Hypothekarverschuldung, Kapitalmarkt und Immobilienmarkt im Fokus

Zingünstige Immobiliendarlehen (Hypothek) für Bauträger sind ein Erfolg (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 über den Jahresbericht des Beirates Zukunft Finanzplatz informiert worden. Thematische Schwerpunkte im Jahr 2018 bildeten die Stärkung des Kapitalmarkts und die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt.

In seinem Jahresbericht für 2018 hält der Beirat Zukunft Finanzplatz fest, daß sich der Schweizer Kapitalmarkt in den letzten Jahren nur mangelhaft entwickelt hat und daß eine Reform der Verrechnungssteuer dringend angegangen werden sollte.

Der Beirat hatte eine entsprechende Empfehlung zuhanden des Bunderates verabschiedet.

Zudem analysierte der Beirat in einer separaten Stellungnahme die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt. Die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist aufgrund der langanhaltenden Tiefzinsperiode und der steuerlichen Anreize bei der Wohneigentumsbesteuerung hoch und wächst schneller als die Gesamtwirtschaft.

Aus Sicht des Beirates sollte der Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung, wie er in seiner Empfehlung von März 2016 formuliert wurde, so rasch wie möglich an die Hand genommen werden.

Nachdem sich im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften substanzielle Risiken für die Finanzstabilität aufgebaut haben, empfiehlt der Beirat, weitere dämpfende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die dem Aufbau dieser Risiken Einhalt gebieten.

Neben risikobasierten instituts-spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erscheinen ihm auch Maßnahmen der Selbstregulierung der Branche zielführend.

Daneben befaßte sich das Beratungsgremium mit weiteren zukunftsgerichteten Themen. So stellt der Beirat fest, dass der Schweizer Finanzplatz im Bereich «Sustainable Finance» grundsätzlich gut aufgestellt ist.

Primär ist die Finanzbranche selber gefordert, Potentiale in diesem Bereich zu nutzen. Die Aktivitäten des Bundes werden eher subsidiär geortet, etwa bei der Entwicklung einer international anerkannten Taxonomie. Weitere erörterte Themen sind die Positionierung der Schweiz als Standort mit grösstmöglicher Datensicherheit und die Frage der Wünschbarkeit von elektronischem Zentralbankgeld.

Am 5. Dezember 2014 hatte der Bundesrat beschlossen, einen Beirat einzusetzen, der die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes aus strategischer Sicht beurteilen und ihm gegebenenfalls Handlungsempfehlungen unterbreiten soll. Geleitet wird der Beirat von Professor Aymo Brunetti.

Neben dem Privatsektor und den Behörden ist auch die Wissenschaft darin vertreten.

Die Schweiz und die internationale Handelskrise +++ Großbritannien neu in der Efta?

Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 den Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 2018 verabschiedet.

Der Bericht behandelt unter anderem die Eskalation von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Der internationale Handel erlebt eine Eskalation von protektionistischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Internationale Organisationen wie die WTO und die OECD stehen unter großem Druck, in diesem Spannungsfeld ihre Strukturen zu reformieren.

Die Schweiz ist eine überdurchschnittlich in die globalen Märkte integrierte, mittelgroße Volkswirtschaft.

Sie wäre von einer Erosion der bisherigen regelbasierten Welthandelsordnung besonders betroffen. Sie engagiert sich daher gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für Reformen in der WTO.

Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Außenwirtschaftspolitik.

Bezüglich institutionellen Abkommen mit der EU führt der Bundesrat als nächsten Schritt eine Konsultation durch.

Tritt Großbritannien der Efta bei?

Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) steht zudem die möglichst lückenlose Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.

Asyl / „Flüchtlinge“: Schweiz und Äthiopien regeln Rückkehr +++ Es fließt Steuergeld +++ Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt.

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei der Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu unterstützen und ihre Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen.

Die Zusammenarbeit mit Äthiopien im Bereich der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender war in der Vergangenheit für alle europäischen Staaten schwierig.

Im Februar 2018 konnte die EU schließlich eine Vereinbarung mit dem afrikanischen Staat abschließen und so die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich rechtlich regeln.

Nach dem Besuch einer Delegation des Staatssekretariates für Migration (SEM) im November 2018 in Addis Abeba erklärte sich Äthiopien bereit, diese Vereinbarung mit der EU auf die Schweiz auszudehnen.

Nun hat Äthiopien diese Vereinbarung mit der Schweiz im Rückkehrbereich offiziell bestätigt.

Äthiopien erklärt sich nun – zur eigentlichen Selbstverständlichkeit – bereit, eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz zurückzunehmen.

Darüber-hinaus hält das Abkommen die Abläufe zur Prüfung und Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit ebenso fest. Neben der Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr bestehen nun also auch rechtliche Grundlagen für zwangsweise Rückführungen nach Äthiopien.

Es fließt Schweizer Steuergeld

Mit dem Ziel, die gesellschaftliche Wiedereingliederung zurückkehrender äthiopischer Staatsbürger zu fördern, wird die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der äthiopischen Agentur für Flüchtlinge und Reintegration (Agency for Refugees and Reintegration Affairs- ARRA) zur Integration in ihrer Heimat unterstützen.

Erste Effekte schon im 2018 – Zunahme der freiwilligen Rückkehr

Letztes Jahr war bereits eine äthiopische Delegation in der Schweiz, um erste Identitätsbefragungen durchzuführen.

In der Folge konnte die Schweiz in der zweiten Jahreshälfte erste ausreisepflichtige Personen zwangsweise nach Äthiopien zurückführen.

Zuvor waren zwangsweise Rückführungen ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. Weitere 28 Personen reisten freiwillig nach Äthiopien zurück – dies entspricht einer Zunahme von 16,6 Prozent gegenüber 2017 beziehungsweise 133 Prozent gegenüber 2016.

300 Äthiopier müssen noch ausreisen – nicht alle reisen nach Äthiopien

Aktuell halten sich noch rund 300 ausreisepflichtige Personen aus Äthiopien mit einer rechtskräftigen Wegweisung in der Schweiz auf.

Ähnlich wie bei der geänderten Politik von Schweden zahlreiche Syrer etc. von Schweden nach Deutschland reisen, reisen auch nicht sämtliche ausreisepflichtigen Äthiopier nach Äthiopien aus, sondern vielfach auch in Länder, die aufnahmewillig sind wie aktuell das nördliche Nachbarland Deutschland.

Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz ist mit einer Rückweisungsquote von 56,8 Prozent (2017) eines der effizientesten Länder Europas im Bereich des Wegweisungsvollzuges.

Innerhalb der EU lag dieser Wert im gleichen Jahr bei 36,6 Prozent.

Wobei in dieser Statistik sowohl Staaten sind, die zurückführen wollen wie z. B. viele osteuropäische Länder oder auch Länder, die gar nicht an Rückführungen interessiert sind wie z. B. die deutsche Regierung.

Zahlreiche Migranten reisen innerhalb der EU nach Deutschland ein aufgrund der Aufnahmewilligkeit und freiwillig hohen Sozialleistungen.

Insofern ist die Ausreisequote Schweiz mit Europäische Union ein hinkender Vergleich, weil die EU Länder mit ganz unterschiedlicher Einreisepolitik hat, sodaß zahlreiche Flüchtlinge innerhalb der EU „flüchten“.

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Schon 1 Jahr nach Abschluß mehr Gehalt und bessere Positionen

Weiterbildung lohnt sich offenbar:

Bereits ein Jahr nach Abschluß einer höheren Berufsbildung zeigen sich positive Effekte auf Gehalt und Karriere.

Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Die höhere Berufsbildung ermöglicht Personen mit Berufsausbildung den Abschluß einer Ausbildung auf Niveau Tertiärstufe. 2016 strebten gut 30 000 Kandidaten einen Abschluß der höheren Berufsbildung an.

Die Verbesserung der Position auf dem Arbeitsmarkt sowie des Einkommens sind dabei ausschlaggebend bei der Wahl einer solchen Ausbildung. Ein Jahr nach Ausbildungsabschluß geben bereits mehr als die Hälfte der Absolventen an, die Ausbildung habe einen positiven Effekt auf ihr Gehalt und ihre Karrierechancen.

Das zeigen die Ergebnisse der ersten Erhebung zur höheren Berufsbildung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Produktwarnung wegen Elektroschlag: Dell ruft den «Power Bank Hybrid Adapter» zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Dell das Ladegerät «Power Bank Hybrid Adapter» zurück. Es besteht das Risiko eines elektrischen Schlages. Der betroffene Adapter wird kostenlos ersetzt.

Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus?

Beim dem Dell „Power Bank Hybrid Adapter“ kann sich die Endkappe lösen. Es besteht die Gefahr eines elektrischen Schlages.

Welche Produkte sind betroffen?

Vom Produktrückruf betroffen ist der «Power Bank Hybrid Adapter» von Dell (vgl. beiliegendes Bild).

Was sollen betroffene Konsumentinnen und Konsumenten tun?

Möglicherweise betroffene Kunden sind gebeten, auf der Webseite https://www.dellproduct.com zu überprüfen, ob Ihr Produkt vom Produktrückruf betroffen ist und die dortigen Anweisungen zu befolgen. Betroffene Adapterstücke werden von Dell kostenlos ersetzt.

Vermessung von fünf Weltraum-Blitzen +++ Zusammenarbeit von Schweiz – China – Polen

Während die EU noch heftig streitet, ob man überhaupt mit China zusammenarbeiten darf, gibt es zwischen der Schweiz und China nicht nur ein Freihandelsabkommen sondern auch wissenschaftliche Zusammenarbeit:

Ein am PSI (Paul Scherrer-Institut) entwickelter Detektor namens POLAR hat vom Weltall aus Daten gesammelt. Im September 2016 war das Gerät an Bord der jüngsten chinesischen Raumstation in den Orbit der Erde befördert worden. Von dort hat POLAR sogenannte Gammablitze, die in großer Ferne im Universum aufblitzen, aufgenommen.

Gammablitze sind Ausbrüche extrem energiereichen Lichtes, die jedoch Forscher noch immer ein großes Rätsel sind.

Senden Schwarze Löcher Gammablitze?

Unter anderem ist nicht geklärt, was ihr Ursprung ist; womöglich werden die Lichtblitze bei der Entstehung Schwarzer Löcher ausgesandt.

Um Gammablitze besser zu verstehen, vermaß POLAR eine bestimmte Eigenschaft ihres Lichtes: die sogenannte Polarisation.

Den Forschern gelang die Aufnahme von mehreren dutzend Gammablitzen, von denen sie nun fünf genau ausgewertet haben.

Dabei zeigte sich:

Das Licht der Gammablitze hat einen niedrigen Polarisationsgrad.

Demnach können nun diejenigen Theorien zu Gammablitzen, die von einem hohen Polarisationsgrad ausgehen, als weniger wahrscheinlich gelten.

POLAR wurde gemeinsam mit Forschern der Universität Genf sowie mit Wissenschaftlern in China und Polen realisiert.

Ihre Auswertung der fünf Gammablitze veröffentlichten die Forscher nun in der Fachzeitschrift namens „Nature Astronomy“.

Bundesratsfoto 2019 machten Lehrlinge

Das ist wahrscheinlich eine erfreuliche Art, Steuergelder zu sparen und statt einer teuren Fotoagentur oder Ähnlichem einfach junge Leute machen zu lassen:

Das Bundesratsfoto 2019 haben Mediamatik-Lernende des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) aufgenommen – mit einem Smartfon.

Bundespräsident Ueli Maurer ließ ihnen bei der Gestaltung freie Hand.

Das offizielle Bundesratsfoto 2019 ist das Werk von sieben angehenden Mediamatiker. Idee, Hintergrundbild und Foto: Alles stammt von ihnen.

Bundespräsident Ueli Maurer hatte ihnen nur eine Vorgabe gemacht: Das Foto sollte mit einem Smartfonaufgenommen werden.

«Perspektivenwechsel» nennen die Lernenden ihr Bild, das den Bundespräsidenten beim Fotografieren von Bürgern zeigt. Der Fokus des Bundesrats liege damit auf dem Volk, erklären sie die Idee.

«Ich bin stolz auf sie», sagt Ueli Maurer über die jungen Frauen und Männer, die ihre vierjährige Mediamatik-Lehre im BIT absolvieren – resp. absolviert haben: Das Video vom Fotoschießen haben zwei ehemalige Mediamatik-Lehrlinge gemacht.

Das offizielle Bundesratsfoto wurde in einer Auflage von 45‘000 Exemplaren gedruckt. Ab 3. Januar 2019 liegt es an den Logen des Bundeshauses auf. Das Foto kann heruntergeladen und bestellt werden unter www.admin.ch.

Schweizerin (21) bricht grapschenden „Flüchtling“ (20) die Nase +++ Blocher will allfällige Buße zahlen

Frauen als Freiwild:

Seit der weltweiten Einladung der deutschen Kanzlerin Merkel an sogenannte Flüchtlinge hat Europa – haben namentlich die EU-Länder Westeuropas – neue Probleme.

Dies mußte auch eine Genferin erfahren, die in Wien Silvester feierte.

Weil sie einem Grapscher die Nase gebrochen hat, ist eine Schweizerin in Wien wegen Körperverletzung angezeigt worden.

Die junge Frau aus Genf feierte mit Freundinnen in der ­Innenstadt von Wien den Jahreswechsel.

Und wird im Feier-Getümmel massiv belästigt bzw. begrapscht.

Nun wehrte sie sich und schlug dem Afghanen, der sie und andere Frauen unter anderem am Gesäß begrapscht hatte, ins Gesicht.

Hierbei wurde ihm die Nase gebrochen und sie wurde daraufhin angezeigt.

Der Grapsch-Flüchtling wurde wegen sexueller Belästigung angezeigt, aber sie wegen Körperverletzung.

Nun erklärte Alt-Bundesrat Blocher, er würde die Buße übernehmen und zahlen, sollte sie eine erhalten.

„Wenn die bestraft wird, dann zahl ich der gern die Buße“, äußerte er in einer öffentlichen Stellungnahme:

Luftpolizeidienst erweitert Bereitschaft von 6 bis 22 Uhr +++ Durchgehende Kampfjet-Einsatz-Bereitschaft bis 2020

Ab dem 1. Januar 2019 macht der Luftpolizeidienst einen weiteren Schritt, indem die Bereitschaft auf 365 Tage – auch an Wochenenden und Feiertagen – von 06.00 bis 22.00 Uhr erweitert wird.

Die durchgehende Bereitschaft der Luftpolizei wird bis Ende 2020 erreicht.

Ab dann werden während 365 Tagen rund um die Uhr zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein.

Der neue Schritt per 1. Januar 2019 ermöglicht es, weit mehr als 90 % des Flugverkehrs über der Schweiz abzudecken.

Das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Heß (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück.

Darin forderte er eine erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Mit LP24 wird eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchstens 15 Minuten erreicht.

Der erste Schritt erfolgte anfangs 2016: Während 50 Wochen standen danach an Wochentagen von 8 bis 18 Uhr zwei bewaffnete Flugzeuge bereit. Seit Januar 2017 wurde die Bereitschaft auf 365 Tage ausgebaut – also auch auf Wochenenden und Feiertage.

2020 Kampfjets mit 24-Stunden-Einsatzbereitschaft

Ab 2019 werden die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen. Während diesen Zeiten findet weit mehr als 90 % des Flugverkehrs über der Schweiz statt. Ende 2020 erfolgt dann der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen.

Die beiden bewaffneten Flugzeuge werden hauptsächlich für heiße Missionen («Hot Missions») und Echtzeit-Missionen («Live Missions)  eingesetzt.

Bei ersteren handelt es sich um Einsätze wegen Luftfahrzeugen, die die Lufthoheit der Schweiz oder die Luftverkehrsregeln in schwerwiegender Weise verletzen.

Die «Live Missions» hingegen sind stichprobenweise Kontrollen von ausländischen Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe (Diplomatic Clearance) benötigen.

Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder Meiringen geflogen.

Durch LP24 wird es in Zukunft bei Bedarf auch außerhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten zu Flugbewegungen mit Kampfjets, wenn notwendig auch mit Überschallgeschwindigkeit, kommen.

Dies ist nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.

Da die LP24 Piloten im Vergleich zum internationalen Standard über wenig Möglichkeiten verfügen, Nachtflüge zu trainieren, müssen die Trainings intensiviert werden, um jederzeit für den Luftpolizeidienst bereit zu sein.

Aus diesem Grund wird die in Alarmbereitschaft stehende Besatzung ab 2019 Trainingsflüge am Montag (im Winter integriert im wöchentlichen Nachtflugtraining) und zusätzlich am Mittwochabend absolvieren können.

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