Weltraum-Fragen: Teilnahme der Schweiz am Weltraumrat

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama hat heute in Brüssel am «Weltraumrat» teilgenommen, in welchem die Mitgliedstaaten der ESA und der EU vertreten sind.

Grenzen des Wissens verschieben

Diese haben eine gemeinsame Entschließung «Space as an Enabler» angenommen, welche die sozioökonomische Bedeutung der Raumfahrt, deren Bedeutung für die Verschiebung der Grenzen des Wissens sowie deren Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung verschiedener Sektoralpolitiken hervorhebt.

Schweizer Regierung von Bedeutung der Weltraumforschung überzeugt

Die öffentlichen Investitionen in die Weltraumforschung und -technologie tragen zur Verbesserung des täglichen Lebens bei.

Die Meteorologie, die Sicherheit des Luftverkehrs, das Katastrophenmanagement oder die Beschreibung des Klimawandels sind nur einige Anwendungsgebiete in der Schweiz.

Die von den Weltraumministern angenommene Entschließung «Space as an Enabler» behandelt unter anderem die Empfehlung einer effizienten und ausgewogenen Steuerung der Raumfahrttätigkeiten, die Wichtigkeit der Förderung der Wissenschaft und der Entwicklung der Raumfahrttechnologien, sowie die positiven Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum und die Innovation.

Martina Hirayama (Foto WBF)

Martina Hirayama (Foto WBF)

Staatssekretärin Martina Hirayama erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß sich die europäische Raumfahrt dank den vereinten Bestrebungen und einer gemeinsamen langfristigen Vision der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der Europäischen Union und ihrer entsprechenden Mitgliedstaaten entwickelt hat.

Die effiziente Zusammenlegung der unterschiedlichen Fähigkeiten verhilft Europa zu Erfolgen wie den Systemen Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) für die Satellitennavigation und Copernicus (Europäisches Erdbeobachtungsprogramm, früher GMES) für die Erdbeobachtung.

Was ist der Weltraumrat?

Der Weltraumrat wurde 2004 durch das Rahmenabkommen zwischen der ESA und der EU etabliert und hat hauptsächlich zum Ziel, den Austausch und den offenen Dialog über die europäische Zusammenarbeit im Weltraumbereich zu gewährleisten.

Damit soll eine kohärente Politik sowie eine starke und international wettbewerbsfähige europäische Raumfahrt gefördert werden.

Der Weltraumrat 2019 fand auf Einladung von Spanien und Rumänien statt, die aktuell den Vorsitz des ESA-Ministerrats respektive des EU-Rats innehaben.

Staatssekretärin Hirayama bekräftigte, wie wichtig es sei, einen offenen, konstruktiven und regelmäßigen Dialog auf hoher Ebene weiterzuführen, die Beständigkeit der Erfolge der europäischen Raumfahrt zu sichern und die Schlüsselrolle der ESA als zwischenstaatlicher Organisation beizubehalten.

Hohe Geldmittel aus der Schweiz

Die Schweiz ist dank ihrer Mitgliedschaft bei der ESA seit deren Gründung, sowie ihrer Beteiligung an den EU-Programmen ein vollwertiges Mitglied der europäischen Weltraumgemeinschaft.

Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu Europas Raumfahrt und ist in diesem Sektor weiterhin weltweit wettbewerbsfähig.

Weltraumfragen

Während die heutige Wissenschaftsmeinung die ist, daß die Planeten sich linear anordnen und still-stehen, sind einige russische Forscher der Auffassung, daß im Universum (wie in der Natur auf der Erde im übrigen auch) alles spiralförmig angeordnet ist.

Und daß die Planeten durch das All schweben und keinesfalls sich an der Stelle um die Sonne drehen.

Dreht sich die Erde nicht um die Sonne?

Stellvertreter-Krieg in der Ukraine: Schweiz liefert 2’500 Tonnen Hilfsgüter in das Kriegsgebiet

Im Stellvertreterkrieg zwischen USA / EU (Nato) und Rußland in der Ukraine setzt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort.

Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie.

Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.

Der erste von sechs Teiltransporten hat seinen Bestimmungsort Donetsk am 27. Mai 2019 erreicht. Er besteht aus 21 Lastwagen, beladen mit Aluminiumsulfat.

Insgesamt hat die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2.500 Tonnen Hilfsmaterial mit 130 Lastwagen ins Kriegsgebiet entsandt.

Trinkwasseraufbereitung im Fokus

Die Lieferungen enthalten Güter zur medizinischen Versorgung und Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung.

Der Gesamtwert des Hilfsgütertransports beträgt CHF 2,7 Mio.

Die medizinischen Geräte und das dringend benötigte Ersatz- und Verbrauchsmaterial für neun Krankenhäuser in den Regionen Donetsk und Luhansk sollen den vom Konflikt betroffenen Menschen einen besseren Zugang zu lebensrettender Behandlung ermöglichen.

Wasserwerke Donetsk können mit den Chemikalien Trinkwasser ermöglichen

Mit den Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung können die Donetsker Wasserwerke Vodadonbasa bis zu vier Millionen Menschen in der gesamten Region Donetsk, also auf beiden Seiten der Kontaktlinie, für ein weiteres Jahr mit Trinkwasser in ausreichender Qualität versorgen.

Bereits zuvor 9.500 Tonnen Hilfsgüter

In Absprache mit der ukrainischen Regierung und in Koordination mit internationalen humanitären Organisationen hat die Schweiz zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 9500 Tonnen Hilfsmaterial ins Konfliktgebiet transportiert.

Die aktuelle Aktion ist die zehnte Hilfsgüterlieferung.

Die Transporte trugen wesentlich dazu bei, daß in dieser Zeit keine durch Wasser übertragene Krankheiten ausbrachen und dank der Anhebung des Spitalstandards hunderte von Menschenleben gerettet werden konnten, so das EDA.

Bild: Ostukraine, im Krieg zerstörtes Wohnhaus in Lyssytschansk im August 2016, Fotograf: Ліонкінг

 

Bern: Auschußtreffen Georgien und Rußland

Erstes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen:

Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuß, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Während des Treffens unter Schweizer Vorsitz, an dem die von den beiden Vertragsparteien beauftragte neutrale Privatfirma SGS teilnahm, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter Georgiens und Russlands offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens.

Sie werden mit Unterstützung der Schweiz weiter nach Lösungen suchen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen ist für September 2019 geplant.

Bild:
Beladung einer US-Militärmaschine mit „Hilfsgütern“ für Georgien (die USA griffen aktiv in den Konflikt ein aufgrund von geopolitischen Interessen)

Kramp-Karrenbauer fordert Zensur von Meinungsäußerungen vor Wahlen

Google-Suche nach Kramp-Karrenbauer: Würden vor Wahlen dann auch einige dieser Fotos verschwinden? (abgesehen von denen, die schon gelöscht wurden...)

Über Videos von Youtubern und Blogs von Bloggern etc. gehen die Meinungen weit auseinander.

Naturgemäß ganz besonders, wenn es um politische Themen geht.

Parteien oder Personen, die schlecht in solchen Videos oder Blogbeiträgen wegkommen, haben wenig Freude, andere wiederrum freuen sich.

In Deutschland ist gerade seitens der vor den Europa-Wahlen von Youtubern kritisierten CDU eine Debatte bzw. Forderung nach Zensur von Meinungsäußerungen vor Wahlen lanciert worden.

Kramp-Karrenbauer: „Regulierung“ von Meindungsäußerungen im Internet

Die deutsche Partei-Vorsitzende der von Merkel geführten CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat als Reaktion auf Videos der Internet-Videomeinungen des Youtubers „Rezo“ sowie weiterer YouTuber eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen debattiert.

AKK, wie die CDU-Vorsitzende abgekürzt genannt wird, begründete diese Forderung nach Zensur vor Wahlen mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Internet-Aufrufe auf die deutsche Stellvertreter-Demokratie. (Deutschland hat im Gegensatz zur Schweiz keine direkte, sondern sogenannt „parlamentarische“ Demokratie)

Sie verglich hierbei Papiermedien mit Youtubern:

Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“

In der Debatte müßten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Bericht im Göttinger Tagblatt

Google-Suche nach Kramp-Karrenbauer: Würden vor Wahlen dann auch einige dieser Fotos verschwinden? (abgesehen von denen, die schon gelöscht wurden...)

Google-Suche nach Kramp-Karrenbauer: Würden vor Wahlen dann auch einige dieser Fotos verschwinden? (abgesehen von denen, die schon gelöscht wurden…)

Strategie des Machtausbaus nach Strache-Video ging nicht auf: STURZ VON KURZ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Es gibt das berühmte Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“

Der österreichische Kanzler Kurz wollte seine Macht ausbauen, seinen Koalitionspartner FPÖ schwächen.

Und er nutzte die Gunst der Stunde bzw. die Strache-Affäre um das Ibiza-Video (Schweizer Zeitung berichtete darüber hier und hier u. a.) aus, um mehrere Köpfe seines Koalitionspartners zu entfernen und entließ Minister Knall auf Fall, die mit dem Video selbst überhaupt gar nichts zu tun hatten.

Und kündigte die Koalition mit der FPÖ zudem auf.

Die Strategie ging aber nur sehr kurzfristig auf.

Zu hoch gepokert

Denn es kam nicht wie geplant zu Neuwahlen, aus denen Kurz wohl sich und seine Partei als gestärkt hervorgehen sah.

Sondern zu seinem Sturz.

Denn selbst Sozialdemokraten empörten sich über den Griff nach der Macht und erließen ein Mißtrauensvotum gegen Kurz.

Normalerweise hätte ihm das nicht schaden können, denn normalerweise hätten die ÖVP, der Kurz angehört und die FPÖ als Koalitionspartner so einen Mißtrauensantrag einfach bachab geschickt.

Nun aber, als Stimmen von SPÖ und FPÖ, also politischem Gegner und ehemaligem Koalitionspartner zusammen gegen Kurz‘ Regierung votierten kam es dazu und das ist in der Geschichte Österreichs noch nicht vorgekommen.

Einmalig in der Geschichte Österreichs: Kanzler gestürzt

Nun kam es zum historisch einmaligen Fall, daß ein österreichischer Kanzler vom eigenen Parlament gestürzt wurde.

Mit einem Mißtrauensvotum haben SPÖ und FPÖ den Kanzler Sebastian Kurz und zugleich sein Kabinett abgesetzt.

Die abgewählte Regierung hatte das Parlament umgehend verlassen.

SPÖ-Parteivorsitzende über Sebastian Kurz: „Schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“

Das Vorgehen des Kanzlers in der Affäre um das Strache-Ibiza-Video mit Absetzungen bzw. Entlassungen von Ministern sei ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, äußerte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Mit ihr ein sichtlich schlecht gelaunter, gestreßt wirkender ehemaliger Kanzler Kurz, der mit Schweiß auf der Stirn zu sehen war und eilends nach der Abstimmung den Plenarsaal ebenfalls verließ.

Ein Politkrimi wie aus dem Bilderbuch.

Mit einem, der sich als Sieger sah und zum Verlierer wurde.

Remo Maßat

Mehr zum Thema:

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Unglaublich:

Einer der Urheber des Videos stammt vom Balkan und nebst Geld (am Schluß flossen in Deutschland 600.000 Euro offenbar) war sein Motiv für die Mitwirkung an den Taten im Zusammenhang mit dem 7stündigen Strache-Ibiza-Video, daß er sich durch die FPÖ und Herrn Strache nicht genügend respektvoll behandelt sah.

Strache soll zudem unter Drogen gesetzt worden sein.

Dies berichtet das Magazin EU-Infothek, welches im Alleingang die Hintermänner der Strache-Ibiza-Video-Aktion entlarvt.

Weiterhin unklar ist, wer die Frau im Video wirklich ist, die sich anheuern ließ, die Rolle der angeblichen Oligarchen-Erbin zu spielen.

SPÖ-naher, iran-stämmiger Anwalt Ramin Mirfakhrai erhielt Tagesrapporte von Balkan-Sicherheitsmann

„Ein sehr nahe an H.C. Strache arbeitender Sichermann hatte, so EU-Infothek, „aus eigenen Stücken laufend Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai über die Gepflogenheiten, Äußerungen, Vorlieben, Schwächen und Kontakte seines hochrangigen politischen Chefs“ ständig informiert.

„Bis ins kleineste Detail erfuhr der Anwalt, ohne daß er dafür bezahlen mußte, so ziemlich alles über H.C. Strache und seine nächste Umgebung. Täglich 24 Stunden Tagesreport inklusive“.

Ramin Mirfakhrai ist nicht irgendein Wiener Anwalt.

Er lernte bei der Kanzlei Stransky mit engen Verbindungen zur SPÖ (Schweizer Zeitung berichtete)

Zentrum für politische Schönheit“ legte 600.000 Euro für Video-Ausschnitte hin!

Am Schluß kaufte ein linksradikaler Verein das Video bzw. Ausschnitte davon.

Für 600.000 Euro!

Woher hat der Verein, das „Zentrum für politische Schönheit“, der noch nicht einmal das Geld hat, sich die Domain Politische-Schönheit.de im Internet zu sichern, über 600.000 Euro Finanzmittel?

Es fragt sich allerdings, ob der als linksaußen-stehend aufgezogene Verein tatsächlich so links ist, wie es erscheint (oder erscheinen soll).

Oder ob es nicht anderweitige Interessen verfolgt bzw. diesen dient.

Hierzu ein Beitrag auf „Swiss propaganda research„.

Woher kamen die 600.000 Euro?

Welcher ominöse Spender steckte dahinter, den Verein so finanziell auszustatten für ein Video?

Man denkt fast automatisch an Soros, der gerade mit aktiver Unterstützung seines Freundes Sebastian Kurz die ideologisch motivierte „Universität“, die in Ungarn verboten wurde, in Wien auf-er-stehen läßt bzw. neu einrichtet am Sitz in Österreich.

Remo Maßat

Mehr dazu:

Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

Nachtrag / Korrigenda:

Bei der Frau, die im Bild zu sehen ist, handelt es sich offenbar um die Frau von FPÖ-Politiker Gudenus und nicht um die Frau, die sich als Oligarchen-Erbin ausgegeben hat.

Mehrheit der Europäer glauben an Auseinanderbrechen der EU

Über 50% der Europäer denkt, daß die EU bis 2040 wahrscheinlich auseinander-gebrochen sein wird.

Dies ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den umstrittenen „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), über die verschiedene Medien im Vorfeld berichteten.

In der Slowakei, Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, Holland und Deutschland halten es demnach mehr als 50 Prozent der Befragten für sehr wahrscheinlich oder ziemlich wahrscheinlich, daß die „derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird“. In Österreich lag der Wert genau bei 50 Prozent.

In Frankreich wo Machthaber Emmanuel Macron brutal gegen Gelbwesten-Demonstranten vorgeht und zugleich äußerst progressive EU-Integrations-Bestrebungen vornimmt (EU-Armee mit Frankreich und Deutschland) ist der Wert nach der Slowakei (68%) mit 58 Prozent am höchsten.

 

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Neue Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Strache-Ibiza-Video, welches in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel in Österreich eingesetzt wurde.

Wer sind die Personen und Strippezieher, welche die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza in die Video-Falle lockten?

Ein Anwalt mit Wurzeln im Iran und Verbindungen zur SPÖ, Dr. Ramin Mirfakhrai, hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden.

Pikant hierbei: Ramin Mirfakharai lernte bei der Kanzlei RA Gabriel Lansky das Anwaltsgeschäft.

Diese Kanzlei ist seit Jahrzehnten der SPÖ eng verbunden: Lansky leitete 2006 eine Wahlplattform für Alfred Gusenbauer (SPÖ) und kandidierte auch selbst drei Mal auf hinteren Listenplätzen für die SPÖ bei Nationalratswahlen.

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Das österreichische Internet-Portal EU-Infothek, hat das geschafft, was die großen Staatsmedien und Konzernmedien, die ganz andere personelle und finanzielle Mittel an der Hand haben, nicht geschafft haben.

Das Portal hat das die Umstände des Strache-Ibiza-Videos bisher so gut wie im Alleingang aufgeklärt.

Detektiv mit zweifelhafter Vorschichte im Spiel

Auch ein Detektiv mit krimineller Vorgeschichte hatte seine Hände im Spiel.

Julian Hessenthaler mit Detektei in München (Detektei Konsic) und Wohnsitz u. a. in Wien und angeblich auch einem früheren oder aktuellen Domizil in Luxemburg. Der IT-Fachmann hatte zudem eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie gemacht.

Es ist polizeibekannt und soll wie bisher bekannt soll wegen Drogendelikten vorbestraft sein.

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Die Drahtzieher des Strache-Videos haben anscheinend eine zweifelhafte Vergangenheit: Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden.

Geheimdienst hatte offenbar Kenntnis von Strache-Video

Und offenbar hat der österreichische Geheimdienst lange Kenntnis vom Video gehabt geht aus den Recherchen des Internetportals hervor.

Das ist insofern pikant als daß letztes Jahr FPÖ-Innenminister Kickl, der nun überraschend von Kanzler Sebastian Kurz entlassen wurde, eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst BVT an.

 

Massive Unterschiede zwischen den Rechtssystemen DE und CH

Zwei Länder, die so nahe nebeneinander sind und doch so unterschiedlich, auch bei den Rechtssystemen.

Wer in Deutschland vor einem Kantonsgericht (dort heißt es Landgericht) zu einem Prozeß erscheint, gilt in manchen Fällen einfach als nicht erschienen, auch wenn er erscheint: Sofern er keinen Anwalt dabei-hat.

Es herrscht Anwaltszwang vor den Landgerichten.

VU – Versäumt zu erscheinen, obwohl erschienen

Wer ohne Anwalt erscheint, wird einfach verurteilt in einem Zivilprozeß.

Er erhält ein VU, das heißt „Versäumnisurteil“, denn er habe versäumt zu erscheinen, obwohl er da-war, denn ohne Anwalt gilt man als „nicht-erschienen“ bei deutschen Landgerichten.

Wer zum Beispiel angeklagt ist, bei einer deutschen Zweigniederlassung zu wenig Steuern bezahlt zu haben und guten Glaubens mit allen Unterlagen beim Gericht erscheint, kassiert so ein Urteil gegen sich, wenn er das nicht weiß und ohne einen Anwalt zu so einem Prozeß anreist.

Nebst zivilrechtlicher Verurteilung zur Zahlung kann sogar ein Strafverfahren zusätzlich angestrengt werden seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und man hat noch mehr Ärger.

In einem volksnahen, direktdemokratischen Land wie der Schweiz wäre sowas – zum Glück – unvorstellbar, daß man sich nicht selbst vertreten darf.

Anderes Abrechnungssystem bei Anwälten

Auch das Abrechnungssystem ist in der Schweiz anders.

Anwälte und Mandanten können ihre Bezahlung frei vereinbaren. In Deutschland geht es nach Gebührenverordnungen und Streitwerten.

Aber nicht nur hier gibt es Unterschiede, auch das ganze Gebaren des Rechtssystems ist völlig anders.

In Deutschland werden Straftäter bei Finanzdelikten öffentlich vorgeführt

Bei Gewaltdelikten werden wie in der Schweiz auch die Namen geschwärzt in den Medien, nicht so aber bei Finanzdelikten, namentlich Steuerdelikten.

Hier wird absichtlich die Person, die zuwenig Steuern bezahlt hat sogar oft öffentlich vorgeführt, besonders bei Prominenten wie Boris Becker oder vielen anderen.

In der Schweiz wäre es undenkbar, daß Leute öffentlich in Steuerstrafverfahren vorgeführt werden und medial an den Pranger gestellt werden als wäre man wieder im Mittelalter.

So ebenfalls geschehen mit dem früheren deutschen Postchef Zumwinckel, bei dessen Hausdurchsuchung „zufällig“ auch gut-informierte Medien vor Ort waren.

Oder so auch geschehen mit Fußballmensch Ueli Höneß, der ebenfalls öffentlich vorgeführt wurde.

Das deutsche Steuerrecht ist also nicht nur wesentlich brutaler auch das Vorgehen in Steuerstrafverfahren ist aus Schweizer Sicht betrachtet nicht ganz rechtsstaatlich.

Auch Strafmaße völlig anders, besonders bei tatsächlichen oder vermeintlichen Steuerdelikten

Denn auch das Strafmaß richtet sich nicht so sehr nach der Schwere des Delikts, sondern es geht um öffentliche Abschreckung, so geschehen bei Ueli Höneß, der wesentlich härter angefaßt wurde als viele Vergewaltiger, Messerstecher, Totschläger etc.

Viele in der Schweiz wohnende Deutsche müssen sich nach 2 Rechtssystemen richten

Viele Deutsche leben in der Schweiz und stellen eine der größten Zuwanderer-Gruppen dar, was allein sprachbedingt ist, denn Deutsch ist Landessprache der Schweiz und zudem die größte der vier Landessprachen nebst Französisch, Italienisch und Rhätoromanisch.

Und diese haben oft noch finanzielle und somit auch steuerliche Interessen im Heimatland und sind so mit zwei Rechtssystemen konfrontiert, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Aber auch Schweizer Staatsangehörige können betroffen sein von deutschem (Straf)-Recht

Aber auch schweizerische Staatsbürger können mit dem deutschen (Straf)-Recht zu tun bekommen.

So etwa bei Fahrten innerhalb Deutschlands mit dem Auto oder einem anderen Fahrzeug.

Bekannt ist, daß viele Schweizer, die auf den Autobahnen der Schweiz generell mit rigiden Tempolimits konfrontiert sind, gerne die Strecken Deutschlands befahren, die ohne Tempolimit sind, was europaweit ziemlich einmalig ist und wohl der deutschen Autoindustrie bzw. Autolobby geschuldet ist.

Kein Tempolimit heißt aber natürlich nicht, daß man sein Fahrzeug nicht beherrschen muß.

Oder nicht dann vom Gaspedal runtergehen müßte, wenn ein Tempolimit auf einem anderen Streckenabschnitt der Autobahn angezeigt wird.

Hier können auch Schweizer Staatsangehörige einen deutschen Anwalt für Strafrecht brauchen.

Die Reputation von Schweizer Lenkern sei inzwischen so schlecht, daß Deutsche im grenznahen Raum ihrem Unmut freien Lauf ließen, so das Portal „bluewin“, welches titelte „Deutsche empört über Schweizer Raser“.

Letzten Mai etwa zog die deutsche Polizei auf der A5 einen notorischen Schweizer Raser aus dem Verkehr.

Wenn dieser dachte, ihm könne wenig passieren, weil er ja nicht in der Schweiz rase, so täuschte er sich.

Trotz Fahrverbot in Deutschland wurde er beim Rasen geblitzt.

Nebst sofortige Einzug des Führerausweises (Führerschein hochdeutsch) gab es auch ein saftiges Bußgeld, aber mehr noch:

Auch ein Strafverfahren wurde gegen den sechsunddreißigjährigen Mann eingeleitet und ihm überdies die Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug untersagt.

Dieser Mann braucht nun sicher einen deutschen Anwalt, der sich mit Strafrecht auskennt.

Schweizer Anwälte in Deutschland nicht zugelassen

Aber auch andere Fälle

Bildschirmfotoausriß: Beispiel eines deutschen Anwalts, der auf Strafrecht spezialisiert ist (Quelle: www.straf-verteidigung.de)

Ordentlich, freundlich, kaum Schäden: Die Qualität im Regionalverkehr ist gut

Niemand fährt soviel mit dem ÖV, mit dem Zug, wie die Bevölkerung in der Schweiz.

Die Züge und Busse sind in aller Regel pünklich, die Taktung ist eng, die Anschlüsse gut.

Wer einmal in Deutschland oder Frankreich unterwegs war mit dem Zug, der weiß es zu schätzen, daß im Vergleich zu Nachbarländern die Pünklichkeit gegeben ist und auch das Personal freundlicher ist.

Auch, wenn es sicherlich noch Verbesserungspotentiale hat:

Die Qualität im öffentlichen regionalen Personenverkehr Schweiz ist  gemäß einer aktuellen Untersuchung allgemein gut.

Züge, Busse und Haltestellen sind in der Regel in ordentlichem Zustand, Billett-Entwerter und Automaten funktionieren und die Sitze sind mehrheitlich in Ordnung.

Dies gilt für alle Regionen der Schweiz und unabhängig von den einzelnen Transportunternehmen. Verbesserungspotential besteht bei der Information der Kunden und der Sauberkeit, vorab bei den Haltestellen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor.

Zum dritten Mal veröffentlicht das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Bericht zur Qualität im regionalen Personenverkehr.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigt der Bericht 2018 stabile bis leicht verbesserte Ergebnisse. Gute bis sehr gute Werte erreichen die Unternehmen bei der Ordnung und bezüglich Schäden in Zug und Bus:

Es liegen kaum Abfälle oder Zeitungen herum, Sitze und Abfallbehälter sind meistens unbeschädigt und die WCs funktionieren in der Regel. Auch Kompetenz und Verhalten des Fahrpersonals in den Bussen werden wiederum sehr gut bewertet.

Bei der Sauberkeit und der Kundeninformation an Haltestellen sind im Vergleich zum Vorjahr zwar Fortschritte festzustellen.

Sowohl an Haltestellen wie auch in Zügen und Bussen resultieren hinsichtlich dieser beiden Kriterien aber nach wie vor die tiefsten Bewertungen. In den Fahrzeugen wird zum Beispiel die nächste Haltestelle mangelhaft angekündigt. Bezüglich

Sauberkeit schneiden das Fahrzeug-Äußere sowie Fenster und Glasscheiben teilweise schlecht ab. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Unternehmen geht das BAV davon aus, dass großes Potential für Verbesserungen besteht.

Das BAV hat für alle Bereiche Mindeststandards festgelegt. Diese sind ambitioniert:

So müssen zum Beispiel für eine genügende Beurteilung bei der Sauberkeit in den Fahrzeugen 95 bzw. 96 von 100 Punkten erreicht werden.

Mindeststandards verfehlt

In der Gesamtbeurteilung verfehlen rund 12 Prozent (2017: 13 Prozent) der Unternehmen den Mindeststandard bei den Bussen, bei den Zügen sind es rund 23 Prozent (unverändert) und bei den Haltestellen rund 24 Prozent (40 Prozent) der Unternehmen.

Der öffentliche regionale Personenverkehr wird vom Bund und den Kantonen subventioniert. Mit dem Qualitätsmesssystems Regionaler Personenverkehr (QMS RPV) können Bund und Kantone die Qualität der bestellten und mitfinanzierten Leistungen messen, auswerten und dokumentieren sowie schweizweit nach einheitlicher Methode vergleichen.

Die Ergebnisse der Unternehmen werden regelmäßig analysiert. Im Rahmen von Angebots- und/oder Zielvereinbarungen können den Unternehmen bei Bedarf Verbesserungsziele gesetzt werden.

Pünktlichkeitsmessung fehlt noch

Das QMS RPV befindet sich weiterhin im Aufbau. Noch nicht fertig umgesetzt ist die Pünktlichkeitsmessung.

Zahlreichen Transportunternehmen fehlt vorderhand das nötige technische System zur Datenbereitstellung.

In diesem Bereich erwartet das BAV im Laufe dieses Jahres von den Unternehmen deutliche Fortschritte.

Pro Jahr werden durch Testkunden mehr als 40’000 Erhebungen in Fahrzeugen und an Haltestellen bei rund 1200 Bahn- und Buslinien des subventionierten RPV durchgeführt.

Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr und der von den Kantonen und/oder Gemeinden subventionierte Ortsverkehr werden mit dem QMS RPV nicht analysiert.

1 2 3 4 70