Streit um Bahnhofsnamen: Bundesrat weist Beschwerde des Kantons Genf ab

Entscheid des Bundesrates betreffend die Namen von drei Bahnhöfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Namen von drei Bahnhöfen bestätigt und die Beschwerde des Kantons Genf abgewiesen.

Die zwei neuen Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel; zudem wird der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge nicht umbenannt.

Mehr Zusammenarbeit mit Frankreich bei militärischer Ausbildung

An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt.

Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Internet-Abwehr (Cyber-Defence).

Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Frankreich gehört neben Deutschland und Österreich zu den drei wichtigsten Kooperationspartnern der Schweizer Armee.

Die bereits einige Jahre bestehende Ausbildungszusammenarbeit basiert bis heute auf einem Ausbildungsabkommen von 2003.

Dieses bestehende Abkommen entspricht nicht mehr den heutigen Standards, unter anderem in den Bereichen der Rechtsstellung von Angehörigen der Streitkräfte im jeweils anderen Staat und der Haftung.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit im militärischen Bereich sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz geändert.

Gemeinsame Ausbildungsaktivitäten

Das neue Abkommen regelt, in welchen Bereichen die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte zusammenarbeiten können.

Dabei handelt es sich in erster Linie um gemeinsame Ausbildungsaktivitäten wie zum Beispiel Übungen im Luftraum und im Bereich der humanitären Hilfe oder Konferenzen und Ausbildungsprogrammen bei der Internet-Verteidigung (Cyber-Defence) oder weiteren Bereichen.

Gleichzeitig regelt das Abkommen auch selbständige Übungen im alpinen Raum in den Grenzregionen, wobei diese nur unbewaffnet und nach vorgängiger Genehmigung durch den Gaststaat stattfinden dürfen.

Neben der Ausbildungszusammenarbeit regelt das Abkommen auch den Status des eingesetzten Personals. Dazu gehören Fragen der medizinischen Betreuung, der Sicherheit sowie der Finanzen.

Wie vergleichbare, mit anderen Staaten abgeschlossene Übereinkommen im Bereich der militärischen Ausbildungszusammenarbeit beschränkt sich auch dieses Abkommen auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung.

Eine darüberhinausgehende Zusammenarbeit – insbesondere die Planung und Durchführung militärischer Operationen – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Bundesrat hat den Chef VBS, Bundesrat Guy Parmelin, ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Es tritt nach der für Frankreich notwendigen parlamentarischen Genehmigung in Kraft.

(Foto: Militärisches Ausbildungs- und Übungsgelände)

Aline Trede und andere linksstehende Politiker fordern Schweizer Flagge für Aquarius

Gibraltar und Panama, die überaus sehr freizügig mit der Flaggenzuteilung sind, haben ihre der Aquarius entzogen und zwar wegen Missachtung internationaler formaljuristischer Regeln, die Migranten betreffen.

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Das Schlepperschiff Aquarius soll die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoß und äußert: „Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge.“

Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe auf dem Spiel, äußert der Lausanner Nicolas Morel, welcher die Petition lanciert hatte. Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra will, daß das umstrittene Schiff unter Schweizer Flagge fahren soll.

Doch es regt sich Widerstand gegen das Einmischen der Schweiz in den in der EU entbrannten Streit um Schlepperschiffe.

So sammeln Personen unter der Webseite www.Stop-Aquarius.ch Unterschriften für eine Petition.

Nach USA, Australien und Ungarn: Auch Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Nach den Vereinigten Staaten, Ungarn und Australien hat mit der Republik Österreich heute ein weiterer Staat den Rückzug aus dem Uno-Migrationspakt mitgeteilt.

Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, so der österreichische Kanzler Kurz. „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“, meinte Strache.

Der Schweizer Bundesrat will im Dezember – ohne Mitsprache des Parlaments, der Volksvertretung, den Uno-Migrationspakt unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wehrt sich dagegen. Sie verlangt in einer Motion, daß der Bundesrat die umstrittene Migrations-Vereinbarung vorerst nicht unterschreibt, sondern zuerst dem Parlament, der Schweizer Volksvertretung vorlegt.

Zwei weitere Motionen, von Nationalrat Thomas Äschi (Aeschi) und Ständerat Hannes Germann fordern nicht nur eine Pause, sondern, daß die Schweiz solle den umstrittenen globalen Migrations-Pakt gar nicht unterzeichnen darf.

Wenigstens aber müsse das Schweizer Parlament mitreden können, sodaß später die Möglichkeit eines fakultativen Referendums besteht.

Wetterwarnung für das Wallis: 25 Zm Regen erwartet in 24 Stunden

Über einen Zeitraum von 24 Stunden werden rund 25 cm Wasser über die Walliser Alpen und das Oberwallis erwartet. Die kantonalen und kommunalen Behörden warnen zur Vorsicht.

Am Montag, den 29.10.2018 von 07:00 Uhr bis Mitte der folgenden Nacht, werden in den folgenden Regionen außergewöhnliche Niederschläge erwartet:

Aletschgebiet, Binntal, Brig – nördliches Simplongebiet, Oberes Mattertal, Oberes Saastal, Obergoms, Vispertal – Nanztal, südliches Simplongebiet, Arolla, Haut Val de Bagnes, Lötschental – Naters, Tutmanntal, Val d’Entremont et Val Ferret.

In gewissen Regionen wird in 24 Stunden rund 25 cm Regen erwartet. Dieses außergewöhnliche Großregenereignis kann folgende Risiken mit sich bringen:

Murgänge, Felsstürze, Flußüberläufe.

Vorbeugende Maßnahmen

Präventive Schließungen bestimmter Kommunikationswege sind möglich.

Die Simplon-Achse wird für den gesamten Verkehr am Montag, den 29.10.2018, spätestens um 10:00 Uhr für eine voraussichtliche Dauer von 24 Stunden gesperrt.

Seit Samstag wurden 35 kommunale und regionale Führungsstäbe durch den Kanton zur Vorsicht gewarnt.

Das Kantonale Führungsorgan (KFO) wurde einberufen und verfolgt die Situation.

Ein Beobachtungsnetz wurde eingerichtet.

Empfehlungen an die Bevölkerung

Nähern Sie sich nicht den Wasserläufen.

Setzen Sie sich nicht durch Fotografieren oder Filmen möglicher Naturereignisse in Gefahr.

Vermeiden Sie unnötige Fahrten.

Vermeiden Sie Wanderungen und andere Außen-Aktivitäten.

Kantonale Agrarpolitik Wallis: Giftige Pflanzenschutzmittel sollen reduziert werden

Der Staat Wallis und die landwirtschaftlichen Berufsorganisationen haben einen ehrgeizigen, kantonalen Aktionsplan zur Risikoreduktion für Mensch und Umwelt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet.

Dieser Plan ist den Besonderheiten des Kantons angepaßt und entspricht den Herausforderungen einer immer umweltfreundlicheren, nachhaltigen Landwirtschaft.

Der nationale Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde vom Bundesrat im September 2017 verabschiedet. Im gleichen Jahr stellte der Kanton eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema der Mikroverunreinigungen zusammen.

Mehr auf Walliser-Zeitung.ch

Präsident Polens: Polnische Presse würde darüber berichten, wenn Frauen vergewaltigt werden

Polen wird ja von der West-EU, besonders von Deutschland (was sich offenbar historisch für prädestiniert hält, Polens Demokratie zu überwachen und zu maßregeln) immer wieder vorgeworfen, es gäbe in Polen angeblich kaum richtige Pressefreiheit.

Der Präsident Polens, Andrzej Duda, war auf einem Deutschlandbesuch.

Hierbei hatte er auf eine Frage nach der Pressefreiheit in Polen geantwortet: „Unsere Presse ist frei. Wir würden sogar darüber berichten, wenn unsere Frauen vergewaltigt würden.“

Marke „Swiss Military“: Rechtsstreit beendet

Rechtsstreit betreffend die Marke Swiss Military zwischen Bund und Victorinox durch Vergleich beendet (Letzte Änderung 19.10.2018)

Bern, 19.10.2018 – Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen.

Victorinox macht für Armasuisse den Weg frei, die Marke SWISS MILITARY in Nordamerika im Segment Parfümeriewaren erfolgreich registrieren zu lassen.

Im Gegenzug erhält Victorinox AG von der Eidgenossenschaft für die USA und Kanada zu marktüblichen Bedingungen eine ausschließliche langfristige Lizenz zur Vermarktung von SWISS MILITARY-Parfümeriewaren in diesen beiden Ländern.

Der Vergleich bestätigt die Tatsache, dass armasuisse und andere Bundesbehörden berechtigt sind, Schweizer Militärmarken zu registrieren, zu benutzen und zu lizenzieren.

Der Vergleich schafft Rechtssicherheit für die Zukunft.

Die Parteien setzen mit diesem Vergleich ihre bisherige, langjährige, erfolgreiche Partnerschaft unter der bestehenden Vereinbarung betreffend die Marke SWISS ARMY fort.

Reisanbau in der Nordschweiz – Fiktion oder Zukunft?

Früher begradigte man Flüsse, kanalisierte sie.

Verhinderte, daß natürliche Überflutungsgebiete ab und zu mit Wasser überflutet wurden und mit fruchtbarem Schwemmgut.

 
Schönste Auen und Wandergebiete zerstörte man. Und wertvolle Naturnaherholungsgebiete verschwanden.
Denn kaum jemandem macht es Freude, an einem Kanal zu wandern.
 
Zudem sorgte man für künstlich geschaffene Hochwasser.
Weil starke Wassermassen nicht mehr natürlich in Überflutungsgebieten aufgefangen wurden, sondern direkt in die kanalisierten, begradigten Flüssen schnellten.
 
Nun gibt es in der Schweiz Ansätze, diese zerstörten und trockengelegten Naturgebiete wieder zu beleben und zwar durch Reisanbau:

Zeitweise überflutete Flächen gelten auch heute noch als weniger wertvolles Ackerland.

Sie wurden mittels Bodenaufschüttungen sowie Entwässerungs-Anlagen «aufgewertet».

Viele dieser Anlagen sind heute sanierungsbedürftig.

Neue Lösungen sind daher gesucht.

Eine umweltfreundliche Möglichkeit mit Wertschöpfungspotenzial könnte gemäß Agroscope-Fachleuten der Reisanbau in der Nordschweiz sein.

Vor einer Erneuerung von Be- und Entwässerungs-Systemen und Bodenverbesserungs-Maßnahmen sollten Alternativen in Betracht gezogen werden.

Die Wertschätzung für zeitweise überflutete Böden dürfte sich markant erhöhen, wenn in den nächsten Jahren die Reisproduktion auf solchen Flächen fußfaßt. Zudem würde der Anbau von Reis auf temporär gefluteten Flächen zu neuen Feuchtgebieten führen.

Die in solchen Gebieten vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind heute wegen fehlender Lebensräume besonders stark gefährdet.

Der Reisanbau könnte einerseits diese Arten fördern und andererseits neue, wettbewerbsfähige Schweizer Produkte auf den Markt bringen.

Nachfrage vorhanden

Agroscope-Fachleute führten Pilotversuche auf Feuchtackerflächen durch: In der Grenchner Witi wurde 2017 Reis auf einer temporär gefluteten Fläche in verschiedenen Verfahren angebaut.

Nach der Bodenbearbeitung wurde die Parzelle mit Drainagewasser überflutet, damit der Reis (Sorte Loto) Anfang Mai als Setzlinge gepflanzt werden konnte.

Die Setzlinge entwickelten sich erfreulich, die reifen Körner konnten Ende August geerntet werden.

Langjährige Erfahrungen aus dem Tessin mit Trockenreisanbau zeigen: Die Nachfrage nach inländischem Risottoreis ist sehr hoch.

Das aktuelle Ertragspotential im Tessin beträgt vier bis sieben Tonnen pro Hektare.

Diese Werte erreichte man im diesjährigen Agroscope-Pilotversuch mit Reis auf temporär gefluteter Fläche, bei welchem zudem keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden.

Bei einem Direktverkaufswert von fünf bis sechs Franken pro kg für die verwendete Reissorte besteht somit ein beachtliches Wertschöpfungspotenzial.

Fazit: Reisanbau kann auch in der Nordschweiz wirtschaftlich sein

Das Fazit der Agroscope-Studie: Der Anbau von Reis als Nischenprodukt auf temporär gefluteten Flächen kann wirtschaftlich sein.

Gleichzeitig kann die Natur profitieren, da sich stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können, die auf solche Lebensräume angewiesen sind.

Im Reisfeld wurden u.a. Laubfrosch, Kreuzkröte und verschiedene Libellenarten beobachtet.

 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) verstärkt die operative Führung.

Die Organisation bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will.

Bis heute gehören dem Komitee rund 7’500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an.

Zur Verstärkung der operativen Führung äußert das „EU no“-Komitee in einer Mitteilung:

„Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten.

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann.

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein.

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoß zur Gründung des Komitees gegeben hat.

Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten.
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren.

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen.

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen.

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen.

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden.

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.“

1 2 3 4 58