Entscheid des Bundesstrafgerichts entlastet Botschafter Jacques Pitteloud

Der ehemalige Botschafter der Schweiz in Kenia, Jacques Pitteloud, wird durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entlastet. Diese hat am 19. Dezember 2018 eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung des außerordentlichen Staatsanwaltes des Bundes abgewiesen. Dieser Entscheid ist endgültig. Das EDA, das Jacques Pitteloud stets unterstützt hat, nimmt mit Genugtuung Kenntnis von diesem Entscheid.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betont in ihrem Entscheid, dass Botschafter Pitteloud im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) gehandelt hat und daß seine Handlungen nicht widerrechtlich waren.

Jacques Pitteloud, gegenwärtig Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zeigt sich befriedigt über den endgültigen Entscheid.

Zum Fall: Am 15. Mai 2015 reichten zwei kenianische Geschäftsleute bei der BA eine Strafklage gegen Jacques Pitteloud, ehemaliger Schweizer Botschafter in Kenia, wegen versuchter Nötigung, Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses während seiner Amtszeit als Missionschef in Kenia ein. Die BA stellte das Verfahren im März 2016 ein.

Die zwei Geschäftsleute legten daraufhin Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein, wo sie teilweise Recht erhielten:

Die Kammer bestätigte zwar die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses, wies jedoch den Fall zur Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der angeblichen versuchten Nötigung an die BA zurück.

Da die BA als Partei in das Verfahren hätte involviert sein können, wurde ein außerordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.

Der außerordentliche Staatsanwalt stellte seine Untersuchung mit Verfügung vom 16. April 2018 ein. Gegen diesen Entscheid wurde erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht.

Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Entscheid vom 19. Dezember 2018 die Beschwerde abgewiesen und das Verfahren nun abschließend und definitiv beendet.

Foto: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=_mFAUNDbQw8

Staukarte Weihnachten und Neujahr 2018/2019

Nächste Woche ist Weihnachten. Um die Weihnachtstage und später Silvester / Neujahr gibt es zum Teil hohes Verkehrsaufkommen im Fernverkehr.

Auch in den benachbarten Ländern wird in dieser Zeit gefeiert, womit der Berufsverkehr entfällt, aber viel Ferienverkehr zu bewältigen ist.

Inwiefern sich die Terrorgefahr an namentlich deutschen und französischen Weihnachtsmärkten dahingehend auswirkt, daß deutsche und französische Personen Weihnachten in der vergleichsweise sichereren Schweiz verbringen, läßt sich verkehrstechnisch noch nicht einschätzen.

Während es erst zu niedrigerem Verkehrsaufkommen kommt, nimmt es später stark zu, besonders am 5. (Samstag) und 6. Januar (Sonntag).

Zu unterscheiden ist zwischen Ferienverkehr und Berufsverkehr.

Für die Weihnachtsferienzeit bedeutet es zuerst, daß der Berufs- und Pendlerverkehr von Weihnachten bis zur zweiten Januarwoche praktisch ausfällt.

Der Verkehr auf den Autobahnen sollte dementsprechend flüssig laufen.

Dies zudem, weil auch viele Betriebe über die Feiertage geschlossen bleiben. Bei schönem Wetter könnten allerdings die Straßen in Richtung Ski- und Naherholungsgebiete verstopft sein.

Auf den Umfahrungsmöglichkeiten der Alptransit-Strecken sowie bei den Verladestationen ist ebenfalls mit mehr Verkehr als üblich zu rechnen, da viele Pässe Wintersperre haben.

Nicht zuletzt beeinflussen auch die winterlichen Wetterverhältnisse die Fahrt auf den Strassen: Verkehrsteilnehmende sollten ihre Geschwindigkeit bei Schnee und Glatteis immer anpassen. Die entsprechende Winterausrüstung wird daher dringend empfohlen.

Staugefahr auf Autobahnen besteht auf folgenden Strecken und an folgenden Tagen:

Von morgen, Montag, dem 24. Dezember bis zum 27. Dezember ist es verkehrstechnisch sehr ruhig.

Vom 28. Dezember bis 3. Januar ist mit hohem Verkehrsaufkommen zu rechnen.

Während es am 4. Januar ruhig ist, gibt es am 5. und 6. Januar ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. (Ende der Weihnachtsferien).

Die Kunstsammlungen des Bundes wird digital

Die Kunstsammlungen des Bundes enthalten wichtige Werke des Schweizer Kunst- und Designschaffens. Seit über 100 Jahren bereichern sie die Ausstellungen von Kunst- und Designmuseen in der Schweiz sowie die Gebäude der Eidgenossenschaft.

Der breiten Öffentlichkeit sind die Sammlungen aber noch zu wenig bekannt.

Um das zu ändern, stellt das Bundesamt für Kultur (BAK) neu die bedeutendsten Werke seiner Kunstsammlungen sowie Informationen dazu online.

In einem ersten Schritt sind die 93 Kunstwerke aus der Sammlung der Gottfried Keller-Stiftung aufgeschaltet, die das Landesmuseum Zürich ab dem 14. Februar und das MASI Lugano ab dem 24. März 2019 in zwei Ausstellungen zeigen werden.

Die Auswahl wird ergänzt um Beispiele aus weiteren Beständen der Bundeskunstsammlung. Die Präsentation der Kunstsammlungen des Bundes wird in den kommenden Jahren kontinuierlich ausgebaut.

Präsentiert werden Werke aller Epochen vom Mittelalter bis zu unserer Zeit. Die Auswahl zeugt von der Vielfalt der Bestände.

Diese umfassen u.a. Gemälde, Skulpturen, Fotografien, aber auch etwa Tapisserien und Kunsthandwerk.

Auf einem virtuellen Rundgang können alle interessierten Personen durch die Sammlungen navigieren, die einzelnen Kunstwerke betrachten und Hintergrundinformationen dazu abrufen sowie die Abbildungen herunterladen.

Das BAK macht mit der Internetpräsentation die Werke der Sammlung der Gottfried Keller-Stiftung und der Bundeskunstsammlung der Öffentlichkeit zugänglich und setzt damit ein Ziel der aktuellen Kulturbotschaft um. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der ETH-Bibliothek Zürich und ihrer online-Plattform «E-Pics» realisiert.

Die Sammlung der eidgenössischen Gottfried Keller-Stiftung

Die Gottfried Keller-Stiftung wurde 1890 von Lydia Welti-Escher ins Leben gerufen, der Tochter und Erbin des Politikers, Wirtschaftsführers und Eisenbahnunternehmers Alfred Escher.

Sie vermachte der Eidgenossenschaft einen großen Teil ihres Vermögens mit dem Auftrag, aus den Erträgen wichtige Werke der bildenden Kunst zugunsten der Schweizer Museen anzukaufen.

Der Name der Stiftung erinnert an den berühmten Schweizer Dichter und Maler Gottfried Keller, der ein Freund der Familie Escher war.

Die Sammlung der Gottfried Keller-Stiftung umfasst heute rund 6’400 Werke, die sich als Dauerleihgaben in über 70 Schweizer Museen und weiteren öffentlichen Institutionen befinden.

Die Bundeskunstsammlung

Seit 1888 sammelt der Bund Kunstwerke und stärkt damit das Schweizerische Kunstschaffen und die kulturelle Identität unseres Landes. Die in der Folge auch über Schenkungen und Legate gewachsene Sammlung umfaßt heute rund 21’000 Werke.

Ein großer Teil dieses Bestandes befindet sich als Dauerleihgaben in Schweizer Museen, in repräsentativen Gebäuden der Bundesverwaltung im Inland und in den diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland.

Zitat des Tages von Michael Klonovsky

Überall in Europa, Australien oder anderswo im sogenannten Westen, wo Muslime in großer Zahl einwandern, gehören sie zu den willkommensten Gästen bzw. Neubürgern, denn sie passen sich komplikationslos den Aufnahmegesellschaften an, überraschen durch Bildungsbeflissenheit, großen Arbeitseifer und religiöse Toleranz, bevölkern rasch die Werkstätten, Büros und Labore, lernen eifrig die neue Muttersprache und exzellieren in ihr, gründen Unternehmen, drängen in die Universitäten, besetzen Lehrstühle, leben nur selten von der Sozialhilfe, werden noch seltener straffällig – in den Gefängnissen sieht man sie fast nie –, melden Patente sonder Zahl an, ihre Kinder glänzen an den Schulen, ihre Frauen sind eine Zierde der neuen Heimatländer, ihre Sitten sind nobel und zärtlich.

Wer das Gegenteil behauptet und sogar noch mit Statistiken untermauert, sollte umstandslos von den anständig Gebliebenen aus der SPD ausgeschlossen werden.

Michael Klonovsky (Michael-Klonovsky.de)

Österreichischer Sänger Gabalier: „Millionenhöhe Presseförderung für Abdruck von diesem Quark“

Bei einem Konzert kritisierte der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier vor 14.500 Fäns bei einem Konzert in Wien die österreichischen Medien „Der Standard“ und „Falter“.

Er kritisierte Millionen an Steuergeldern für die beiden Publikationen.

Die beiden linksliberalten Zeitungen erhielten „Presseförderung in Millionenhöhe“ vom Steuerzahler „um diesen Quargl abzudrucken“, äußerte er, und:

Es seien deren Redaktoren wohl „undercover in der Halle“, um „verheerende Geschichten“ zu schreiben.

Der deutschen Linksaußen-Zeitung „taz“ sagte der Chefredaktor des Falter daraufhin, man habe Gabalier eingeladen in die Redaktion aber noch keine Reaktion erhalten.

Gabalier hatte sich die Mißgunst der beiden linksliberalen Publikationen zugezogen, weil er öffentlich Kritik an in seinen Augen übertriebenem Gendergetue geäußert hatte.

Donald Trump, Roger Federer und der Doppeladler prägten 2018 das Bild der Schweiz im Ausland

Die Berichterstattung über die Schweiz war in ausländischen Medien und in sozialen Medien facettenreich und umfaßte meist Themen, die dem Image der Schweiz förderlich sind.

Volumenmäßig stark geprägt wurde die Wahrnehmung der Schweiz durch das WEF und den Besuch von Donald Trump in Davos.

Ebenso erhielt der Schweizer Sport viel Beachtung im Ausland. Aber auch der Umgang der Schweiz mit Migration und Integration, die Europapolitik sowie punktuelle Spannungen mit Rußland und Spanien führten zu ausführlicher Berichterstattung.

Ereignisse rund um die Leistungen von Schweizer Sportlerinnen und Sportler wie Roger Federer oder die Fußball-Nationalmannschaft, der Forschungsstandort Schweiz oder das WEF führten im Jahr 2018 sowohl auf Twitter als auch in ausländischen Medien zu einer positiven Wahrnehmung.

Weiter beeinflußten auch gesellschaftliche Themen wie der Gesetzesentwurf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen das Bild der Schweiz punktuell und meist positiv. Botschafter Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zieht eine positive Bilanz:

«Donald Trump in Davos, Roger Federer in Australien und der Doppeladler an der WM in Rußland waren Schlüsselmomente für das Bild der Schweiz im Jahr 2018. Sie illustrieren ihre Offenheit gegenüber der Welt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Engagement sowie ihre kulturelle Vielfalt.

Dieses facettenreiche Bild ist nahe an der DNA der Schweiz in politischer, wirtschaftlicher, sportlicher und sozialer Hinsicht».

Geprägt wurde das Bild der Schweiz im Ausland auch durch die Berichterstattung über den Umgang der Schweiz mit Migration und Integration. Im Fokus standen die Doppeladler-Geste im Fußball-WM-Spiel Serbien gegen die Schweiz und die anschließende Debatte um die Doppelbürgerschaft in der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft. Auch die verwehrte Einbürgerung eines muslimischen Ehepaars in Lausanne sowie das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen sorgten für ein gewisses Medienecho.

Erpressungs- und Druckversuche der EU starkes Medienthema

Sichtbarkeit erhielt die Schweiz außerdem durch die Europapolitik. Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen und die Erpressung via Drohung mit Aberkennung Schweizer Börsenregulierung durch die EU wurden in der ausländischen Berichterstattung regelmäßig thematisiert.

Der Beschluß des Bundesrates, das derzeitige Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen vorerst nicht zu paraphieren und eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchzuführen, wurde in Europa punktuell und überwiegend neutral aufgenommen.

Ebenfalls ins Scheinwerferlicht gerückt wurde die Schweiz durch punktuelle Spannungen in den bilateralen Beziehungen.

Dabei standen zwei Staaten im Zentrum: Rußland aufgrund der mutmaßlichen Spionagetätigkeiten und Spanien aufgrund des Aufenthalts von katalanischen Separatistinnen und Separatisten und in der Schweiz.

Die Volksabstimmungen stießen auch in diesem Jahr wieder auf Interesse im Ausland. Medial stark wahrgenommen wurden mit der No-Billag-Initiative und der Vollgeld-Initiative vor allem Vorlagen, zu denen auch in anderen Ländern ein Diskurs stattfindet. Auch die Hornkuh-Initiative fand ein gewisses Echo.

Weniger präsent war in diesem Jahr hingegen der Schweizer Finanzplatz. Wenn jedoch darüber berichtet wurde, war die mediale Wahrnehmung des Schweizer Finanzplatzes in diesem Jahr positiver als in der Vergangenheit, weil häufig über den Automatischen Informationsaustausch und neue digitale Technologien berichtet wurde.

Die Jahresanalyse von Präsenz Schweiz zeigt, daß verschiedene Mediengattungen die Imagebildung der Schweiz im Ausland beeinflussen. Botschafter Nicolas Bideau:

«Durch den Medienwandel verfließen die Grenzen der Mediennutzung.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Imagebildung. Die Wahrnehmung der Schweiz wird heute immer stärker im Zusammenspiel zwischen ausländischen Medien und sozialen Medien geformt. Dies berücksichtigen wir auch in der Gestaltung der Landeskommunikation der Schweiz»

Bild unten: Trumps Besuch am WEF in Davos wurde vom Schweizer Staatsfernsehen SRF in Echtzeit übertragen (Bildschirmfotoausriß SRF)

Schweiz: Bargeld meist-genutztes Zahlungsmittel +++ Schweizer haben ausgeprägte „Bargeld-Affinität“

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Am 18. Dezember 2018 hat die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zur Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken für die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz veröffentlicht.

Der Bericht analysiert die potentiellen Risiken des Bargeldverkehrs sowie die durch die Finanzintermediäre und Behörden ergriffenen Maßnahmen, um diese Risiken zu mindern.

Um es vorweg-zunehmen:

Die bestehenden Mißbrauchsrisiken werden als moderat eingestuft.

Viele verschiedene Faktoren führen dazu, daß Bargeld in der Schweiz trotz guter digitaler Zahlungsinfrastruktur das am meisten genutzte Zahlungsmittel ist:

Neben nicht nur die Schweiz betreffenden Konjunkturfaktoren befaßt sich der Bericht mit der Bargeld-Affinität der Schweizer Bevölkerung, die ebenfalls zu seiner weiten Verbreitung beiträgt.

Mißbrauchsrisiko gering

Anhand der durch die Behörden dokumentierten Fälle lässt sich feststellen, daß zwar ein Mißbrauchsrisiko für Geldwäscherei besteht, welches sich insbesondere in Fällen von Betäubungsmittelhandel und Onlinebetrug manifestiert, wobei eine Zunahme an elektronischen Transaktionen für Geldwäscherei aus Drogenhandel festzustellen ist.

Aufgrund der bis jetzt ergriffenen präventiven und repressiven Maßnahmen können diese Risiken jedoch als moderat eingestuft werden.

Über die KGGT

Die KGGT besteht aus Ämtern des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie aus der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Bundesanwaltschaft.

Die KGGT hat die Aufgabe, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und eine laufende Beurteilung der Risiken sicherzustellen.

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Anlaufstelle gegen Belästigung im Parlament: Niemand braucht sie, aber sie bleibt bestehen

Der Einzelfall Yannik Buttet (Nationalrat CVP Wallis), eines Politikers, der sich unter Alkoholeinfluß mehrfach danebenbenommen hatte, zudringlich wurde, hatte dazu geführt, daß zum ersten mal in der Geschichte der Schweiz extra nur für Parlamentarier(innen), die sich sexuell belästigt oder anzüglich angemacht fühlen, eine Anlaufstelle für Mobbing und Belästigung geschaffen wurde.

Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich gemobbt oder belästigt fühlen würden, sollten sich dahin wenden können.

Dies ungeachtet der Frage, ob ein Er oder eine Sie als Nationalrat überhaupt geeignet ist, die Schweiz zu vertreten, wenn er sich mobben und belästigen läßt. Und er oder sie dann nicht zu helfen weiß ohne eine extra geschaffene Anlaufstelle.

So ist es in Anbetracht der zuletzt angeführten Thematik auch gar nicht verwunderlich, daß sich noch nie eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier an diese Anlaufstelle gewandt hat.

Obwohl es sie offenbar nicht braucht, wurde nun ihr Mandat verlängert.

Man will ein Signal setzen offenbar, daß es ein Problem gibt. Ungeachtet dessen, ob es es wirklich gibt oder nicht.

Einfuhr von Feuerwerkskörpern: Widerhandlung gegen Sprengstoffgesetz möglich…

In den Tagen vor dem Jahreswechsel stellt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) jeweils fest, dasß viel Feuerwerk eingeführt wird.

Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten.

Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

Wer Feuerwerkskörper importieren möchte, benötigt grundsätzlich eine Einfuhrbewilligung vom Bundesamt für Polizei (fedpol).

Privatpersonen dürfen jedoch pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken bis zu einem Gesamtgewicht von 2,5 Kilogramm brutto pro Person ohne Bewilligung einführen, sofern die Feuerwerkskörper in der Schweiz erlaubt sind.

Verbotene Feuerwerkskörper

Feuerwerk, welches auf dem Boden explodiert, ist zur Einfuhr grundsätzlich nicht zugelassen. Weiter zur Einfuhr verboten sind «Lady-Crackers», die länger als 22 Millimeter (7/8 Zoll) sind und/oder einen Durchmesser größer als 3 Millimeter (1/8 Zoll) aufweisen, sowie «Knallteufel» mit einem Satzgewicht über 2,5 Milligramm.

Beschlagnahme und Anzeige möglich

Werden bei der Einfuhr verbotene Feuerwerkskörper festgestellt, oder fehlt eine Einfuhrbewilligung, werden die Gegenstände beschlagnahmt.

Eine Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Journalisten der Leipziger Volkszeitung und die Merkel-Poller

Journalisten der Leipziger Volkszeitung regen sich zurzeit über Bemerkungen / Kritik auf, die auf sogenannten Merkel-Pollern am Leipziger Weihnachtsmarkt angebracht wurden.

Erstaunlich, daß die gleichen Journalisten sich nicht aufgeregt haben bei der Aufstellung der pott-häßlichen Betonpoller und über die Ursachen sich mokiert haben, warum es sowas plötzlich auf deutschen Weihnachtsmärkten braucht.

Das zeigt wohl einmal mehr, wiesehr die „Berichterstattung“ in Deutschland in Wirklichkeit eine Hofberichterstattung zugunsten der Altparteien geworden ist.

Kritischer Journalismus ist etwas anderes.

Es wäre glaubwürdiger gewesen, hätten sich die gleichen Qualitätsjournalisten über die Aufstellung der häßlichen Poller genauso aufgeregt und empört wie über die Kritik, die gegen deren Aufstellung auf die Betonpoller gesprüht wurde.

Bild unten: Bildschirmfotoausriß „Leipziger Volkszeitung“.

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