Partei „Die Freiheit“: Nach Schweizer Vorbild

Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (45) hat heute die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Die Partei mit dem Namen DIE FREIHEIT wird zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später bundesweit antreten. „Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten,“ sagt der fraktionslose ehemalige CDU-Abgeordnete. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen und die viel zu große Macht der Parteien einschränken.“

DIE FREIHEIT setzt sich für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein. Die Bürger sollen sich stärker an der Politik beteiligen und – wie es schon Willy Brandt forderte, aber nie durchsetzte –„mehr Demokratie wagen“.

Hohe Prioriät haben für DIE FREIHEIT die Themen Zuwanderung und Integration.

„Wer unsere freiheitlichen Werte teilt und sich bei uns integriert, ist herzlich willkommen“, sagt der aus Berlin-Pankow stammende Stadtkewitz. „Wer jedoch die Scharia einführen möchte und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, verdient keine Toleranz.“

Weitere Gründungsmitglieder sind der ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron Koenig (46) und der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Doll (33).

Deutschland im Umbruch: Gründung der Partei "Die Freiheit"

US-Fernsehen: Europa verfolgt Islamkritiker

Die größte politische Webseite Europas berichtet:

Aus Sicht der Amerikaner entwickelt sich Europa in eine bedenkliche Richtung.

Die Versuche, Kritik am Islam mittels Strafverfolgung zu unterdrücken, wirken aus Sicht eines wahrhaft freien Landes – und aus Sicht freiheitsliebender Europäer – erschreckend.

Europa: Islamkritiker werden mit Gefängnis bedroht

CBN berichtet in einer Video-Reportage, in deren Rahmen auch die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff interviewt wird, von dieser Entwicklung.

Ganzer Bericht

Zusätzliche finanzielle Mittel für die FHNW

Die Regierungen der Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beantragen ihren Parlamenten, der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 – 2011 zusätzliche Mittel in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu gewähren.

Bildschirmfoto: Bildungsraum Nordwestschweiz

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf eine zusätzliche Finanzierung der FHNW in der Höhe von total 17.5 Millionen Franken zu stellen. Mit dem ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 – 2011 sollen Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen ausgeglichen werden.

Gemäss dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz kann die FHNW bei einem ausserordentlichen Finanzierungsbedarf zusätzliche Mittel zu dem für eine Leistungsauftragsperiode zugesprochenen Globalbeitrag beantragen. Die Regierungen sind der Meinung, dass diese Bestimmung im Fall der beantragten Zusatzfinanzierung zu Recht zur Anwendung kommt: Die Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen haben nachweislich zu einer schwierigen finanziellen Situation geführt, die die FHNW nicht mehr aus eigener Kraft meistern kann. Die Regierungen anerkennen damit, dass angesichts der deutlichen Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades seit Gründung der FHNW und ihrer sehr guten Position im gesamtschweizerischen Effizienzvergleich zwischen den Fachhochschulen das Potenzial für zusätzliche Optimierungen zu gering ist, um die aktuelle Finanzierungslücke der FHNW ohne Hilfe der Trägerkantone schliessen zu können.

In der Auftragsperiode 2009 – 2011 sieht sich die FHNW aktuell mit einer prognostizierten Finanzierungslücke in der Gesamthöhe von rund 37 Millionen Franken konfrontiert. Damit sie zum Ende ihrer zweiten Leistungsauftragsperiode eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann, wird auch sie einen Eigenbeitrag in der Höhe von rund 14 Millionen Franken leisten müssen. Nebst den 17.5 Millionen Franken der Kantone soll die FHNW zudem 5.5 Millionen Franken aus der Überführung von Reserven aus ihren Vorgängerschulen erhalten. Der Überführung von Reserven haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn bereits zugestimmt; im Kanton Basel-Landschaft wird das Geschäft demnächst im Landrat behandelt.

Kantonale Energie-Förderprogramme

Die im Rahmen der Stabilisierungsprogramme von Bund und Kantonen beschlossenen Budgetaufstockungen haben den kantonalen Energieförderprogrammen ein aussergewöhnliches Jahr 2009 beschert.

Dank der zusätzlichen Mittel stieg die Wirkung der geförderten Maßnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung bedeutend an.

Sie leisteten so einen wesentlichen Beitrag zu den Energie- und CO2-Zielen des Bundes. Dies zeigt die Studie zu den Wirkungen der kantonalen Förderprogramme im Jahr 2009.

Isolieren und Dämmen mit Fördergeldern vom Kanton (Foto: Baumarkt24.ch)

Mit den Stabilisierungsprogrammen zur Stützung der schweizerischen Wirtschaft hatte das Parlament im Dezember 2008 eine Aufstockung der Kredite für Maßnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung beschlossen.

Davon stellte der Bundesrat für das Jahr 2009 insgesamt 80 Millionen Franken in Form von Globalbeiträgen an die Kantone bereit (2008: rund 13 Millionen Franken). Im Rahmen ihrer eigenen Konjunkturprogramme erhöhten die meisten Kantone daraufhin ihrerseits die Budgets der kantonalen Energieförderprogramme auf rund 112 Millionen Franken (2008: rund 55 Millionen Franken, inkl. Überträge aus den Vorjahren).

Diese massiven Budgetaufstockungen bescherten den kantonalen Energieförderprogrammen ein aussergewöhnliches Jahr 2009.

2009 verfügten 24 Kantone über die rechtlichen Voraussetzungen für ein kantonales Förderprogramm. Insgesamt wurden 307 Millionen Franken an Fördermitteln zugesichert.

Bis zum Jahresende wurden davon 115 Millionen Franken ausbezahlt (Auszahlungen 2008: 58,7 Millionen Franken). Die restlichen zugesicherten Förderbeiträge von 192 Millionen Franken gehen an Projekte, die zum Jahresende noch in Ausführung standen. Sie werden ausbezahlt, sobald die jeweiligen Projektarbeiten abgeschlossen sind.

Die Studie „Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme“ bescheinigt den vom Bund unterstützten kantonalen Förderprogrammen wiederum einen sehr guten Leistungsausweis:

  • Es wurde eine energetische Wirkung von 9’100 Millionen Kilowattstunden (kWh) bezogen auf die ganze Lebensdauer der Maßnahmen erzielt (2008: 5’600 Millionen kWh).
  • Die Reduktion des CO2-Ausstoßes betrug 108‘000 Tonnen CO2 (2008: 69’000 Tonnen CO2). Dies entspricht einer Reduktion um insgesamt 2,5 Millionen Tonnen CO2 bezogen auf die ganze Lebensdauer der Maßnahmen (2008: 1,5 Millionen Tonnen CO2).
  • Es wurden 445 Millionen Franken an energetischen Investitionen ausgelöst (2008: 227 Millionen Franken).
  • Die Beschäftigungswirkung betrug 2’230 Personenjahre (2008: 1’810 Personenjahre).

Wesentliche Anteile der direkten Fördermittel flossen in Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle (MINERGIE und Sanierung von Fassaden, Dächern, Fenstern, etc.) sowie in die Förderung von automatischen Holzfeuerungen, Sonnenkollektoren und Photovoltaik-Anlagen.

Gesamtschweizerisch wurde ein Wirkungsfaktor von 0,93 kWh/Rp. errechnet, d.h. pro eingesparte Kilowattstunde wurden rund 1,1 Rappen an Fördergeldern eingesetzt (2008: 0,8 Rappen pro eingesparte kWh).

Mehr Infos über Sanierungsförderprogramme und Verweise zu hilfreichen Webseiten hat es auf Baumarkt24.ch

Gesetzesflut: Fast jeden Tag ein neues Gesetz oder eine neue Vorschrift!

Bürokratiehorror: Die Schweiz eifert der in Gesetzes- und Vorschriftenfluten erstickenden EU nach. Alles und Jedes brauch ein eigenes Gesetz, hat es den Eindruck.

Aktuell geht es um Touristen, die mit historischen Eisenbahnen fahren.

Dazu gibt es heute eine Medienmitteilung zu einem neuen Gesetz für diese Touristenfahrten:

Historischer Waggon der Rhätischen Bahn (Foto: Schlagwort AG)

Fahrten mit historischen Eisenbahn-Fahrzeugen erfreuen sich in der Schweiz grosser Beliebtheit. Auch beim Einsatz von älterem Rollmaterial ist der sichere Betrieb zu gewährleisten. Eine neue BAV-Richtlinie präzisiert die gültigen Vorgaben für die Betriebsbewilligung historischer Fahrzeuge.

Dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ist es als Zulassungsbehörde ein grosses Anliegen, dass Fahrten mit historischem Rollmaterial möglichst vielen Besuchern Freude bereiten und gleichzeitig sicher durchgeführt werden können. Auch historische Fahrzeuge benötigen für den Einsatz auf dem schweizerischen Schienennetz eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die Fachspezialisten des BAV prüfen vor Erteilen der Betriebsbewilligung die beantragten Fahrzeuge auf ihre Betriebstauglichkeit. Die zu erfüllenden Anforderungen werden dabei risikoorientiert festgelegt. Zur Verbesserung der Effizienz hat das BAV neu eine Richtlinie „Zulassung historischer Fahrzeuge“ erstellt. Sie beschreibt die Bedingungen und das Vorgehen zur Zulassung historischer Fahrzeuge. So sind beispielsweise historische Fahrzeuge für Fahrten auf dem normalen Streckennetz mit einer technischen Mindestausrüstung nachzurüsten.

Die Richtlinie trat am 1. September 2010 in Kraft

Tag der deutschen Sprache: eine Straße bauen

Zum Tag der deutschen Sprache am morgigen 11. September ruft die DEUTSCHE SPRACHWELT Politiker und Bürger dazu auf, die Idee einer „Straße der deutschen Sprache“ zu unterstützen. Eine solche neu auszuweisende Ferienstraße könnte Fremdenverkehr und Sprachpflege miteinander verknüpfen.

Die Deutsche Sprachwelt, größte deutschsprachige Sprachzeitung und die Fruchtbringende Gesellschaft wollten zum Tag der Deutschen Sprache 2010 eine Straße bauen

Der Chefredaktor der Sprachzeitung, Thomas Paulwitz, erklärte: „Mehr denn je ist es notwendig, auf die deutsche Sprache neugierig zu machen und Begeisterung für sie zu wecken. Eine Straße der deutschen Sprache wäre ein guter Weg dazu.“

Der Kern der „Straße der deutschen Sprache“ könnte aus sprachpflegerischen und sprachgeschichtlichen Gründen in Mitteldeutschland liegen, also in den heutigen Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Sächsische Kanzleisprache und das Wirken Martin Luthers in diesem Gebiet haben das heutige Hochdeutsch stark geprägt.

Heute spielt in Mitteldeutschland die Sprachpflege wieder eine wichtige Rolle. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel finden an diesem Wochenende die zentralen Veranstaltungen zum Tag der deutschen Sprache statt. Sie stehen unter der Schirmherrschaft des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten und der Kultusministerin: Am Freitag ereignet sich im Goethe-Theater in Bad Lauchstädt das „Festspiel der deutschen Sprache“ unter der Leitung von Kammersängerin Edda Moser. Am Samstag begeht im Spiegelsaal des Köthener Schlosses die Neue Fruchtbringende Gesellschaft einen Festakt mit der alljährlichen „Rede zur deutschen Sprache“. Der ehemalige Sächsische Staatsminister Hans Joachim Meyer spricht über „Kleid oder Haut – was ist uns unsere deutsche Sprache?“

In ersten Städten seien bereits Bürger und Politiker für die Idee der Ferienstraße gewonnen worden, zum Beispiel in Köthen, in der Konrad-Duden-Stadt Schleiz, in der Paul-Gerhardt-Stadt Gräfenhainichen und in der Sorben-Stadt Bautzen. Aber auch die Wartburg, Weimar oder Wittenberg könnten Stationen auf einer „Straße der deutschen Sprache“ sein. Auf dem „Köthener Sprachtag“ Ende Juni 2011 werden Sprachfreunde und Vertreter verschiedener Städte über die Ferienstraße beraten.www.Fruchtbringende-Gesellschaft.de


Die DEUTSCHE SPRACHWELT ist mit rund 80.000 Lesern die größte deutsche Zeitschrift für Sprachpflege und Sprachpolitik. Sie ist Sprachrohr und Plattform einer ständig wachsenden Bürgerbewegung, die sich um die deutsche Sprache sorgt. Die DEUTSCHE SPRACHWELT tritt für die Erhaltung einer lebendigen deutschen Sprache und für ein neues Sprachbewußtsein ein. Die Druckausgabe erscheint vierteljährlich.

Deutsche Sprachwelt:
http://www.Deutsche-Sprachwelt.de/berichte/pm-2010-09-10.shtml

René Stadtkewitz aus Berliner CDU ausgeschlossen

Islamkritiker René Stadtkewitz wurde von der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen, berichtet die Berliner Zeitung.

Auch viele weitere konservative Realpolitiker verlassen die CDU oder werden ausgeschlossen.

Zuletzt Erika Steinbach oder z. B. auch Reinhardt Thomas

René Stadtkewitz unmittelbar nach dem Parteiausschluß (Bild: Youtube)

René Stadtkewitz war in die Kritik von Multikulti-Politikern in der CDU geraten, weil er Berichten zufolge den holländischen Islamkritiker Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen haben soll und sich überdies gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte.

Der Prozeß, daß konservative Politiker aus der CDU rausgeekelt werden, begann, seitdem Angela Merkel die Macht in der Partei übernehmen konnte. Nie in ihrer Geschichte ist die CDU soweit nach links gerutscht.

Nie wurde seitens der CDU Politiker der SPD öffentlich kritisiert, daß sie angeblich zu rechts seien würden. Zuletzt war dies bei Thilo Sarrazin und bei Kurt Buschowsky der Fall.

Die bemerkenswerte Tatsache, daß in der deutschen CDU bereits SPD-Politiker kritisiert werden, sie seien zu rechts, zeigt, daß die CDU schon in vielen Meinungsbereichen von mißliebigen konservativen Meinungen gesäubert wurde und heute linker ist als die SPD es in etlichen Bereichen ist.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat erst zuletzt wieder in der Integrationsdebatte mit scharfen Worten auf negative Entwicklungen hingewiesen.

Er beobachte bei bestimmten Einwandererfamilien im Moment, «daß der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet», sagte Buschkowsky dem Magazin «Stern».

Klar folgte Kritik. Ausgerechnet von der CDU.

Video zum Parteiauschluß

Teure Integration: Noch mehr Geld für Ausländerintegration

Allein das Bundesamt für Migration unterstützt mit 16 Millionen Franken Integrationsprogramme bzw. Integrationsmaßnahmen der Kantone. Dies geht aus einer heutigen Mitteilung hervor:

Integrationsmaßnahmen kosten den Steuerzahler Unsummen

Die Kantone haben ihre Integrationsförderung durch die Bundesbeiträge verstärken und verbessern können. Dies macht der „Jahresbericht 2009 zur Integrationsförderung des Bundes und ihre Auswirkungen in den Kantonen“ des Bundesamts für Migration BFM deutlich.

Das BFM unterstützt mit jährlich rund 16 Millionen Franken Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer. Der grösste Beitrag betrifft die Förderung von Sprache und Bildung. Im Berichtsjahr ist das Angebot zum Erlernen einer Zweitsprache insgesamt erhöht und es sind weitere Schritte zur qualitativen Verbesserung unternommen worden. Insgesamt nahmen über 50’000 Migrantinnen und Migranten an 1670 Kursen teil. Nach wie vor ist jedoch der Bedarf an niederschwelligen Sprachangeboten bei Weitem nicht gedeckt.

In einem zweiten Schwerpunkt unterstützt der Bund 30 regionale Kompetenzzentren für Integration. Diese haben 2009 ihre beratende Funktion als Drehscheiben in Integrationsfragen weiter stärken können.

Auch die 15 Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen, welche von einer Bundesunterstützung profitieren, haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Dienstleistung um einen Fünftel auf insgesamt 112’000 Übersetzungsstunden gesteigert. Dies widerspiegelt das wachsende Bedürfnis nach einer klaren Kommunikation in anspruchsvollen Gesprächssituationen beispielsweise in Spitälern oder Schulen.

Das BFM und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM haben im Jahre 2009 neue nationale Modellvorhaben und Projekte zur Frühförderung, zur Sensibilisierung gegen Zwangsheirat sowie zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts Sprachförderung initiiert.

Letzteres dient der Qualitätsverbesserung der Sprachförderung und der Koordination zwischen den Angeboten.

Erosion bei der CDU: Auch Urgestein Reinhardt Thomas verläßt die Partei

Man kann nur mutmaßen, wieviele Parteibücher an der CDU-Basis abgegeben wurden.

Öffentlich werden nur die prominenten Fälle von angesehenen und bekannten Politikern.

Die letzten Konservativen gehen:

Betretenes Schweigen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern: Bis heute ist zu dem prominenten Rücktritt keine Medienmitteilung verfügbar (Bildschirmfoto: CDU MV)

Vor Erika Steinbach und vielen anderen verließ auch das norddeutsche CDU-Urgestein Reinhardt Thomas die Partei. Der Grund ist derselbe.

Thomas verläßt die CDU infolge der unsäglichen Tiraden von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegen Gesellschaftskritiker Thilo Sarrazin (SPD).

Der ehemalige Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete und Sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion im Schweriner Landtag ist am Montag (06.09) offiziell aus der CDU Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten.

Reinhardt Thomas aus dem ehemaligen DDR-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Norddeutschland) trat in die CDU bereits 1993 ein, nachdem er die SPD wegen ihrer SED-Nähe verließ.

Thomas war seit der Gründungsstunde des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Mandatsträger und schied erst 2006 aus. Bis heute genießt er landesweit – auch über die CDU hinaus – hohes Ansehen.

Mit dem Gedanken hätte er sich schon länger getragen, doch erst der Umgang seiner Partei mit dem beurlaubten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sei nun der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hätte.

Gegenüber MVRegio äußert er sich konkret:

Der Fall Sarrazin und die Art und Weise, wie von Seiten der CDU-Führung unter der Bundesvorsitzende Frau Angela Merkel damit umgegangen wird, sei für ihn Grund genug nun aus der CDU auszutreten:

„Thilo Sarrazin ist ein mutiger Mann, der als SPD-Mann der CDU ins Gewissen redet. Ein Großteil seiner Thesen war in der CDU, bevor Frau Merkel Bundesvorsitzenden wurde, fester Bestandteil der Partei.

Wenn man in diesem Land nicht mehr offen über das Versagen der Ausländerpolitik reden darf, ohne dafür mit einem quasi Berufsverbot belegt zu werden, muß man sich die Frage stellen, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch gilt“.

Die letzten Konservativen verlassen die CDU

Erika Steinbach ist menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU und Präsidentin des Bundes der Vertiebenen. Nun ist sie selbst nochmals vertrieben worden. Und zwar aus ihrer politischen Heimat:

Nachdem Erika Steinbach (CDU) die aggressiven Wortmeldungen Angela Merkels (CDU) gegen das tatsachennennende Buch von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) als unangemessen kritisierte, geriet sie selbst in die Schußlinie der Gutmenschen in der bestenfalls noch scheinkonservativen Partei CDU.

Noch wird auf der offiziellen Webseite von Erika Steinbach aufgefordert, der CDU beizutreten, darunter ein Jugendbild von DDR-Frau Angela Merkel. Diese Bilder dürften wohl bald verschwinden...

Jetzt zieht sie die Konsequenzen und will nicht mehr als Alibikonservative herhalten.

Gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie:

„Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein.“

Erika Steinbach hat zudem ein Redeverbot von der CDU erhalten, berichtet die Internetausgabe von „Die Welt“, die berichtet, daß die CDU-Fraktionsführung plant, ihre menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach vorerst nicht im Bundestag reden zu lassen. Erika Steinbach war für Mittwoch als Rednerin in der Plenardebatte vorgesehen. Nun lieber doch keine Debatte mehr, sondern Maulkorb:

Die Fraktionsführung der CDU hat sich verständigt, sie von der Rednerliste zu nehmen, heißt es.

Der Weggang bzw. die Vertreibung von Erika Steinbach setzt nur die lange Liste des Rausekelns von konservativen Personen aus der CDU fort, die unter Angela Merkel begann.

Kompetente Menschen wie Friedrich Merz und viele andere mußten wegen der umstrittenen Parteivorsitzenden die Partei verlassen. Sie gingen bzw. besser, sie „wurden gegangen“.

Genauso wie das Zauberwort „konvervativ“ bloß noch Etikett ist, ist auch das C der CDU nur noch ein Etikett, um den schönen Schein zu wahren.

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