Inländerdiskriminierung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern

SP-Parlamentarier-Initiative soll Benachteiligung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern beseitigen

Schweizer sollen bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr schlechtergestellt sein als EU- oder EFTA-Bürger und deren Angehörige aus Drittstaaten.

Linker wirds nimmer: SP-Nationalrat Andy Tschümperlin gegen Inländerdiskriminierung (Bildschirmfoto Webseite NR Tschümperlin)

Die Kommission des Nationalrats hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin Folge (S, SZ) zu geben. Sie hatte sich bereits bei der Prüfung der Initiative 08.494 Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative verfolgte das gleiche Ziel, wurde letztlich allerdings abgelehnt.

Die Kommission stellte fest, dass sich das Bundesgericht seither an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes orientiert hat. EU- und Efta-Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Familienangehörigen auch dann nachziehen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (BGE 136 II 5).

Aargau: Regierungsrat bewilligt erste Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

Beiträge erhalten das Museum Langmatt Baden, das Schweizer Kindermuseum Baden und das Stapferhaus Lenzburg 20.08.2010
Der Regierungsrat spricht dem Museum Langmatt Baden, dem Schweizer Kindermuseum Baden und dem Stapferhaus Lenzburg Betriebsbeiträge zu und anerkennt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Mit dieser erstmals

Regierungsrat Aargau bewilligt Kulturgelder

vergebenen Förderung macht der Regierungsrat von der Möglichkeit im neuen Kulturgesetz Gebrauch, nicht staatliche kulturelle Kompetenzzentren zu unterstützen.

Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die ersten sechs Gesuche eingehend geprüft und drei Institutionen zur Unterstützung mit Betriebsbeiträgen dem Regierungsrat empfohlen.

Das neue Kulturgesetz ermöglicht die Zusprechung von Betriebsbeiträgen an kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Für Betriebsbeiträge im Jahr 2010 wurden Mitte Februar fristgerecht sechs Gesuche eingereicht. Die elfköpfige Kommission für Kulturfragen hat diese in der Folge eingehend geprüft.

Grundlage dazu bildeten die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die in den Genuss dieser neuen Fördermöglichkeit kommen, müssen mindestens ein Jahresumsatz von 400‘000 Franken und 300 Stellenprozente ausweisen. Im qualitativen Bereich muss unter anderem ein herausragender Beitrag zu einem kulturell anregenden Lebensraum und ein unverwechselbares Profil nachgewiesen werden.

Zwei Gesuche wurden nach einer Vorprüfung durch die Kommission von den Antragsstellern zurückgezogen. Ein Gesuch wurde auf Empfehlung der Kommission vom Regierungsrat abgelehnt, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurden.

Leistungsverträge als Basis der Zusammenarbeit

Aufgrund der Empfehlung der Kommission wird dem Stapferhaus Lenzburg ein hoher Stellenwert in der Schweizer Kulturlandschaft zugesprochen. Der Kulturinstitution wird ein Betriebsbeitrag von jährlich 350‘000 Franken zugesprochen.

Bei der Langmatt wird insbesondere die erfolgreiche Strategie gewürdigt, die grossbürgerliche Hinterlassenschaft in ihrer Gesamtheit zu erhalten und mit zeitgenössischer Kunst in Dialog treten zu lassen. Sie wird einen Betriebsbeitrag von jährlich 200’000 Franken erhalten.

Beim Kindermuseum sind es insbesondere die einzigartige Sammlung und die jährlich erneuerten Wechselausstellungen, die ein breites Publikum anziehen. Der Betriebsbeitrag umfasst jährlich 150‘000 Franken.

Die Betriebsbeiträge werden an Leistungsverträge geknüpft. Nach drei Jahren wird die Regierung die Erreichung der Ziele überprüfen und gegebenenfalls die Verträge erneuern. Die mit Betriebsbeiträgen unterstützen Institutionen können weiterhin Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds beantragen oder für professionelles aargauisches Kulturschaffen Beiträge beim Kuratorium beantragen.

Lücke der Aargauer Kulturförderung geschlossen

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Bereits liegen weitere Gesuche um Betriebsbeiträge ab 2011 vor, die dem Regierungsrat bis Ende Jahr zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Budget der Abteilung Kultur sind für diesen Förderbereich jährlich ansteigende Beiträge eingestellt, die im Jahr 2012 2,2 Millionen erreichen werden. Mit dem neuen Kulturgesetz wird eine Förderart im Kulturbereich möglich, die weder das Aargauer Kuratorium noch der Swisslos-Fonds bisher abgedeckt haben, was die nicht kantonalen Kulturinstitutionen weitgehend auf unsichere Projektfinanzierungen beschränkte und ihren langfristigen Bestand immer wieder in Frage stellte.

Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

Weiterlesen auf Calmy-Rey-Blog.ch

Keine gläsernen Nationalräte

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, daß dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jean-Charles Rielle (S, GE), dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen ( 10.419 n Pa.Iv. Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte ). Die SPK lehnt diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Initiative geht gemäß Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht.

Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.

Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund. Es macht keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder immer mehr durch Offenlegungspflichten einzuschränken, von denen keine Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb erwartet werden können. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, daß durch vermehrte Transparenz das Vertrauen der Bürger in Politiker gestärkt werden könnte.

Kobik: Zahnlos oder wirkungsvoll?

Intensiver Kampf gegen Internetkriminalität: Über 7’500 Meldungen sind 2009 bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eingegangen. Ein Großteil der Meldungen aus der Bevölkerung betreffen die beiden Bereiche Pornografie und Späm.

Warnbild der Kapo Solothurn zum Thema Internetkriminalität

Insbesondere im Bereich der harten Pornografie ist die Zahl der Meldungen sowohl prozentual wie auch zahlenmäßig angestiegen (rund 1360 Meldungen). Demgegenüber blieb der Anteil an Spam-Meldungen auch im siebten Betriebsjahr von KOBIK auf konstant hohem Niveau (knapp 1500 Meldungen). Ein markanter Anstieg konnte zudem bei der Kategorie Betrug festgestellt werden.

Die rund 350 Meldungseingänge entsprechen einem Plus von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen hat vor allem die Anzahl der Meldungen im Zusammenhang mit Betrügereien mit fingierten Wohnungsvermietungen sowie zahlreiche Variationen des Vorschussbetruges mit Hilfe von „Onlein“-Kleinanzeigen.

Daneben konnten dank den eigenen Recherchen durch die KOBIK auch 2009 wieder insgesamt 155 Verdachtsdossiers erstellt und an die zuständigen kantonalen Polizeidienststellen weitergeleitet werden. Die Dossiers sind das Resultat von Kontrollen in sogenannten Rechner-Rechner-Netzen (Kobik „peer to peer“)-Netzen, wo Tauschbörsenbenutzer untereinander kinderpornographisches Material austauschen.

Neue Zusammenarbeit trägt Früchte
Sehr bewährt hat sich im für KOBIK die neue Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen (Kobik: „Non-Profit-Organisation„) italienischen Telefono Arcobaleno, welche 2009 aufgenommen wurde.

Die Organisation, welche seit 1996 besteht, setzt sich intensiv für den Kinderschutz ein; dies insbesondere im Kampf gegen die Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kooperation führte zu über 7’300 Links mit kinderpornografischen Inhalten. Diese wurden mißbräuchlich über Schweizer Internetdienstleister ohne deren Wissen und Kenntnis weiter verbreitet. Dank der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen konnten so die strafrechtlich relevanten Inhalte erfolgreich gelöscht werden.

Hohe Erfolgsquote für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Verglichen mit dem Vorjahr übermittelte KOBIK 2009 damit insgesamt erneut mehr Verdachtsdossiers an die Strafverfolgungsbehörden. Die Auswertung der Rückmeldungen der kantonalen Polizeistellen und Justizbehörden belegt, daß die den Kantonen übermittelten Dossiers solide recherchiert waren. Die meisten lösten Hausdurchsuchungen aus, bei denen belastendes Material sichergestellt wurde.

Eine Vielzahl der Strafprozesse, welche auf dieses Beweismaterial gestützt waren, endeten mit Verurteilungen. Die Gerichte sprachen meistens zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafen in Verbindung mit Bußen aus.

Grundsätzlich zeigt die konstant hohe Anzahl von Anfragen aus der Bevölkerung, daß KOBIK als Schweizer Kompetenzzentrum für Fragen zur Internetkriminalität wahrgenommen wird und sich in der Zwischenzeit auch etablieren konnte, heißt es in der Eigenmeldung der Institution.

Anm. d. Red.:
Allerdings ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in denen auch nur eine einzige islamistisch motivierte Häckerattacke aufgeklärt wurde. (nach der Minarettabstimmung wurden schätzungsweise zehntausend Webseiten von islamistisch motivierten Häckern attackiert)Kobil

Äußerst umweltschädlich: Plastik

Wir sind Kinder des Plastikzeitalters: vom Babyschnuller bis zur Trockenhaube, von der Quietscheente bis hin zum Auto. Plastik ist überall: In den Weltmeeren findet man inzwischen sechsmal mehr Plastik als Plankton und selbst in unserem Blut ist Plastik nachweisbar! Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken.

Bildschirmfoto: Platic-Planet.de

In dem Film mit dem denglischen Namen PLASTIC PLANET sucht Regisseur Werner Boote, dessen eigener Großvater ein Pionier der Plastikindustrie war, weltweit nach Antworten und deckt erstaunliche Fakten und unglaubliche Zusammenhänge auf. Er stellt Fragen, die uns alle angehen: Schadet Plastik unserer Gesundheit? Wer ist verantwortlich für die Müllberge in Wüsten und Meeren? Wer gewinnt dabei? Wer verliert? Wenn Sie diesen Film gesehen haben, werden Sie nie wieder aus einer Plastikflasche trinken!

Plastik-Planet ist ein unterhaltsamer und investigativer Film, der zeigt, daß Plastik zu einer Bedrohung für Mensch und Umwelt geworden ist.

Mit Plastikplanet reist man rund um den Globus und entdeckt eine Welt, die ohne Plastik nicht mehr existieren kann, die aber gleichzeitig mit den Problemen und Risiken dieser Kunststoffe zu kämpfen hat.
In Plastikplanet findet Regisseur Werner Boote erstaunliche Fakten und deckt unglaubliche Zusammenhänge auf. Mit eindrucksvollen Beispielen, wissenschaftlichen Interviews und faszinierenden Begegnungen entlarvt Plastikplanet die schöne neue Plastikwelt.
Was machen wir aus Plastik, und was macht das Plastik mit unserer Welt?
Bootes bunter und rasanter Kinodokumentarfilm geht jeden an – eine überraschende, packende und aufrüttelnde Rundreise durch das Plastikzeitalter.

Fazit:

Der Film ist aufschlußreich und sehenswert. Schade nur, daß der Autor, der sich gegen die Vermüllung durch Plastik starkmacht, die Sprache mit dengleutschem Globalesisch vermüllt.

Gleichstellung: Frauen im Vorteil

Das Bundesamt für Statistik in Neuenburg befaßt sich wieder einmal mit dem Thema Gleichstellung und bringt heute drei neue Statistiken auf Steurzahlerkosten heraus.

Gemäß der in der Schweiz vorherrschenden Emanzipationsideologie müssen immer gleich viel Frauen wie Männer das gleiche machen, die gleiche Ausbildung haben, in den gleichen beruflichen Stellungen gleich vertreten sein usw. usf.

Also gleich viele Bauarbeiterinnen wie Bauarbeiter und gleich viele Hebammeriche wie Hebammen, gleichviele Direktorinnen wie Direktoren usw. usf.

Das BfA bringt hierzu unter anderem folgende statistische Erhebung heraus:

Graphik: Bundesamt für Statistik in Neuenburg (Vergrößern: einfach draufklicken)

Gleichstellung von Frau und Mann – Daten, Indikatoren – Bildungsstand

Der Anteil Frauen zwischen 25 und 64 Jahren ohne nachobligatorische Bildung ist deutlich höher als derjenige der Männer im selben Alter (2009: rund 16,6% gegenüber 9,7%). Besonders groß ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern auf Tertiärstufe. Auf Hochschulebene nehmen für beide Geschlechter die Abschlußquoten kontinuierlich zu und der Unterschied zwischen Frauen und Männern verringert sich. Die Wahl der Fachrichtung ist jedoch immer noch stark geschlechtsspezifisch geprägt.

Die Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern haben im Laufe der Zeit leicht abgenommen. Der Anteil Personen ohne nachobligatorische Bildung ist zurück gegangen, besonders bei den Frauen.

Letztere machen heute häufiger als früher eine höhere Berufsbildung. Bei beiden Geschlechtern hat der Anteil Personen mit Hochschulbildung deutlich zugenommen. Obwohl noch immer ein Geschlechterunterschied besteht, ist der Anteil Frauen mit einem Abschluss einer Fachhochschule oder einer universitären Hochschule stark gestiegen.

Abgeschlossene Ausbildungen

Frauen bekommen jedes Jahr Abermillionen für Gleichstellungsprogramme nachgeschmissen, dennoch gibt es keine Früchte in der Gleichmacherei von Frau und Mann: Manche Berufe wollen Frauen trotz Millionenfördergeldern einfach nicht so gerne ausüben (Graphik groß: Bitte klicken)

Auf der Sekundarstufe II qualifizieren sich die Jugendlichen nach der obligatorischen Schule zum ersten Mal. Die so erworbenen Abschlüsse öffnen ihnen einerseits den Zugang zur nächst höheren Bildungsstufe (z.B. über die Maturität zur Universität). Andererseits ermöglichen sie den Diplomierten, als qualifizierte Arbeitskräfte ins Erwerbsleben einzutreten.

Bei den Abschlüssen der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II sind die Frauen im Vergleich zu den Männern deutlich übervertreten. Männer hingegen weisen höhere Anteile der Berufsbildungsabschlüsse aus, sowohl auf Sekundarstufe II als auch auf Tertiärstufe. Die Frauen haben in den letzten Jahren bei den Fachhochschul- und insbesondere bei den Universitätsabschlüssen zugelegt und den Rückstand aufgeholt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland – Schweiz im Gesundheitswesen

Mit der politischen Vision, daß das Dreiländereck in Zukunft bei der Gesundheitsversorgung eine Einheit bilden sollte, wurde das Pilotprojekt für Versicherte beider Basel sowie des Landkreises Lörrach lanciert. Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen: 2007-2009 und 2010-2014.

Die Evaluation der Phase I zeigt, daß sich 372 grundversicherte Basler Patienten zwischen 2007 und 2009 in einer Rehabilitations-Klinik im Landkreis Lörrach behandeln lassen haben. Bei orthopädischen und kardiologischen Rehabilitationen wurde eine Mobilitätsrate von acht Prozent erreicht, während das akut-stationäre Angebot Deutscher Kliniken kaum genutzt wurde.

Im Evaluationsbericht des Obsan werden weitere Eckdaten des Pilotprojektes und Resultate von Befragungen der Akteure und Teilnehmenden präsentiert. Nach der Phase II wird 2015 beurteilt werden, inwieweit die unbefristete Erweiterung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Gesundheitsversorgung sinnvoll ist.

Während die Schweizer Polizeien sich der EU anpassen und die Polizeiautos von Rot in Blau umgestalten, gilt für Fußgänger, namentlich für Kinder immer noch Rot als die sicherere Farbe. Daher heißt eine aktuelle Kapo-Meldung aus Graubünden „Ein roter Schulanfang für mehr Sicherheit“ anstatt etwa „Ein blauer Schulanfang für mehr Sicherheit“.

Wenn die EU-Mode ruft, bleibt die Sicherheit auf der Strecke (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo Basel)

Schade, daß die Erkenntnis, daß man Rot besser sieht als andere Farben, für Polizeiautos nicht mehr gelten soll.

Meldung der Kapo Graubünden auf Polizeibericht.ch

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