René Stadtkewitz aus Berliner CDU ausgeschlossen

Islamkritiker René Stadtkewitz wurde von der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen, berichtet die Berliner Zeitung.

Auch viele weitere konservative Realpolitiker verlassen die CDU oder werden ausgeschlossen.

Zuletzt Erika Steinbach oder z. B. auch Reinhardt Thomas

René Stadtkewitz unmittelbar nach dem Parteiausschluß (Bild: Youtube)

René Stadtkewitz war in die Kritik von Multikulti-Politikern in der CDU geraten, weil er Berichten zufolge den holländischen Islamkritiker Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen haben soll und sich überdies gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte.

Der Prozeß, daß konservative Politiker aus der CDU rausgeekelt werden, begann, seitdem Angela Merkel die Macht in der Partei übernehmen konnte. Nie in ihrer Geschichte ist die CDU soweit nach links gerutscht.

Nie wurde seitens der CDU Politiker der SPD öffentlich kritisiert, daß sie angeblich zu rechts seien würden. Zuletzt war dies bei Thilo Sarrazin und bei Kurt Buschowsky der Fall.

Die bemerkenswerte Tatsache, daß in der deutschen CDU bereits SPD-Politiker kritisiert werden, sie seien zu rechts, zeigt, daß die CDU schon in vielen Meinungsbereichen von mißliebigen konservativen Meinungen gesäubert wurde und heute linker ist als die SPD es in etlichen Bereichen ist.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat erst zuletzt wieder in der Integrationsdebatte mit scharfen Worten auf negative Entwicklungen hingewiesen.

Er beobachte bei bestimmten Einwandererfamilien im Moment, «daß der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet», sagte Buschkowsky dem Magazin «Stern».

Klar folgte Kritik. Ausgerechnet von der CDU.

Video zum Parteiauschluß

Teure Integration: Noch mehr Geld für Ausländerintegration

Allein das Bundesamt für Migration unterstützt mit 16 Millionen Franken Integrationsprogramme bzw. Integrationsmaßnahmen der Kantone. Dies geht aus einer heutigen Mitteilung hervor:

Integrationsmaßnahmen kosten den Steuerzahler Unsummen

Die Kantone haben ihre Integrationsförderung durch die Bundesbeiträge verstärken und verbessern können. Dies macht der „Jahresbericht 2009 zur Integrationsförderung des Bundes und ihre Auswirkungen in den Kantonen“ des Bundesamts für Migration BFM deutlich.

Das BFM unterstützt mit jährlich rund 16 Millionen Franken Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer. Der grösste Beitrag betrifft die Förderung von Sprache und Bildung. Im Berichtsjahr ist das Angebot zum Erlernen einer Zweitsprache insgesamt erhöht und es sind weitere Schritte zur qualitativen Verbesserung unternommen worden. Insgesamt nahmen über 50’000 Migrantinnen und Migranten an 1670 Kursen teil. Nach wie vor ist jedoch der Bedarf an niederschwelligen Sprachangeboten bei Weitem nicht gedeckt.

In einem zweiten Schwerpunkt unterstützt der Bund 30 regionale Kompetenzzentren für Integration. Diese haben 2009 ihre beratende Funktion als Drehscheiben in Integrationsfragen weiter stärken können.

Auch die 15 Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen, welche von einer Bundesunterstützung profitieren, haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Dienstleistung um einen Fünftel auf insgesamt 112’000 Übersetzungsstunden gesteigert. Dies widerspiegelt das wachsende Bedürfnis nach einer klaren Kommunikation in anspruchsvollen Gesprächssituationen beispielsweise in Spitälern oder Schulen.

Das BFM und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM haben im Jahre 2009 neue nationale Modellvorhaben und Projekte zur Frühförderung, zur Sensibilisierung gegen Zwangsheirat sowie zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts Sprachförderung initiiert.

Letzteres dient der Qualitätsverbesserung der Sprachförderung und der Koordination zwischen den Angeboten.

Erosion bei der CDU: Auch Urgestein Reinhardt Thomas verläßt die Partei

Man kann nur mutmaßen, wieviele Parteibücher an der CDU-Basis abgegeben wurden.

Öffentlich werden nur die prominenten Fälle von angesehenen und bekannten Politikern.

Die letzten Konservativen gehen:

Betretenes Schweigen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern: Bis heute ist zu dem prominenten Rücktritt keine Medienmitteilung verfügbar (Bildschirmfoto: CDU MV)

Vor Erika Steinbach und vielen anderen verließ auch das norddeutsche CDU-Urgestein Reinhardt Thomas die Partei. Der Grund ist derselbe.

Thomas verläßt die CDU infolge der unsäglichen Tiraden von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegen Gesellschaftskritiker Thilo Sarrazin (SPD).

Der ehemalige Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete und Sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion im Schweriner Landtag ist am Montag (06.09) offiziell aus der CDU Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten.

Reinhardt Thomas aus dem ehemaligen DDR-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Norddeutschland) trat in die CDU bereits 1993 ein, nachdem er die SPD wegen ihrer SED-Nähe verließ.

Thomas war seit der Gründungsstunde des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Mandatsträger und schied erst 2006 aus. Bis heute genießt er landesweit – auch über die CDU hinaus – hohes Ansehen.

Mit dem Gedanken hätte er sich schon länger getragen, doch erst der Umgang seiner Partei mit dem beurlaubten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sei nun der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hätte.

Gegenüber MVRegio äußert er sich konkret:

Der Fall Sarrazin und die Art und Weise, wie von Seiten der CDU-Führung unter der Bundesvorsitzende Frau Angela Merkel damit umgegangen wird, sei für ihn Grund genug nun aus der CDU auszutreten:

„Thilo Sarrazin ist ein mutiger Mann, der als SPD-Mann der CDU ins Gewissen redet. Ein Großteil seiner Thesen war in der CDU, bevor Frau Merkel Bundesvorsitzenden wurde, fester Bestandteil der Partei.

Wenn man in diesem Land nicht mehr offen über das Versagen der Ausländerpolitik reden darf, ohne dafür mit einem quasi Berufsverbot belegt zu werden, muß man sich die Frage stellen, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch gilt“.

Die letzten Konservativen verlassen die CDU

Erika Steinbach ist menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU und Präsidentin des Bundes der Vertiebenen. Nun ist sie selbst nochmals vertrieben worden. Und zwar aus ihrer politischen Heimat:

Nachdem Erika Steinbach (CDU) die aggressiven Wortmeldungen Angela Merkels (CDU) gegen das tatsachennennende Buch von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) als unangemessen kritisierte, geriet sie selbst in die Schußlinie der Gutmenschen in der bestenfalls noch scheinkonservativen Partei CDU.

Noch wird auf der offiziellen Webseite von Erika Steinbach aufgefordert, der CDU beizutreten, darunter ein Jugendbild von DDR-Frau Angela Merkel. Diese Bilder dürften wohl bald verschwinden...

Jetzt zieht sie die Konsequenzen und will nicht mehr als Alibikonservative herhalten.

Gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie:

„Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein.“

Erika Steinbach hat zudem ein Redeverbot von der CDU erhalten, berichtet die Internetausgabe von „Die Welt“, die berichtet, daß die CDU-Fraktionsführung plant, ihre menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach vorerst nicht im Bundestag reden zu lassen. Erika Steinbach war für Mittwoch als Rednerin in der Plenardebatte vorgesehen. Nun lieber doch keine Debatte mehr, sondern Maulkorb:

Die Fraktionsführung der CDU hat sich verständigt, sie von der Rednerliste zu nehmen, heißt es.

Der Weggang bzw. die Vertreibung von Erika Steinbach setzt nur die lange Liste des Rausekelns von konservativen Personen aus der CDU fort, die unter Angela Merkel begann.

Kompetente Menschen wie Friedrich Merz und viele andere mußten wegen der umstrittenen Parteivorsitzenden die Partei verlassen. Sie gingen bzw. besser, sie „wurden gegangen“.

Genauso wie das Zauberwort „konvervativ“ bloß noch Etikett ist, ist auch das C der CDU nur noch ein Etikett, um den schönen Schein zu wahren.

Identitäts-Tschipp am Ohr

Das Leben eines Schweins könnte in Zukunft von der Geburt bis zur Schlachtung mittels elektronischen Ohrmarken (Tschipps) rückverfolgt werden. Die Technologie dazu muß noch entwickelt werden.

Kein Schwein ist wie das andere

Kein Schwein ist wie das andere. Die einen werden nach Vorgaben der integrierten Produktion gehalten, die anderen nach Bio-Richtlinien.

Das Auseinanderhalten von Schweinen aus den verschiedenen Produktions­systemen ist vor allem auf dem Schlachthof aufwändig, weil die Tiere beim Ablad einzeln nach Herkunft gekennzeichnet werden müssen.

Nun zeigt eine Studie der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART, dass dieser Ablauf effizienter gemacht werden könnte und zwar mittels elektronischer Ohrmarken.

Kombiniert mit einer Datenbank lassen sich Lebensdaten wie Geburtsort, Herkunft oder der Standort des Mastbetriebs speichern. Dazu trägt jedes Schwein eine Ohrmarke mit einem eigenen, individuellen Identitäts-Tschipp.

Mit diesem könnte nicht nur der Werdegang des Einzeltiers dokumentiert, sondern auch Auskunft über das Haltungssystem (Bio, IP) gegeben werden. Das Lesen der elektronischen Ohrmarken auf dem Schlachthof erfolgt automatisch mit einem (mobilem oder stationärem) Lesegerät.

(Quelle: ViehMagazin / ViehMag.ch)

Umstritten:Kernkraftwerk Mühleberg soll wiederangefahren werden

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI genehmigte dem Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) am Mittwoch, 8. September 2010, nach dem Abschluß der Revision, den Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Anlage war vom 15. August bis 8. September 2010 abgestellt, um Brennelemente zu wechseln und Revisionsarbeiten auszuführen. Das ENSI hat sich mit Inspektionen vergewissert, daß die Arbeiten vorschriftsgemäß durchgeführt wurden.

Moritz Leuenberger schweigt: Kernkraftwerk Mühleberg soll wieder ans Netz

Während der Revision des Kernkraftwerks Mühleberg wurden 36 der insgesamt 240 Brennelemente ersetzt. Wie bereits in den vergangenen acht Jahren sind auch im abgelaufenen Betriebszyklus keine Schäden an den Brennelementen aufgetreten.

Nebst dem Brennelementwechsel wurden während der Revision auch die geplanten Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchgeführt. Neben den jährlich stattfindenden visuellen Prüfungen der Reaktordruckbehälter-Einbauten wurden auch Rohrleitungsschweissnähte des Primärkreislaufes und Stutzeneinschweissnähte des Reaktordruckbehälters mit Ultraschall geprüft. Dabei wurden keine sicherheitstechnisch relevanten Messanzeigen gefunden. Das im Jahr 2006 erstmals eingesetzte Ultraschallprüfsystem für die Prüfung der Schweissnähte an der Kernsprühleitung wurde weiterentwickelt und qualifiziert. Dies erlaubt zusätzlich eine Charakterisierung von Prüfanzeigen. Auf der Grundlage der diesjährigen Ergebnisse mit dem qualifizierten Prüfverfahren gehen die bisher registrierten Befunde auf geometriebedingte Signale und Oberflächenmarkierungen zurück. Sicherheitstechnisch relevante Messanzeigen wurden an den Schweissnähten der Kernsprühleitung keine gefunden. Die Wiederholungsprüfungen sowie die Instandhaltungsarbeiten an den druckführenden Komponenten wurden vom ENSI zusammen mit dem Schweizerischen Verein für Technische Inspektionen (SVTI) beaufsichtigt.

Die Bestimmungen der Strahlenschutzgesetzgebung wurden eingehalten. Die Strahlendosis, die das Personal während der Revision insgesamt erhielt, lag deutlich unterhalb des geplanten Werts. Die Strahlenexposition jeder einzelnen Person lag ebenfalls deutlich unter dem Grenzwert von 20 Millisievert für beruflich strahlenexponierte Personen.

Nach Abschluss der Arbeiten und der Funktionsprüfungen führten das ENSI und der SVTI ihre Schlussrundgänge im Werk durch. Dabei haben sich keine Befunde ergeben, die ein Wiederanfahren der Anlage und einen sicheren Leistungsbetrieb in Frage stellen. Das ENSI erteilte aufgrund der Ergebnisse seiner Überprüfungen dem Kernkraftwerk Mühleberg am 8. September 2010 die Genehmigung zur Aufnahme des Leistungsbetriebs.

Wachstumschance in der Rheinschiffahrt?

Die Schweizer Rheinschiffahrt hat ihr Potenzial im Import- und Exportverkehr noch nicht ausgeschöpft, findet das Bundesamt für Verkehr. Hier gebe es eine Wachstumchance, so das Amt. Hingegen kann sie nur wenig zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene beitragen.

Zu diesem Schluß kommt die Studie „Rheinschiffahrt und Schweizer Verlagerungspolitik“, die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) gemeinsam mit den Schweizerischen Rheinhäfen in Auftrag gegeben worden war.

Gemäß Bundesamt für Verkehr gibt es Potentiale in der Rheinschiffart (Foto Rhein: Schlagwort AG)

Die Rheinschiffahrt ist ein bedeutender Verkehrsträger für den Import- und Exportverkehr der Schweiz: 14% aller Importe und 5% aller Exporte werden über den Rhein abgewickelt. Bezogen auf Im- und Exporte einzig im Rheineinzugsgebiet (also die Gebiete nördlich Basel im Rheinkorridor) erreicht die Rheinschiffahrt einen hohen Marktanteil von 42%.

Zwar hat die Rheinschifffahrt in den letzten Jahren Marktanteile an die Strasse und Schiene verloren. Dennoch nutzt sie ihre Stärken gut aus: in ihrem wichtigsten Marktsegment, den Massengütern auf langen Distanzen, erzielt sie sehr hohe Marktanteile, die sich kaum mehr steigern lassen.

Steigerungspotential liegt gemäß der Studie für die Rheinschiffahrt beim Im- und Export von Containern zwischen den Nordseehäfen und der Schweiz sowie im Import-/Exportverkehr zwischen Industriegebieten entlang des Rheins.

Das zusätzliche Potential wird auf 1.5 Mio. Tonnen pro Jahr geschätzt, was 20% des heutigen Binnenschiffahrtsverkehrs von und nach Basel entspricht. Insbesondere kann sie von den Bemühungen der Seehäfen Antwerpen und Rotterdam profitieren, mehr Verkehr durch die Binnenschiffahrt (und Bahn) transportieren zu lassen.

Als Zulauf zu den alpenquerenden kombinierten Verkehren bis nach Italien attestiert die Studie der Rheinschiffahrt dagegen keinen namhaften Beitrag zur Verlagerung. Die Potentiale im Transitverkehr werden durch die Schifffahrt bereits gut ausgenutzt, ein Steigerungspotential ist nicht erkennbar.

Die Studie zeigte weiter, daß die Subventionierung der Import- und Exportverkehre im Rahmen des Verlagerungsgesetzes bei den Schiffsoperateuren zu wenig bekannt ist und sie daher nicht teilhaben. Dies kann als Benachteiligung der Rheinschiffahrt angesehen werden, obwohl nach geltender Praxis auch die Schiffsoperatöre als anspruchsberechtigte Operatöre im Rahmen der KV-Abgeltungen anerkannt werden können.

Das BAV wird entsprechend der Praxis der Vorjahre die Abgeltungen für den nicht alpenquerenden kombinierten Verkehr Schiene-Straße im Import- und Export auf das nächste Jahr weiter senken. Zudem wird es weitere Abklärungen treffen, inwiefern auf die Abgeltung des Unbegleiteten Kombinierten Verkehrs (UKV) im maritimen Import-/Exportverkehr ganz verzichtet werden kann.

Damit das Potenzial der Rheinschiffahrt bei den Importen und Exporten besser genutzt werden kann, sind auch zusätzliche Anstrengungen seitens der Rheinschiffahrt notwendig, um die Transportkette noch besser an den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft zu orientieren.

„Menschliche Beziehung mit Widmer-Schlumpf nicht möglich“

Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau) berichtet über den SVP-Bundesratskandidaten:

"Menschliche Beziehung zu Widmer-Schlumpf nicht möglich" (Bildschirmfoto: Schweizer Fernsehen)

Rime rechnet fest damit, daß die Bundesrätinnen Micheline Calmy- Rey und Eveline Widmer-Schlumpf nur noch ein Jahr im Amt sind. «Sollte ich in den Bundesrat gewählt werden, würde ich es ein Jahr lang mit den beiden sicher aushalten. Danach sind sie hoffentlich weg.» Er könne mit Widmer-Schlumpf keine «menschliche Beziehung unterhalten», sagte er im Interview. «Auch mit Micheline Calmy-Rey gibt es kein Auskommen.»

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Der Bundesrat hat den neuen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Mit dem gesamthaft überarbeiteten Richtplan legt der Kanton dar, wie er sich künftig räumlich entwickeln möchte.

Mit der vorliegenden Gesamtrevision des Richtplans schafft der Kanton ein Instrument, das den aktuellen Anforderungen des Bundes an die Richtplanung entspricht.

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Im Bereich Siedlung hält der Richtplan als Ziel fest, dass die Siedlungsentwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weitgehend in den bestehenden, rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen zu erfolgen hat. Der Kanton Basel-Landschaft beschränkt Bauzonenerweiterungen auf klar definierte, zentral gelegene Achsen und Zentren, legt Siedlungstrenngürtel fest und weist die Gemeinden an, ihre Nutzungsreserven in überbauten Gebieten festzustellen und nachzuführen. Damit kommt der Kanton seiner verfassungsmässigen Aufgabe nach, die Siedlungsentwicklung zu steuern.

Die Bereiche Landschaft und Landwirtschaft werden im Richtplan umfassend behandelt. Der Bund anerkennt die grossen Anstrengungen des Kantons, mit einer flächendeckenden Kartierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine solide Grundlage für die Erhebung der besten Ackerböden, der Fruchtfolgeflächen (FFF), geschaffen zu haben. Der Bund kann jedoch dem auf dieser Kartierung beruhenden Antrag des Kantons nicht zustimmen, den im Sachplan Fruchtfolgefläche festgelegten Mindestumfang der FFF zu verringern. Der Kanton wird aufgefordert, den Richtplan innert zweier Jahre dahingehend anzupassen, dass der Mindestumfang gemäss dem Sachplan FFF ausgewiesen und gesichert wird. Im Bereich des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wird der Kanton gebeten, aufzuzeigen, wie die Schutzziele für das BLN umgesetzt sind und wo noch allfälliger Handlungsbedarf besteht.

Der Bereich Verkehr ist im Richtplan ausführlich behandelt und mit der Siedlungsentwicklung gut abgestimmt. Ebenso die Bereiche Ver- und Entsorgung.

Insgesamt gibt sich der Kanton Basel-Landschaft mit seinem revidierten Richtplan eine gute strategische Vorgabe zur Steuerung seiner räumlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

Neues neues Schweizer Strafrecht

Das neue Strafrecht wird wieder erneuert. Bekommt die Schweiz ein „neues, neues Strafrecht“?

Ähnlich unüberlegt und hektisch wie beim Bankgeheimnis oder der Libyen-Krise agiert der gegenwärtige Bundesrat auch Schweizer Strafrecht. Steht Besserung zu erwarten?

Auch mit den aufgrund des großen Unmutes in der Bevölkerung wohl mehr zähneknirschend und unfreiwillig zugestandenen „Verschärfungen“ des Schweizer Strafrechts durch den gegenwärtigen Bundesrat hätte die Schweiz immer noch das – mit Abstand – mildeste Strafrecht der Welt.

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Warum ist dies so? Weil das Schweizer Strafrecht erst jüngst massivst vermildert wurde, so daß es in vielen Bereichen nicht einmal mehr lächerlich wirkte. (z. B. schreckt einen Kriminalitätstouristen, der bewußt eingereist ist, um Straftaten zu begehen, eine bedingte Geldstrafe wohl kaum, ein notorischer jugendlicher Gewalttäter, der auf Steuerzahlerkosten Heerscharen an SozialpädagogInnen beschäftigen darf, wird ebensowenig lernen, daß Gewalt nicht aktzeptiert wird, im Gegenteil).

Der Bundesrat will nun das Schweizer Strafrecht in Einzelbereichen wieder leicht verschärfen, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abstimmen und damit wieder „eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen“.

Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der analoge Anpassungen im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorsieht. Besondere Beachtung schenkt die Revision den Strafrahmen bei den Delikten gegen Leib und Leben.

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind.

Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden. Die Gerichte sollen diesen Spielraum nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen aussprechen.

Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten
Bei der fahrlässigen Tötung (Art. 117) und fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) sollen die Höchststrafen von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und damit an die Mindeststrafe bei vorsätzlicher Tötung angeglichen werden. Diese Erhöhung der Höchststrafen relativiert – beispielsweise in Zusammenhang mit „Raserunfällen“ – die praktische Tragweite der Unterscheidung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz.

Ob von einer Normalisierung der Verhältnisse hin zu einem Strafrecht, das dem gesunden Menschenverstand entspringt, gesprochen werden kann, muß bezweifelt werden:

Wer etwa das Leben anderer gefährdet, soll nach dem wieder etwas schärferen Strafrecht eine Mindeststrafe von 6 Monaten erhalten. Das klingt alles andere als abschreckend:

Bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) soll wegen der gravierenden Folgen für das Opfer die Mindeststrafe von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angehoben werden; bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden. Beim Raub (Art. 140) soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Bei gemeinsam begangenen Sexualdelikten (Art. 200) sollen die Gerichte neu die Strafe zwingend erhöhen. Zudem sollen bei Gewaltdarstellungen (Art. 135) und bei der Pornografie (Art. 197) die Maximalstrafen erhöht werden, sofern sich die Widerhandlungen auf tatsächliche Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern beziehen.

Keine allgemeine Erhöhung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten
Der Vorentwurf verzichtet auf die Einführung einer Mindeststrafe bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187), da dieser Tatbestand verschiedene, unterschiedlich schwere Handlungen erfaßt.

Die Begründung des Bundesrats: Die Einführung einer Mindeststrafe hätte zur Folge, daß die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.

Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verzichtet, weil Übergriffe, die zusätzlich die sexuelle Freiheit und Ehre eines Kindes betreffen, außerdem als sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung gelten und in solchen Fällen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Hingegen sollen aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten (Art. 188, 189, 191, 192, 193 und 195) keine Geldstrafen mehr ausgesprochen werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen.

Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen
Der Vorentwurf schlägt auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen vor. Dies führt allerdings nicht zwingend zur Straffreiheit eines bisher strafbaren Verhaltens, da in den meisten Fällen andere Strafbestimmungen angewendet werden können. So soll etwa der Tatbestand des Inzests (Art. 213) aufgehoben werden.

Um die in der Praxis relevanten Fälle von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern zu erfassen und den Täter angemessen zu bestrafen, genügen die Tatbestände der Artikel 187, 188, 189, 190 und 191 (Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung). Nur in den wenigen Fällen, wo heute ein Strafbedürfnis fehlt (z. B. Art. 328 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht), hat die Aufhebung der Strafbestimmung die vollständige Straffreiheit zur Folge.

Gerichte schöpfen Strafrahmen nicht aus
Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden.

Eine überraschende neue Erkenntnis, die offenbar nun auch bis zum Bundesrat durchgedrungen ist:

Wenn die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung.

Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, daß sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Was er dagegen unternehmen will, kommunizierte er nicht.

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