernsehen) zu äußern.

Peinliches Totschweigen, auffallend „laute Stille“.

Das jüngste Ereignis war nun, daß die Schweiz angeblich mit der 25jährigen Barbara Burtscher im Weltraum vertreten sein sollte.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielten Swissinfo und das Schweizer Fernsehen. Und: Das Totschweigen danach macht den Mediengau erst zu etwas, was man durchaus mit dem Wort Medienskandal oder Presseskandal betiteln könnte.

Nachzulesen in der Weltwoche vom 19. August: Zum Artikel

50 Mio Franken für die reine Häßlichkeit: Neue Sportanlage Heerenschnürli

Chance verpaßt, Zürich ist um einen kalten Ort reicher. Schwamendingen hat eine neue und zugleich leider extrem uneinladende und häßliche Sportanlage aus Beton und Metall. Es ist kaum zu glauben, daß ein derart häßlicher Bau 50 Millionen Franken gekostet hat. Hätte man nicht ein paar Rappen in Menschenfreundlichkeit in punkto Gestaltung investieren können?

Sportanlage Heerenschürli: Kalt und uneinladend (Foto: Stadt Zürich)

Die Stadt Zürich sieht dies anders und teilt mit:

Mit Ansprachen der beiden Stadträte André Odermatt und Gerold Lauber sowie einem Grußwort von Ernst Tschannen, Direktor von Grün Stadt Zürich, wurde das modernisierte Heerenschürli offiziell seinem Betrieb übergeben. Die Umgestaltung dauerte zwei Jahre und kostete rund 50 Millionen Franken.

Das Heerenschürli gehört zu den drei größten Rasensportanlagen der Stadt. Mit 13 Plätzen für über 40 Mannschaftenist es außerdem Zürichs größte Fußballanlage.

Die Nutzungskapazität konnte durch die Erhöhung der Kunstrasenfläche deutlich erhöht werden.

Neu stehen sechs Kunstrasenplätze zur Verfügung, die bei jeder Witterung bespielt werden können. Zwei Felder sind für Erstliga-Meisterschaftspiele zugelassen. Das Dach des Garderobengebäudes nimmt eine Zuschauerrampe mit 520 Sitzplätzen auf. Ebenfalls integriert ist ein Restaurant.

Schwamendingen wurde noch grüner

Sportanlage Heerenschürli: Auch innen kalt und unfreundlich (Foto: Stadt Zürich)

André Odermatt, Vorsteher des Hochbaudepartements, wies auf die Qualität dieses Gebäudes hin.

Es sei ein Beispiel dafür, dass ein Projekt unter Spardruck nicht leiden müsse, sondern in verschiedener Hinsicht gewinnen könne.

«Der Bau setzt mit seinem markanten, bogenförmigen Dach Akzente.» Und in Anspielung auf die aussergewöhnliche Farbe meinte Odermatt weiter: «Schwamendingen ist grün. Jetzt ist es noch grüner.»

Moderne Infrastruktur für Bewegung und Sport
Für die Stadt Zürich sei die Eröffnung des Heerenschürlis ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Sportstättenstrategie, so Gerold Lauber, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements.

«Mit einer modernen Infrastruktur wollen wir der Bevölkerung und den Vereinen gute Rahmenbedingungen für Bewegung und Sport bieten.»

Dank dem hohen Anteil von Kunstrasenplätzen kann die Anlage zudem zwölf Monate im Jahr betrieben werden. «Der Ganzjahresbetrieb im Fußballbereich ist einNovum und gibt uns viel zusätzliche Sportzeit», wie Lauber ergänzte.

Sportanlage Heerenschürli: 50 Millionen Franken für Kälte und Häßlichkeit (Foto: Stadt ZH)

Die neue Sportanlage Heerenschürli umfasst auch ein Baseballfeld, welches für internationale Wettkämpfe zugelassen ist. Die fünf Zürcher Base- und Softball-Clubs erhalten damit ein optimales Trainingsgelände.

Neue Verbindungswege fürs Quartier
Grosse Sorgfalt wurde auf die Integration ins Quartier gelegt. Die Fuß- und Velowege, welche die Anlage queren, wurden großzügiger gestaltet und ergänzt. Motorisierter Verkehr bleibt aussen vor.

Eine Rollbrettanlage erweitert das Angebot für Jugendliche aus dem Quartier. 100 neu gepflanzte Alleebäume säumen die Wege und spenden Schatten.

Der zentrale Platz mit Baumgruppe macht die Anlage schliesslich auch zum Naherholungsraum und schafft Identität für Schwamendingen.

Markenzeichen dieses Teils der Sportanlage Heerenschürli ist eine 45 Meter lange Holzbank.

Sportanlage Heerenschürli: Die Hauptfeld-Tribüne (Foto: Stadt Zürich)

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich hatten das Projekt im November 2007 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75 Prozent gutgeheißen:

32,14 Millionen Franken für die Erneuerung der Spielfelder und 17,82 Millionen Franken für den Ersatz der Hochbauten. Dank der Realisierung in Etappen konnte der Fußballbetrieb während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten werden. Einzig die Baseballspieler waren ein halbes Jahr ausquartiert.

Vier Kunstprojekte
Im Heerenschürli hat auch die Kunst ihre Spielzeit. Insgesamt vier Projekte folgen einem Konzept, das Kunst als lebendiges Pendant zum Sport versteht.

Diese Beiträge sind aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den die Fachstelle Kunst und Bau des Amtes für Hochbauten in die Wege geleitet und begleitet hat. Die Sieger heißen: Andres Boßhard, Maya Roos, Vincent Kohler und Martina Vogel.

Sportplatz Heerenschürli (Foto: Stadt Zürich)

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl
Warum nicht auch noch Jean Ziegler?

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Gedränge der sich für den Bundesrat als tauglich erachtenden Kandidatinnen und Kandidaten wird ebenso unübersichtlich wie zunehmend peinlich. Kurzatmige, vor allem die Lust der Medienmacher befriedigende Schnellschuss-«Taktik» dominiert den Wahlkampf.

Insbesondere die für die Zusammensetzung und Stabilität der schweizerischen Landesregierung ausschlaggebende Konkordanz-Idee wird derzeit verhökert wie ein Billig-Jakob-Angebot auf dem Jahrmarkt.

"Konkordanz verhökert wie auf dem Jahrmarkt": Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat der SVP, zum unwürdigen Gerangel im Vorfeld der Bundesratswahlen

Konkordanz

Woraus entstand sie denn, die unsere Landesregierung jahrzehntelang prägende Konkordanz?

Weil die Schweiz trotz direkter Demokratie die Volkswahl des Bundesrates bis heute nicht kennt, soll der von jeder Partei in den Eidgenössischen Wahlen erreichte Wähleranteil ausschlaggebend sein für die Zusammensetzung der vom Parlament zu wählenden Landesregierung.

Wählerstärke sichert Sitze im Bundesrat. Wobei die Wählerstärke nicht bloss nackte Zahl ist. Die Wählerstärke wird vielmehr mit dem Programm, mit den Grundsätzen und Anliegen, die bei den Wählern mehr oder eben weniger Anklang gefunden haben, in Bezug gesetzt. Nicht nur die Partei, auch deren Programm soll gemäss Wählerstärke Einfluss erhalten im Bundesrat. Aus dieser Sicht ist es nichts anderes als durchsichtiges, parteipolitisches Ränkespiel, wenn heute der Versuch unternommen wird, Eveline Widmer-Schlumpf bezüglich Bundesrats-Zugehörigkeit der SVP unterzuschieben.

Konkordanz wird lächerlich, wenn der Entscheid der Wähler für eine Partei nicht mit den Programmschwerpunkten dieser Partei in Verbindung gebracht und bei der Sitzverteilung in der Landesregierung berücksichtigt wird.

Wählerwille

Die SVP-Wähler stehen – daran zweifelt nicht einmal der schärfste SVP-Gegner – für die klare Absage an den EU-Beitritt der Schweiz. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen trägt den Kurs fortschreitender Annäherung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt, wie ihn der derzeitige Bundesrat verfolgt, mit Kopf und Herz mit. Die SVP-Wähler stellten und stellen sich klar gegen die Preisgabe von Souveränität bezüglich Grenzkontrolle, wie sie mit Schengen und der Personenfreizügigkeit Tatsache geworden ist. Eveline Widmer-Schlumpf aber ist die Vorkämpferin der Unterordnung der Schweiz unter das Schengen-System.

Die SVP stand vor vier Jahren wie ein Mann hinter Christoph Blochers Asylgesetz, mit dem er 2006 den Asylmissbrauch mit Unterstützung von zwei Dritteln der Schweizer Stimmbürger wirksam unterbunden hat. Frau Widmer-Schlumpf macht Blochers Programm in wesentlichen Teilen rückgängig. Die SVP hat mit über 200’000 Unterschriften die Ausschaffungs-Initiative unter Dach und Fach gebracht. Frau Widmer-Schlumpf formuliert und vertritt dazu einen «Gegenvorschlag», der dem Staat Integrationspflichten auferlegt, die von Ausländern, die von einer Ausweisung betroffen sind, eingeklagt werden können. Damit werden Ausschaffungen – das Kernanliegen der Initiative – nach allen Regeln raffinierter Polittaktik weitestgehend hintertrieben. Und so weiter, und so weiter.

Eveline Widmer-Schlumpf hat mit dem SVP-Programm so wenig zu tun wie die SP, der sie ihre Wahl in die Landesregierung verdankt.

Schindluderei

Wer im Namen angeblicher «rechnerischer Konkordanz» der SVP eine Vertreterin in der Regierung aufzwingen will, die – auch wenn sie sich der SVP bei der Verfolgung ihrer persönlichen Karriere weidlich bedient hat – genau das Gegenteil der SVP-Grundanliegen vertritt, betreibt politische Schindluderei. So wie es auch Schindluderei wäre, wenn es der SVP plötzlich in den Sinn käme, jetzt auch noch Jean Ziegler für den Bundesrat vorzuschlagen. Und zwar nicht als SP-Linksaussen, was er heute ist. Vielmehr als FDP-Kandidat, unterlegt mit der – an sich tatsachengerechten – Behauptung, Ziegler entstamme freisinnigem Berner Oberländer-Milieu und er habe seine ersten politischen Gehversuche beim Berner Freisinn gemacht. Deshalb müsse die FDP den Linksaussen-Schwadronierer, ob ihr das nun passe oder nicht, als «einen der ihren» akzeptieren – so wie die SVP Eveline Widmer-Schlumpf.

Jeder sieht den Unsinn solcher Verballhornung der Konkordanz-Idee ein. Es gibt zur Konkordanz nur eine seriöse Position: Allein die Partei selber kann auf der Grundlage des von ihr errungenen Wähleranteils gültig bestimmen, wer als ihr Exponent ihr Gedankengut in die Landesregierung zu tragen hat. Wird dieser Grundsatz missachtet, dann ist die Konkordanz endgültig gestorben. Dann bleibt als Alternative einzig die Volkswahl des Bundesrats.

Keine Wertvorstellungen – keine Grundsätze

Die derzeitigen Umtriebe mit all ihren im Grunde lächerlichen Interpretations-Versuchen zur Konkordanz zeigen nichts anderes als die Hauptschwäche heutigen schweizerischen Regierens. Zwar drängt (fast) jeder und jede ins hohe Amt. Jeder verspricht sich Glanz, Macht, in Szene gesetzte, von der Öffentlichkeit (möglicherweise) bewunderte Auftritte auf der Weltbühne.

Die grundsätzlichen Fragen schweizerischer Existenz, die Frage, wie die vom Volk in der Verfassung dem Bundesrat aufgetragene Politik der Wahrung der Unabhängigkeit, der Bewahrung der Selbstbestimmung und der Neutralität der Schweiz, sodann die Frage, wie die Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer heute auszugestalten, durchzusetzen und durchzuhalten sind – diese Fragen unterbleiben. Obwohl sich die westliche Welt gefangen sieht in den Krallen einer ausweglosen Überschuldungskrise. Obwohl die Schweiz inzwischen zum einzigen Nicht-Hochsteuerland in Europa geworden ist. Obwohl die Verschiebung politischer Macht und wirtschaftlicher Potenz weg von Europa, weg von den USA, hin in den Fernen Osten mit Händen zu greifen ist. Bundesratskandidaten und -kandidatinnen wälzen sich mediengefällig geradezu in all ihnen präsentierten Äusserlichkeiten und beugen sich brav der von den Medien inszenierten «Personaldiskussion».

Ob und wie die Existenz unseres freien Landes langfristig gesichert werden kann: Das scheint Kandidatinnen und Kandidaten ebensowenig zu bewegen wie Amtsinhaber. Die Politik degeneriert zur Modeschau. Das Vortrippeln bei Staatsempfängen gleicht sich jenem der Filmstars in Cannes immer bedrückender an. Äusserlichkeiten dominieren, politische Substanz bleibt ausgeklammert.
Ob derart inszeniertes Theater dem Willen, den Wünschen, den Sorgen und den Forderungen der Wählerinnen und Wähler wirklich gerecht wird?

Ulrich Schlüer

«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, www.schweizerzeit.ch

Inländerdiskriminierung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern

SP-Parlamentarier-Initiative soll Benachteiligung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern beseitigen

Schweizer sollen bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr schlechtergestellt sein als EU- oder EFTA-Bürger und deren Angehörige aus Drittstaaten.

Linker wirds nimmer: SP-Nationalrat Andy Tschümperlin gegen Inländerdiskriminierung (Bildschirmfoto Webseite NR Tschümperlin)

Die Kommission des Nationalrats hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin Folge (S, SZ) zu geben. Sie hatte sich bereits bei der Prüfung der Initiative 08.494 Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative verfolgte das gleiche Ziel, wurde letztlich allerdings abgelehnt.

Die Kommission stellte fest, dass sich das Bundesgericht seither an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes orientiert hat. EU- und Efta-Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Familienangehörigen auch dann nachziehen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (BGE 136 II 5).

Aargau: Regierungsrat bewilligt erste Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

Beiträge erhalten das Museum Langmatt Baden, das Schweizer Kindermuseum Baden und das Stapferhaus Lenzburg 20.08.2010
Der Regierungsrat spricht dem Museum Langmatt Baden, dem Schweizer Kindermuseum Baden und dem Stapferhaus Lenzburg Betriebsbeiträge zu und anerkennt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Mit dieser erstmals

Regierungsrat Aargau bewilligt Kulturgelder

vergebenen Förderung macht der Regierungsrat von der Möglichkeit im neuen Kulturgesetz Gebrauch, nicht staatliche kulturelle Kompetenzzentren zu unterstützen.

Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die ersten sechs Gesuche eingehend geprüft und drei Institutionen zur Unterstützung mit Betriebsbeiträgen dem Regierungsrat empfohlen.

Das neue Kulturgesetz ermöglicht die Zusprechung von Betriebsbeiträgen an kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Für Betriebsbeiträge im Jahr 2010 wurden Mitte Februar fristgerecht sechs Gesuche eingereicht. Die elfköpfige Kommission für Kulturfragen hat diese in der Folge eingehend geprüft.

Grundlage dazu bildeten die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die in den Genuss dieser neuen Fördermöglichkeit kommen, müssen mindestens ein Jahresumsatz von 400‘000 Franken und 300 Stellenprozente ausweisen. Im qualitativen Bereich muss unter anderem ein herausragender Beitrag zu einem kulturell anregenden Lebensraum und ein unverwechselbares Profil nachgewiesen werden.

Zwei Gesuche wurden nach einer Vorprüfung durch die Kommission von den Antragsstellern zurückgezogen. Ein Gesuch wurde auf Empfehlung der Kommission vom Regierungsrat abgelehnt, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurden.

Leistungsverträge als Basis der Zusammenarbeit

Aufgrund der Empfehlung der Kommission wird dem Stapferhaus Lenzburg ein hoher Stellenwert in der Schweizer Kulturlandschaft zugesprochen. Der Kulturinstitution wird ein Betriebsbeitrag von jährlich 350‘000 Franken zugesprochen.

Bei der Langmatt wird insbesondere die erfolgreiche Strategie gewürdigt, die grossbürgerliche Hinterlassenschaft in ihrer Gesamtheit zu erhalten und mit zeitgenössischer Kunst in Dialog treten zu lassen. Sie wird einen Betriebsbeitrag von jährlich 200’000 Franken erhalten.

Beim Kindermuseum sind es insbesondere die einzigartige Sammlung und die jährlich erneuerten Wechselausstellungen, die ein breites Publikum anziehen. Der Betriebsbeitrag umfasst jährlich 150‘000 Franken.

Die Betriebsbeiträge werden an Leistungsverträge geknüpft. Nach drei Jahren wird die Regierung die Erreichung der Ziele überprüfen und gegebenenfalls die Verträge erneuern. Die mit Betriebsbeiträgen unterstützen Institutionen können weiterhin Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds beantragen oder für professionelles aargauisches Kulturschaffen Beiträge beim Kuratorium beantragen.

Lücke der Aargauer Kulturförderung geschlossen

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Bereits liegen weitere Gesuche um Betriebsbeiträge ab 2011 vor, die dem Regierungsrat bis Ende Jahr zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Budget der Abteilung Kultur sind für diesen Förderbereich jährlich ansteigende Beiträge eingestellt, die im Jahr 2012 2,2 Millionen erreichen werden. Mit dem neuen Kulturgesetz wird eine Förderart im Kulturbereich möglich, die weder das Aargauer Kuratorium noch der Swisslos-Fonds bisher abgedeckt haben, was die nicht kantonalen Kulturinstitutionen weitgehend auf unsichere Projektfinanzierungen beschränkte und ihren langfristigen Bestand immer wieder in Frage stellte.

Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

Weiterlesen auf Calmy-Rey-Blog.ch

Keine gläsernen Nationalräte

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, daß dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jean-Charles Rielle (S, GE), dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen ( 10.419 n Pa.Iv. Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte ). Die SPK lehnt diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Initiative geht gemäß Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht.

Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.

Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund. Es macht keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder immer mehr durch Offenlegungspflichten einzuschränken, von denen keine Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb erwartet werden können. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, daß durch vermehrte Transparenz das Vertrauen der Bürger in Politiker gestärkt werden könnte.

Kobik: Zahnlos oder wirkungsvoll?

Intensiver Kampf gegen Internetkriminalität: Über 7’500 Meldungen sind 2009 bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eingegangen. Ein Großteil der Meldungen aus der Bevölkerung betreffen die beiden Bereiche Pornografie und Späm.

Warnbild der Kapo Solothurn zum Thema Internetkriminalität

Insbesondere im Bereich der harten Pornografie ist die Zahl der Meldungen sowohl prozentual wie auch zahlenmäßig angestiegen (rund 1360 Meldungen). Demgegenüber blieb der Anteil an Spam-Meldungen auch im siebten Betriebsjahr von KOBIK auf konstant hohem Niveau (knapp 1500 Meldungen). Ein markanter Anstieg konnte zudem bei der Kategorie Betrug festgestellt werden.

Die rund 350 Meldungseingänge entsprechen einem Plus von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen hat vor allem die Anzahl der Meldungen im Zusammenhang mit Betrügereien mit fingierten Wohnungsvermietungen sowie zahlreiche Variationen des Vorschussbetruges mit Hilfe von „Onlein“-Kleinanzeigen.

Daneben konnten dank den eigenen Recherchen durch die KOBIK auch 2009 wieder insgesamt 155 Verdachtsdossiers erstellt und an die zuständigen kantonalen Polizeidienststellen weitergeleitet werden. Die Dossiers sind das Resultat von Kontrollen in sogenannten Rechner-Rechner-Netzen (Kobik „peer to peer“)-Netzen, wo Tauschbörsenbenutzer untereinander kinderpornographisches Material austauschen.

Neue Zusammenarbeit trägt Früchte
Sehr bewährt hat sich im für KOBIK die neue Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen (Kobik: „Non-Profit-Organisation„) italienischen Telefono Arcobaleno, welche 2009 aufgenommen wurde.

Die Organisation, welche seit 1996 besteht, setzt sich intensiv für den Kinderschutz ein; dies insbesondere im Kampf gegen die Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kooperation führte zu über 7’300 Links mit kinderpornografischen Inhalten. Diese wurden mißbräuchlich über Schweizer Internetdienstleister ohne deren Wissen und Kenntnis weiter verbreitet. Dank der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen konnten so die strafrechtlich relevanten Inhalte erfolgreich gelöscht werden.

Hohe Erfolgsquote für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Verglichen mit dem Vorjahr übermittelte KOBIK 2009 damit insgesamt erneut mehr Verdachtsdossiers an die Strafverfolgungsbehörden. Die Auswertung der Rückmeldungen der kantonalen Polizeistellen und Justizbehörden belegt, daß die den Kantonen übermittelten Dossiers solide recherchiert waren. Die meisten lösten Hausdurchsuchungen aus, bei denen belastendes Material sichergestellt wurde.

Eine Vielzahl der Strafprozesse, welche auf dieses Beweismaterial gestützt waren, endeten mit Verurteilungen. Die Gerichte sprachen meistens zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafen in Verbindung mit Bußen aus.

Grundsätzlich zeigt die konstant hohe Anzahl von Anfragen aus der Bevölkerung, daß KOBIK als Schweizer Kompetenzzentrum für Fragen zur Internetkriminalität wahrgenommen wird und sich in der Zwischenzeit auch etablieren konnte, heißt es in der Eigenmeldung der Institution.

Anm. d. Red.:
Allerdings ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in denen auch nur eine einzige islamistisch motivierte Häckerattacke aufgeklärt wurde. (nach der Minarettabstimmung wurden schätzungsweise zehntausend Webseiten von islamistisch motivierten Häckern attackiert)Kobil

1 65 66 67 68 69 72