Entscheidung des EuGH: Flüchtlinge dürfen trotz abgewiesenen Asylentscheid bleiben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, daß wer den Flüchtlingsstatus nicht erhält und dagegen klagt, trotzdem im Land bleiben darf (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16)

Der EuGH stärkt damit abermals die Rechte von Wirtschafts-Migranten und mutmaßlichen Schein-Flüchtlingen:

Wer sich als Einwanderer gegen die Aufforderung zur Ausreise einen gratis zur Verfügung gestellten (von Steuergeldern bezahlten) Anwalt nimmt und gegen einen abgelehnten Asylbescheid klagt, darf somit im gesamten EU-Raum in dieser Zeit nicht abgeschoben oder in Ausreise-Haft genommen werden.

Togoleser klagte 2011

Ein Togoleser hatte in Belgien 2011 Asyl beantragt. Seitdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, klagte er dageben.

EuGH hebt faktisch Rückführungsrichtlinie der Europäischen Kommission auf

Damti hebt der EuGH faktisch die Rückführungsrichtlinie der EU auf (2008/115/EG).

Was diese besagt, kann man hier nachlesen.

Der EuGH meint in seinem aktuellen Urteil, die Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (der Flüchtlinge / Wirtschaftsmigranten usw.) sei nicht gewahrt.

Folgen für die Schweiz bei Rahmenabkommen

Sollte die Schweiz ein von der EU schon länger gefordertes Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht abschließen, wäre die Schweiz verpflichtet, ebenfalls alle abgewiesenen Asylbewerber nicht auszuweisen, die (mit von Steuergeldern bezahlten Gratis-Anwälten) Rechtsmittel einlegen.

EU-Länder Ungarn und Slowakei wurden vom EuGH 2017 verurteilt

Der EuGH hatte 2017 bereits eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den Innenministern der EU beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen abgewiesen.

Die beiden Länder müssen (Wirtschafts)-Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die die Merkel-Regierung öffentlich ab 2015 eingeladen hatte.

 

20. Ausschuß Schweiz-EU

Der sogenannte gemischte Ausschuß ist zu gleichen Teilen mit Vertretern der EU und der Schweiz besetzt, womit sichergestellt ist, daß keine Seite die andere überstimmen kann.

Er kommt bei Streitfragen zum Zuge.

Aktuell will die EU die Schweiz zu einem Abschluß eines Rahmensabkommens drängen, sodaß automatisch EU-Recht übernommen wird.

Zudem kritisiert die Schweiz den Inländervorrang bei bestimmten Berufen, welcher nach der Volksabstimmung zur MAI (Masseneinwanderungsinitiative) eingeführt werden mußte. Er würde gegen EU-Recht bzw. die Personenfreizügigkeit verstoßen.

Wobei sowas ziemlich skurril klingt, da ja das Hauptland der EU, Deutschland, sich bei Migration nicht einmal an eigene Gesetze geschweige denn an EU-Recht hält.

Am Dienstag des 19. Juni 2018, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 20. Mal im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zusammen-gekommen.

Die Delegationen diskutierten verschiedenste Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des FZA.

Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV und zur Einführung der Stellenmeldepflicht.

Der Gemischte Ausschuss FZA trifft sich grundsätzlich einmal jährlich, um Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zu erörtern. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der diesjährige Gemischte Ausschuss stand unter der Leitung von Cornelia Lüthy, Vizedirektorin im Staatsekretariat für Migration (SEM).

Die Delegation der EU leitete Claude Maerten, Leiter der Abteilung Westeuropa im Europäischen Auswärtigen Dienst.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Personenfreizügigkeit

Beide Seiten stellten fest, dass das Freizügigkeitsabkommen bei sinkendem Wanderungssaldo aus den EU/EFTA-Staaten in die Schweiz insgesamt weiterhin gut funktioniert. Die Schweizer Seite informierte über die Verlängerung der Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Juni 2017 haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Da die quantitativen Voraussetzungen erfüllt waren, wurde diese Beschränkung vom Bundesrat am 16. Mai 2018 ein letztes Mal um ein Jahr verlängert. Ab dem 1. Juni 2019 gilt die volle Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien. Ebenfalls wurde über die Möglichkeit der Verlängerung der Übergangsbestimmungen für den vollen Zutritt zum Arbeitsmarkt von kroatischen Staatsbürgern ab Ende 2018 diskutiert. Der Bundesrat wird vor Ende 2018 über diese Frage definitiv entscheiden.

Umsetzung von Art. 121a BV

Die Schweizer Delegation informierte weiter über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV. Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen am 8. Dezember 2017 verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wird in einem zweistufigen Verfahren eingeführt. Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent; nach einer Übergangsphase wird dieser Wert ab dem 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt.

Heiratsschwindel unter Oxiden

Sebastian Siol sucht nach neuen Materialien mit ungewöhnlichen Eigenschaften, die bisher experimentell nicht zugänglich waren.

Dazu bringt er Partner zusammen, die eigentlich nicht zueinander passen:

Der eine Partner zwingt dem anderen einen Zustand auf, der ohne die Zwangsheirat nicht möglich wäre.

Siol achtet auch darauf, dass seine Kristall-Beziehungen im Alltag lange halten. Denn nur dann sind sie interessant für industrielle Anwendungen.

Unter einer Legierung versteht man üblicherweise eine Mischung aus mehreren Metallen. Aber auch andere Materialien lassen sich legieren.

In der Halbleiterindustrie werden etwa Oxid- und Nitrid-Legierungen seit langem erfolgreich eingesetzt, um Materialeigenschaften gezielt zu verändern. Meist sind die Eigenschaften der Ausgangsstoffe noch gut erkennbar.

Mischt man allerdings Verbindungen, deren Kristallstrukturen überhaupt nicht zusammenpassen, entstehen «Heterostruktur-Legierungen» – In diesen Legierungen ändert sich die Struktur abhängig vom Mischungsverhältnis der Komponenten.

Dies führt bisweilen zu überraschenden Eigenschaften, die sich deutlich von denen der Ausgangsstoffe unterscheiden. Genau solche Oxid-Legierungen interessieren den Empa-Forscher Sebastian Siol.

Er möchte sie nicht nur entdecken, sondern für den Alltag nutzbar machen. Bei der Suche nach dem gewünschten Material muss er mehrere Aspekte zugleich im Auge behalten wie zum Beispiel die Struktur, die elektronischen Eigenschaften – und die Langzeitstabilität.

Siol stieß im vergangenen Jahr zur Empa. Zuvor hatte er am «National Renewable Energy Research Laboratory» (NREL) in Golden, Colorado, geforscht und eine bemerkenswerte Veröffentlichung hinterlassen: Legierungen mit «negativem Druck».

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Zusammen mit seinen Kollegen hatte er Manganselenid und Mangantellurid im Kalt-Dampf-Verfahren (Magnetronsputtering) vermischt.

Die Ausgangsstoffe hatten sich bei bestimmten Mischungsverhältnissen in einem für beide Komponenten «ungemütlichen» Kristallgitter vereinigt. Keiner der Partner konnte dem anderen seine Lieblings-Kristallstruktur aufzwingen, die er im reinen Zustand bevorzugt.

Der entstandene Kompromiß war eine neue Phase, die normalerweise nur bei «negativem Druck» entstehen würde – also dann, wenn das Material permanent unter Zug gesetzt wird. Solche Materialien sind unter normalen Bedingungen sehr schwer herzustellen.

Siol und seine Kolleginnen und Kollegen am NREL haben es geschafft, diese Schwierigkeit zu umgehen.

Das neue, nun zugängliche Material, zeigt viele nützliche Eigenschaften, es ist unter anderem piezoelektrisch. Man kann also damit Strom erzeugen, Detektoren herstellen – oder Halbleiterexperimente machen, die mit den Ausgangsstoffen nicht möglich wären.

Forschung an stabilen Systemen
An der Empa wird Siol seine Erfahrungen in der Herstellung von «unmöglichen» Oxid-Legierungen einbringen. Er möchte Oxidgemische mit veränderlicher Struktur entdecken und so weit stabilisieren, dass sie alltagstauglich werden.

Die Forschungsabteilung «Fügetechnologie und Korrosion» unter Leitung von Lars Jeurgens hat grosse Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von stabilen Oxidschichten und Legierungen.

Im Fokus stehen zunächst Mischoxide aus Titan- und Wolframoxid, die zum Beispiel für die Beschichtung von Fenstern, für die Halbleitertechnik oder Sensorik interessant sein könnten. S

iols Kollegin Claudia Cancellieri erforscht bereits seit einigen Jahren die elektronischen Eigenschaften von Oxid-Grenzflächen und bringt ihre Erfahrungen in die gemeinsamen Forschungsprojekte ein.

«Die Materialkombination ist extrem spannend», so Siol. Titanoxide sind äußerst stabil, sie werden in Solarzellen, in Wandfarben und in Zahnpasta verwendet. Wolframoxide sind dagegen vergleichsweise instabil und werden für tönbare Fenster, Gassensoren oder als Katalysatoren in der Petrochemie eingesetzt. «In der Vergangenheit lag der Forschungsfokus oft ausschließlich auf der Optimierung der Materialeigenschaften», sagt Siol.

«Entscheidend ist allerdings auch, ob man das Material über mehrere Jahre lang in dem jeweiligen Anwendungsgebiet einsetzen kann.»

Das wäre zum Beispiel für Halbleiter-Schichtsysteme wie in elektrochromen Fenstern wichtig, die in aggressiven Umgebungen unter Einwirkung von Sonnenlicht und Temperaturschwankungen Jahrzehnte lang halten müssen.

Nach dieser Langzeitstabilität suchen die Empa-Forscher.
Zur Herstellung dieser Oxidphasen wenden Siol und seine Kollegen verschiedene industriell skalierbare Verfahren an. Zum einen die kontrollierte Oxidation dünner Metallschichten in einem Ofen oder in elektrolytischer Lösung.

Aber auch reaktives Sputtern kommt zum Einsatz, wobei die Metalle unmittelbar bei der Abscheidung oxidiert werden. «Unmögliche» Oxid-Legierungen, bisher ein Thema der Grundlagenforschung, werden damit langsam für Industrieanwendungen greifbar.

Sicherheitsstudie 2018: Schweizer fühlen sicherer, sind optimistisch für die Zukunft

Die Militärakademie und das Zentrum für Sicherheitsstudien (Denglisch: „Center for Security Studies“) der ETH Zürich haben die jährlich erscheinende Studie «Sicherheit 2018» veröffentlicht.

Die seit 1999 erscheinende Studie dient der Ermittlung langfristiger Trends in der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz.

Die Jahresstudie «Sicherheit» basiert auf im Jahresrhythmus durchgeführten repräsentativen Befragungen.

Neben langjährigen Standardfragen werden jährlich ergänzende Themen aufgegriffen:

Besondere Aufmerksamkeit wurde 2018 der Kommunikation durch die Armee, eines möglichen obligatorischen Orientierungstags für Frauen und der Terrorismusbekämpfung geschenkt.

Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden entlang von sechs Themen zusammengefaßt.

Sicherheitsempfinden und Wahrnehmung der Schweiz und der Welt

2018 fühlen sich Schweizer im Allgemeinen sehr sicher.

Zudem wird die Zukunft der Schweiz signifikant optimistischer und die zukünftige Entwicklung der weltpolitischen Lage weniger pessimistisch eingeschätzt.

Die Angst vor Kriminalität ist gering und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Signifikant mehr Schweizer fühlen sich 2018 im öffentlichen Raum sicher.

Vertrauen in Behörden und Institutionen

Die Polizei und die Gerichte rangieren nach wie vor an oberster Stelle, gefolgt vom Bundesrat und der Schweizer Wirtschaft.

Die Armee und das Parlament belegen die Mittepositionen. Neu ist, dass die Medien vor den politischen Parteien den zweitletzten Platz des Vertrauensindexes belegen.

Das durchschnittliche Vertrauen in die abgefragten Behörden und Institutionen ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben, wobei das Vertrauen in die Medien gegenüber dem Vorjahr signifikant gestiegen, jenes in die Armee und das Parlament signifikant gesunken ist.

Freiheit und Sicherheit: Schweizer wünschen intensivere Bekämpfung des Linksextremismus

Schweizer gewichten Sicherheit und Freiheit gleich stark.

Werden hingegen diese beiden Begriffe in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung erwähnt, werden Freiheitseinschränkungen von einer deutlichen Mehrheit toleriert.

Während die Zustimmung zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus auf hohem Niveau verharrt, unterstützen signifikant mehr Befragte eine intensivere Bekämpfung des Linksextremismus.

Autonomismus und Öffnungsbereitschaft

Auch im Jahr 2018 sind Schweizer wenig öffnungsbereit.

Die Zustimmung nach wirtschaftlicher und politischer Autonomie ist ungebrochen hoch.

Während weiche Kooperationsformen ohne institutionelle Bindungen von der Bevölkerungsmehrheit befürwortet werden, werden Kooperationsformen, welche eine institutionelle Einbindung mit sich bringen würden, deutlich abgelehnt.

So wird sowohl eine Annäherung als auch ein Beitritt zur EU oder der Nato nur von wenigen Befragten unterstützt.

Außentätigkeit: Gute Dienste (Vermittlung) beliebt, Entwicklungshilfe umstritten

Die Guten Dienste der Schweiz werden nach wie vor von einer großen Mehrheit begrüßt. Einzig die Zustimmung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe ist signifikant gesunken, bleibt aber weiterhin mehrheitsfähig.

Neutralität „fast einstimmig“ unterstützt

Viele europäische Nachbarländer beteiligen sich an Kriegen, z. B. in Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien usw. direkt oder indirekt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung unterstützt hingegen die Schweizer Neutralität deutlich und befürwortet das Neutralitätsprinzip fast einstimmig.

Die Auffassung, daß die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Schweiz die Neutralität verunmöglicht, hat 2018 an Zustimmung verloren. Die Zustimmung zur differenziellen Neutralität erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen Wert und findet nur noch bei knapp der Hälfte der Schweizer StimmbürgerInnen Akzeptanz.

Einstellungen zur Schweizer Armee: Armeefreundliche Stimmung

Eine klare Mehrheit der Schweizer erachtet die Schweizer Armee als notwendig.

Die Zufriedenheit mit der Leistung der Armee ist durchschnittlich und das Milizsystem wird von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt.

Die Hälfte der Befragten empfindet die Höhe der Verteidigungsausgaben gerade richtig. Eine Mehrheit befürwortet die Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Frauen.

Schweizer zeigen sich aktuell armeefreundlich.

Doch der Kenntnisstand zum Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist gering.

Nicolaus Fest: „Über den Hirntod deutscher Medien“

In Deutschland ist die Flüchtlingsdebatte in vollem Gang, die Unzufriedenheit über Kriminalität und Ausbeutung der Sozialsysteme wächst.

Der deutsche Journalist und Politiker Nicolaus Fest kritisiert fehlende soziale Gerechtigkeit auf seinem Blog.:

„Wenn Deutsche nach 40 Jahren Arbeit Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, illegale Einwanderer aber Wohnung, Ausbildung und privatärztliche Vollversorgung auf Staatskosten erhalten, darf von einer “Gerechtigkeitslücke” ausgegangen werden.“

Es geht um die Positionen der Altparteien CDU-SPD-Grüne-Linke versus die Position der AfD, welche in Umfragen fortlaufend mehr zulegt.:

Soll Deutschland (Wirtschafts)-Flüchtlinge aus aller Welt grenzenlos (im doppelten Wortsinne) aufnehmen? Oder sondieren, wie es sämtliche anderen Länder weltweit tun. Von Saudi-Arabien über die USA, von China über Australien bis zur Schweiz oder Österreich.

Fest vergleicht im Zusammenhang mit dem Alleingang der Politik Deutschlands / Merkels in dieser Frage die Bild und AfD miteinander.

Auf seinem Blog schreibt er weiter:

Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken.

Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern.

Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:

Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.“

Ganzer Beitrag

Österreichischer Kanzler Kurz fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Sebastian Kurz, Kanzler Österreichs, äußert sich aktuell zu Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen:

„In der EU braucht es einen klaren Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen, damit wir ein Europa ohne Grenzen nach innen bewahren können.“

Die EU muss sich fokussieren.

In der EU braucht es einen klaren Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen, damit wir ein Europa ohne Grenzen nach innen bewahren können.

Gepostet von Sebastian Kurz am Freitag, 15. Juni 2018

CDU (Deutschland) will weiter ungeordnete Einwanderung, ganz anders Kanzler Kurz (Österreich)

Die CDU Deutschland will weiterhin ungeordnete Einwanderung.

Sonst würde „Europa weiter gespaltet“, so die Partei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Brief an alle Mitglieder vefaßt.

Im Wortlaut heißt es darin:

„Wir als CDU haben die Sorge, daß ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind.

Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.“

Es entspricht geltendem europäischen Schengen-Recht, Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, abzuweisen.

Außer Deutschland wollen jedoch alle EU-Länder eine Umsetzung des Rechts, daher kam es sogar zum Brexit.

Und was erstaunt, ist, daß Merkel EU-Recht sonst so wichtig ist, nur hier nicht.

Ganz anders der österreichische Kanzler Kurz. Dieser äußert:

„Wir wollen ein Europa, das schützt. Wir müssen selber entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper entscheiden lassen. Dafür werden wir uns entschlossen während unseres EU-Ratsvorsitzes einsetzen! Mehr unter: https://bit.ly/2JCsYFL

Remo Maßat

Nachzählung für Regierungsratswahl: 0,1 Prozent Stimmenunterschied zwischen Parolini und Schlegel

Die BDP Graubünden ist anläßlich des Bauskandals knapp an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. 2 der 5 Sitze in der bündner Regierung hatte sie inne und büßte 1 Sitz ein.

Nun kommt es zu einer Stimmennachzählung, die noch zur Folge haben könnte, daß sie auch den 2. Sitz in einbüßt und gar nicht mehr in der bündner Regierung vertreten ist.

Denn zu der am Sonntag des 10. Juni 2018 erfolgten Wahl der Regierung ist aufgrund des Stimmenunterschieds zwischen den Kandidaten Jon Domenic Parolini und Walter Schlegel von Amtes wegen eine Nachzählung erforderlich. Die Regierung hat eine Nachzählung angeordnet.

Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden sieht vor, daß von Amtes wegen eine Nachzählung zu erfolgen hat, wenn beim ermittelten vorläufigen Gesamtergebnis einer Wahl die Differenz zwischen dem letzten gewählten und dem ersten nichtgewählten Kandidaten weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt.

 Am Wahlsonntag, 10. Juni 2018, konnte die Standeskanzlei Graubünden folgendes vorläufiges Gesamtergebnis bekannt geben: abgegebene gültige Wahlzettel 46 432, Stimmen Jon Domenic Parolini 15 904, Stimmen Walter Schlegel 15 836.

Die Stimmendifferenz beträgt 68 Stimmen und somit weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel (0,3 Prozent von 46 432 = 139,296). Auch aufgrund der inzwischen eingegangenen schriftlichen Protokolle der Gemeinden bleibt die Stimmendifferenz kleiner als 0,3 Prozent.

Damit hat wie gesetzlich vorgesehen, von Amtes wegen eine Nachzählung zu erfolgen.

Die Regierung hat – im Ausstand von Regierungsrat Jon Domenic Parolini – die Standeskanzlei mit der Nachzählung beauftragt. Mit der Nachzählung wird, abgestimmt auf den Eingang des Wahlmaterials der Gemeinden, am Mittwochnachmittag, 13. Juni 2018, begonnen.

Die beiden betroffenen Kandidaten haben die Möglichkeit selbst oder durch eine Vertretung, der Nachzählung beizuwohnen.

Das Ergebnis wird öffentlich bekannt-gegeben.

Neuauflage der Broschüre Schuldenbremse

Bern, 14.06.2018 – Die aufgefrischte Broschüre zur Schuldenbremse ist erschienen.

Sie erklärt den Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes.

Der Faltprospekt zeigt auf einen Blick die Funktionsweise, die Geschichte, die Auswirkungen, die finanzpolitischen Herausforderungen sowie die Erfolgsbilanz der Schuldenbremse.

Die Publikation ist in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar und kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter der Artikelnummer 601.003 gratis bezogen werden.

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein einfacher Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes. Sie soll chronische Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. In der Bevölkerung genießt sie starken Rückhalt:

85 Prozent der Stimmbürger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheißen.

Und Umfragen zufolge ist die Zustimmung noch immer sehr groß.

Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da.

Die Schuldenbremse hat nicht nur maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat; darüber-hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden ermöglicht.

Durch den Schuldenabbau der vergangenen Jahre können jährlich Zinsausgaben in beträchtlicher Höhe eingespart werden. Das schafft Spielraum für Investitionen und neue wichtige
Aufgaben.

Kommunikationsoffensive Berufsmaturität

Bern, 14.06.2018 – Unter dem Slogan «mehr drauf» lancieren die Verbundpartner der Berufsbildung eine breit-angelegte Informations- und Kommunikationsoffensive zur Stärkung der Berufsmaturität BM. Kernstück der Offensive ist das Internetportal Berufsmaturitaet.ch, das Akteuren der Berufsbildung vielfältiges Informations- und Promotionsmaterial bietet.

Die Verbundpartner sind sich einig, daß die Berufsmaturität sowohl für die Stärkung der Berufsbildung als auch zur Deckung des Fachkräftemangels einen hohen Stellenwert hat.

Indem die Berufsmaturität die berufliche Grundbildung mit einer erweiterten Allgemeinbildung verbindet, eröffnet sie leistungsstarken Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten. Mit einem Berufsmaturitätszeugnis können sie entweder direkt in den Arbeitsmarkt einsteigen oder ein Studium an einer Fachhochschule FH beginnen.

Mit einer Ergänzungsprüfung – kurz Passerelle – ist auch ein Studium an einer Universität oder ETH möglich. Die Wirtschaft kann ihrerseits auf qualifizierte Fach- und Führungskräfte zurückgreifen, insbesondere in jenen Branchen, die auf FH-Absolvierende als Fachkräfte angewiesen sind.

Informationen zu Passerelle und Berufsmaturität

Um Jugendliche und ihre Eltern über die Vorteile der Berufsmaturität zu informieren, stehen auf berufsmaturitaet.ch einheitliche, bedarfsorientierte Informationen und Instrumente sowie Botschaften zur Verfügung.

Die aufgeschalteten Präsentationen, Textbausteine, Faktenblätter, Argumentarien, etc. sind so ausgestaltet, daß sie von Lehrpersonen, Berufsberaterinnen und -beratern, Branchenverbänden, o.ä. entsprechend ihren Bedürfnissen genutzt, verbreitet und weiterentwickelt werden können. Bildmaterial und Kurzvideos tragen dazu bei, Interessierte auf der emotionalen Ebene abzuholen und runden das Informationsinstrumentarium ab.

Die BM-Kommunikationsoffensive ist eine Initiative von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Gemeinsam setzen sich die Verbundpartner dafür ein, das Bewusstsein für die Attraktivität der Berufsbildung zu steigern und diese als gleichwertige Alternative zum gymnasialen Weg zu positionieren.

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