Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Die Schweiz hat sich heute bereit erklärt, verschiedene Regelungen der Europäischen Union zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement in den Anhang des Luftverkehrsabkommens zu übernehmen.

Im Wesentlichen handelt es sich um neue Anforderungen für den gewerblichen Ballonbetrieb. Diese Anforderungen berücksichtigen die geringere Komplexität des Flugbetriebs mit Ballonen im Vergleich zu anderen Formen der gewerbsmässigen Luftfahrt und beruhen auf einem risikobasierten Ansatz. Anstelle eines Zeugnisses für gewerbliche Tätigkeiten wird neu eine vorherige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschrieben. In Bezug auf die Luftsicherheit anerkennt die Schweiz künftig wie die EU die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards am Flughafen Singapur-Changi. Dies erleichtert das Umsteigen von Passagieren aus Singapur.

Die übrigen übernommenen Vorschriften sind für die Schweiz lediglich formal von Bedeutung, denn sie betreffen Angleichungen des EU-Rechts an die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), welche die Schweiz bereits anwendet. Es handelt sich insbesondere um Bestimmungen über Anflug- und Landeverfahren, das Flugverkehrsmanagement und den technischen Flugbetrieb.

Der Bundesrat hat die Übernahme dieser neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt. Für die Schweiz unterzeichnete der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Christian Hegner, den Beschluß. Die neuen Bestimmungen des Abkommens treten in der Schweiz am 1. Februar 2019 in Kraft.

Reisen: Es wird viel mehr geflogen als früher

Zwischen 2005 und 2015 haben die Einwohner der Schweiz ihr Mobilitätsverhalten in der Freizeit verändert:

Die Strecken, die sie innerhalb der Schweiz dafür zurücklegten, gingen zwar zurück, hingegen stiegen die im Ausland bewältigten Distanzen kräftig. Dies zeigt eine neue Studie.

So kam 2015 jeder Einwohner jährlich auf durchschnittlich 15 295 km – 3300 km mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Mehr als die Hälfte davon wurde im Ausland zurückgelegt.

In unserer Freizeit sind wir täglich unterwegs, ob wir zum Sport und Musikunterricht fahren oder mit dem Hund spazieren gehen.

Manche sind auch im nahen Ausland unterwegs, etwa für Besuche von Verwandten oder Restaurants. Ferienreisen unternehmen wir seltener, dafür sind wir dann umso länger unterwegs.

Freizeitmobilität im Alltag: weniger im Inland, dafür mehr im Ausland

In unserer Freizeit legten wir 2015 im Durchschnitt täglich 19 Kilometer zurück, davon 14,8 Kilometer in der Schweiz und 4,2 Kilometer im Ausland.

Der Freizeitverkehr ist damit mit knapp 40 Prozent der zurückgelegten Strecken der wichtigste Verkehrszweck.

Die Tagesdistanzen und die Wegzeiten im Inland gingen im Gegensatz zu den anderen Verkehrszwecken (Arbeit, Ausbildung, Einkauf usw.) in den letzten Jahren zwar leicht zurück, die Strecken im Ausland stiegen allerdings stark.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) veröffentlichte Studie, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der «Strategie Freizeitverkehr des Bundes» von 2009 dient.

Im Inland bewegen sich Menschen in ihrer alltäglichen Freizeit am häufigsten, um Spaziergänge zu unternehmen (23 Prozent) und Restaurants zu besuchen (21 Prozent). Im Ausland sind Besuche von Restaurants (33 Prozent) die beliebteste Freizeitbeschäftigung.

Auto rückläufig, ÖV gestiegen

Bevorzugtes Verkehrsmittel bleibt das Auto. Dessen Anteil sank indes in der Schweiz zwischen 2005 und 2015 von 71 auf 66 Prozent der zurückgelegten Distanzen.

Umgekehrt stieg der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 18 auf 23 Prozent.

Reisen sind immer länger

Der auffälligste Befund der Studie ist die Zunahme der Distanzen, die in der Freizeit für Reisen, insbesondere Auslandreisen, zurückgelegt werden.

Die Studie macht darüber hinaus deutlich, dass die Freizeitmobilität unter anderem nach Alter, Wohnort und Geschlecht variiert.

Besonders markant ist die Zunahme der Reisedistanzen von jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren: Sie legten 2015 im Durchschnitt 1200 km mehr pro Reise zurück als noch vor zehn Jahren. Über das Jahr betrachtet bewältigten junge Erwachsene in ihrer Freizeit verglichen mit anderen Altersgruppen die längsten Distanzen, nämlich insgesamt knapp 19 000 km (alltägliche Freizeitmobilität und Reisen).

Städter reisen mehr im Ausland herum

Bewohner städtisch geprägter Räume legen in ihrer alltäglichen Freizeit um zwei km kürzere Distanzen zurück als Personen, die in ländlichen Gegenden wohnen.

Berücksichtigt man aber auch die Reisen ins Ausland, so bewältigt die städtische Bevölkerung im Durchschnitt pro Jahr 2200 km mehr als die ländliche Bevölkerung. Ein Grund dafür dürfte der einfachere Zugang zu Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen, aber auch der unterschiedliche Lebensstil sein.

Ausleihbare oder geteilte Autos

Der Besitz oder die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln prägen das Mobilitätsverhalten. Personen mit Generalabonnement legen längere Freizeitwege mit dem öffentlichen Verkehr zurück als Personen ohne, was nicht überrascht.

Die Studie zeigt indessen, daß Personen, die ein Auto ausleihen oder mit anderen teilen, zwar dieselben Distanzen zurücklegen wie jene, denen jederzeit ein Auto zur Verfügung steht.

Allerdings legen Erstere diese Distanzen nicht nur mit dem Auto zurück, sondern sind auch häufiger mit dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß beziehungsweise mit dem Velo unterwegs als Autobesitzer.

Euroairport attraktiv wegen Billig-Flügen

Die Erreichbarkeit internationaler Flughäfen mit ihrem Angebot an Billig-Flügen dürfte das Reiseverhalten entscheidend beeinflussen.

Zwar ist der Flughafen Zürich in der Schweiz nach wie vor der wichtigste Abflugsort für Freizeitreisen (mehr als die Hälfte aller Reisen), aber sein Vorsprung gegenüber den Flughäfen Genf und Basel mit ihrem wachsenden Angebot an Billig-Flügen ist geschrumpft.

Besonders attraktiv ist der Flughafen Basel, dessen Passagiere bereit sind, eine Hin-und Rückfahrt von durchschnittlich 245 km zurückzulegen, während die Passagiere der Flughäfen Genf und Zürich bloss 116 beziehungsweise 210 km zur Hin- und Rückfahrt bewältigen.

Weihnachtszeit: 55% Kaviar, Foie gras, Austern und Räucherlachs

Die Weihnachtszeit beflügelt die Importe von Kaviar, Foie gras (Stopfleber), Austern und Räucherlachs

Rücken die Weihnachtsfeiertage näher, sind unsere Tische vermehrt mit erlesenen Gerichten wie Kaviar, Foie gras, frischen Austern und Räucherlachs gedeckt.

So machen die eingeführten Mengen in den Monaten November und Dezember im Durchschnitt bis zu 65 Prozent der jährlichen Einfuhren dieser Spezialitäten aus.

Vor allem Frankreich lädt dabei kulinarisch zum Tafeln ein.

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.

Er nimmt überdies zur Kenntnis, daß die EU die Verhandlungen einseitig für abgeschlossen betrachtet.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat.

Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Maßnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens.

Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen.

Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren, um ihn langfristig zu sichern. Zudem soll dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang, zum Beispiel im Strombereich, erreicht werden.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die FLAM, die mit der EU bisher nicht verhandelt wurden, und der UBRL, bei der mit der EU keine Einigung gefunden wurde, verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Das Abkommen würde mehr Rechtssicherheit durch die Gewährleistung gleicher Bedingungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, erlauben, sowie mehr Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Markt aktiv sind. Dafür sind im institutionellen Abkommen vier Mechanismen vorgesehen: einheitliche Rechtsauslegung, Rechtsentwicklung, Überwachung der Anwendung der Abkommen und Streitbeilegung.

Geltungsbereich
Unter das institutionelle Abkommen fallen einzig die fünf bereits bestehenden Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie alle zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. das derzeit in Verhandlung befindliche Stromabkommen). Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen von 1972 unterstehen nicht dem institutionellen Abkommen. Die Parteien haben in einer gemeinsamen rechtlich nicht verbindlichen Erklärung vereinbart, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen.

Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme
Der im Textentwurf vorgesehene Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme ermöglicht es, die Abkommen regelmässig an relevante Entwicklungen des EU-Rechts anzupassen und auf diese Weise Rechtsabweichungen zu vermeiden, die zu Handelshindernissen führen könnten. Ziel ist es, langfristig den Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt sicherzustellen. Die Schweiz entscheidet eigenständig über jede Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung in ein Marktzugangsabkommen entsprechend den verfassungsmässigen Entscheidverfahren inklusive die Möglichkeit eines Referendums. Eine automatische Übernahme des EU-Rechts ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird zudem bei der Erarbeitung der relevanten EU-Rechtsentwicklungen im Bereich der Abkommen, die unter das institutionelle Abkommen fallen, systematisch miteinbezogen (decision shaping). Auf diese Weise kann sie ihre Anliegen frühzeitig einbringen.

Der Textentwurf sieht ausserdem gewisse Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Übernahme der EU-Rechtsentwicklungen vor. Diese betreffen zum Beispiel das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, das Verbot von internationalen Schlachttiertransporten auf der Strasse oder die Nicht-Exportierbarkeit gewisser Sozialversicherungsleistungen.

Überwachung und Streitbeilegung
Im Textentwurf ist keine neue supranationale Institution vorgesehen. Jede Partei überwacht die Anwendung der Abkommen in ihrem Hoheitsgebiet. Der Text sieht zudem einen Streitschlichtungsmechanismus vor, der auf einem paritätischen Schiedsgericht beruht. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, wenn die Streitigkeit eine Frage der Auslegung des EU-Rechts betrifft. Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf dessen Auslegung bei. Setzt eine der Parteien den Entscheid des Schiedsgerichts nicht um, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Auf Anfrage der von den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Partei prüft ein Schiedsgericht die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und verlangt gegebenenfalls die Aufhebung unverhältnismässiger Massnahmen.

Staatliche Beihilfen
Neben den institutionellen Mechanismen enthält das institutionelle Abkommen andere Elemente, um die Gewährleistung gleicher Bedingung für alle Teilnehmer am EU- Binnenmarkt zu wahren (level playing field). So sieht der Textentwurf einen allgemeinen nicht direkt anwendbaren und in sich nicht justiziablen Rahmen für staatliche Beihilfen vor, der in zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. Stromabkommen) übernommen wird und falls nötig durch direkt anwendbare und verbindliche Bestimmungen ergänzt werden kann. Im Bereich der Überwachung soll jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Hoheitsgebiet in äquivalenter, aber eigenständiger Weise überwachen. Im institutionellen Abkommen werden dafür bestimmte Modalitäten festgelegt, wie zum Beispiel ein Meldeverfahren für staatliche Beihilfen. In der Schweiz erfolgt die Überwachung der staatlichen Beihilfen aufgrund verfassungsmässiger Grundsätze.

Flankierende Massnahmen
Im Bereich der Personenfreizügigkeit anerkennt die EU die Besonderheiten des schweizerischen Arbeitsmarkts, die spezifische Massnahmen zur Gewährleistung des Lohnschutzniveaus in der Schweiz verlangen. So sind im bestehenden Text des Abkommens drei wichtige flankierende Massnahmen vorgesehen, die über das EU-Recht hinausgehen: eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen in Branchen mit hohem Risiko, eine verhältnismässige Kautionspflicht für Dienstleistungserbringer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, und eine risikobasierte Dokumentationspflicht für Selbstständige. Diese Massnahmen entsprechen nicht den vom Bundesrat erhofften Ergebnissen.

Unionsbürgerrichtlinie und Verordnung 883/2004
Das ausgehandelte Abkommen erwähnt in keiner Weise die Übernahme der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Das bedeutet, dass bei Differenzen mit der EU in Bezug auf deren allfällige Übernahme durch die Schweiz der vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hätte die Ausnahme bezüglich der Übernahme der Richtlinie gern explizit erwähnt, während sich die EU gewünscht hätte, dass sich die Schweiz im Abkommen dazu verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen.

In Bezug auf die Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen stellt der Bundesrat fest, dass die Revision innerhalb der EU noch nicht verabschiedet ist und folglich im Abkommen nicht erwähnt werden soll.

Kündigungsklausel
Eine Kündigung des institutionellen Abkommens wird keine direkte Kündigung der bestehenden Abkommen nach sich ziehen. Vorgesehen ist ein dreimonatiger Konsultationsprozess, in dem die Parteien eine Lösung für die Fortsetzung dieser Abkommen finden müssen. Wenn sich die Parteien innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Konsultation nicht auf eine Lösung einigen sollten, würden die Abkommen nach Ablauf einer Kündigungsfrist von weiteren sechs Monaten ebenfalls ausser Kraft gesetzt.

Konsultationen
Im Bereich der flankierenden Massnahmen liegt ein Vorschlag der EU vor, der vom Verhandlungsmandat des Bundesrates abweicht. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie konnte keine Einigung erzielt werden. Der Bundesrat wird nun Konsultationen zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Zu diesem Zweck wird das Abkommen übersetzt und in den Amtssprachen veröffentlicht. Das EDA, in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und dem WBF, wird den Bundesrat im Frühjahr 2019 über den Stand dieser Konsultationen informieren.

Äquivalenz der Börse (MiFIR 23)
Der Bundesrat hält heute einmal mehr an seiner Position fest, wonach die Schweiz alle Bedingungen erfüllt, um von der EU die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung gemäss MiFIR 23 zu erhalten. Er erwartet daher von der EU einen raschen Entscheid in diese Richtung.

Antibiotika-Resistenzen: Bakterien gelangen durch Kläranlagen

Bekannt ist bisher, daß die Östrogene der Pille zur Empfängnisverhütung nicht in Kläranlagen beseitigt wird.

Und es dazu führt, daß männliche Fische, die in der Nähe von Kläranlagen schwimmen, beide Geschlechtsmerkmale ausbilden. Männliche Fische werden weiblich.

Doch auch resistente Bakterien werden nicht „geklärt“.

 Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, werden in der Abwasserreinigung nicht vollständig eliminiert.

Nur ein Teil der Resistenzen stammt aus dem Zulauf, viele andere finden sich in Belebtschlammbakterien.

Wie eine neue Studie des Wasserforschungsinstituts Eawag zeigt, sind Abwasserreinigungsanlagen mehr als nur eine Durchlaufstation – die Resistenzen sind dort aktiv und verändern sich.

Mehr als 95 Prozent aller Bakterien, die aus menschlichen Fäkalien ins Abwasser gelangen, werden in Abwasserreinigungsanlagen entfernt. Trotzdem sind im Auslauf noch viele antibiotikaresistente Bakterien anzutreffen. Wie lässt sich das erklären?

Der Mikrobiologe Helmut Bürgmann und seine Gruppe wollten es wissen und untersuchten in zwölf Abwasserreinigungsanlagen (ARA), was mit resistenten Bakterien im Verlauf des Reinigungsprozesses geschieht.

Zudem interessierte es die Forschenden, ob Stressoren im Abwasser – zum Beispiel Antibiotika, Biozide oder Schwermetalle – das Auftreten von Resistenzgenen beeinflussen.

Ein «harter Kern» von hartnäckigen Resistenzen

In den zwölf ARAs haben die Forschenden Biomasseproben aus dem Zufluss, den biologischen Reinigungsstufen sowie dem Ablauf entnommen.

Daraus extrahierten sie DNA, sequenzierten diese und identifizierten diejenigen Genabschnitte, die für Resistenzen gegen Antibiotika codieren.

Zwar haben die Forschenden generell deutlich weniger resistente Bakterien im gereinigten Abwasser nachgewiesen als im Zulauf. Aber: «Der relative Anteil der resistenten Mikroorganismen nimmt in der ARA zu», sagt Bürgmann.

Die Forscher fanden viele unterschiedliche Resistenzgene, deren Zusammensetzung innerhalb der ARA stark variierte.

Eine kleine Gruppe von Resistenzgenen kam auf allen Stufen der Reinigung vor.

Dieser «harte Kern» schmuggelt sich durch die ARA und ist vergleichsweise häufig anzutreffen. Aber rund 70 Prozent der verschiedenen Resistenzgene, die mit dem Abwasser in die ARA gelangen, werden im Verlauf des Reinigungsprozesses eliminiert.

Dafür kommen aber auch neue hinzu: «Rund 40 Prozent der Resistenzen im Auslauf der ARA haben ihren Ursprung vermutlich im Belebtschlamm», sagt Bürgmann.
Überleben dank Resistenz

Die Forscher vermuten, daß die Bedingungen in der ARA einen Überlebensvorteil für resistente Mikroorganismen bieten. Ein Hinweis dafür sei, dass sich zwischen der Häufigkeit von Resistenzen und dem Vorkommen von manchen Antibiotika ein Zusammenhang zeigte – obwohl diese in der ARA nur in sehr tiefen Konzentrationen vorhanden sind.

Zudem waren die Resistenzgene in der ganzen ARA bis zum Ablauf tatsächlich aktiv. Dass Belebtschlammbakterien häufig Resistenzen tragen, führt Bürgmann auch auf das enge Beieinander der Mikroorganismen in der ARA zurück: «Die Bakterien in den biologischen Reinigungsstufen enthalten zum Teil Resistenzgene, die zu 100 Prozent identisch sind mit denen von Krankheitserregern. Diese haben sie vermutlich durch Genaustausch erworben.»

Mobile Gene

Nebst den eigentlichen Resistenzgenen suchten Bürgmann und seine Gruppe deshalb auch nach sogenannten Mobilitätsgenen. Diese sind ein Hinweis darauf, dass Teile der Erbsubstanz zwischen verschiedenen Bakterien ausgetauscht werden. Wie sich zeigte, befanden sich diese Gene häufig in enger Nachbarschaft zu Resistenzgenen. Das weist darauf hin, dass zwischen menschlichen Krankheitserregern und anderen Bakterien ein substantieller Austausch von Resistenzgenen stattfindet. Das hat Folgen: «Wenn Resistenzen auf Belebtschlammbakterien übertragen werden und diese in die Umwelt gelangen, können sie dort vermutlich besser überleben als die Krankheitserreger», gibt Bürgmann zu Bedenken. Die einfachste Methode um dies zu verhindern sei, die Biomasse in der ARA möglichst vollständig aus dem Wasser zu eliminieren. Die neuen Reinigungsstufen zur Elimination von Mikroverunreinigungen, die Schweizer Kläranlagen in den nächsten Jahren erhalten, werden dazu einen Beitrag leisten.

„Macron muß weg“-Kundgebungen in Paris

Hier könnte beinahe der Eindruck entstehen, einige Leute mögen Macron nicht...

Hier könnte beinahe der Eindruck entstehen, einige Leute mögen Macron nicht…

Hat Macron, der eine zentralistischere EU und eine EU-Armee fordert, überhaupt sein eigenes Land Frankreich im Griff?

Die Zweifel mehren sich.

Denn was ohne Zweifel beispiellos und fast schon bewundernswert erscheint, ist:

Wie kann man es als noch neuer (recht neuer) Präsident Frankreichs zu einer derart großen Unbeliebtheit bringen?

Die deutsche Kanzlerin Merkel jedenfalls hatte dafür Jahrzehnte gebraucht.

Doch zurück zu Frankreich:

Muß die Schlagzeile lauten:

„Macron hat Paris verloren“?

Geht es nur um Benzin? Oder eher um Macron?

Wenn sie kein Geld haben für Benzin, sollen sie eben Taxi-fahren, soll ein Regierungsmitglied in Frankreich geäußert haben.

So der so:

In Deutschland jedenfalls würde eine solche Szene wie rechts im Bild zu sehen für allergrößte moralische Empörung der etablierten Parteien sorgen, würde man solch eine Szene mit Merkel-Foto veranstalten.

Gerüchten gemäß soll die deutsche Kanzlerin, eine bekennende Macron-Verehrerin bereits gedroht haben, deutsche Kampftruppen zur Verstärkung der französischen Macron-Regierung zu mobilisieren und Campino & Fette Sahe Fischfilet zusammen mit Herbert Grönemeyer zu entsenden.

Macron selbst jedenfalls sprach von „Scham“ angesichts der Gewalt auf den Straßen.

Hier das „Gewaltvideo“:

So oder so: Es ist blind und leicht zu sehen, daß nicht nur rechte Benzin-Fäns protestieren, sondern alle Gesellschaftsschichten. Links, rechts, Ausländer, Migranten, Inländer.

Es geht also sicher nicht um die Benzinpreise allein.

Sonst würden sie nicht rufen „Macron muß weg“  sondern „Benzinspreise müssen runter“.

Zur freundlichsten „Gefangennahme“ der Welt:

Bundesrat erhöht die Kapitalanforderungen für inlandorientierte systemrelevante Banken

Die UBS mußte mit Steuergeldern gerettet werden, die Boni-Exzesse gingen danach 1 zu 1 weiter, sogar noch exzessiver.

Die Credit Suisse holte sich Geld aus Qatar und hat jetzt ein Problem.

Und die Raiffeisenbank Schweiz schafft sich ein Problem nach dem anderen.

Von Pierin Vincenz über Pascal Gisel und Pascal Gantenbein sowie die Liebschaft und Vorgesetzte von Gisel, Laurence de la Serna, den äußerst umstrittenen Guy Lachapelle usw. usf.

Kurzum: Nicht immer läuft bei sogenannt systemrelevanten Großbanken alles so reibungslos wie es sollte.

Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 21. November 2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet.

Demnach werden ab dem 1. Januar 2019 auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken sogenanntes Gone-concern-Kapital für ihre allfällige Sanierung und Abwicklung halten müssen.

Über die entsprechenden Anforderungen für die Stammhäuser der beiden Großbanken wird der Bundesrat im nächsten Jahr entscheiden.

„Gone-concern“-Kapitalanforderungen sollen sicherstellen, daß eine in Schwierigkeiten geratene Bank ohne finanzielle Mithilfe des Staates geordnet saniert und abgewickelt werden kann.

Risiko systemrelevanten Banken

Nachdem Gone-concern-Kapitalanforderungen für UBS und Credit Suisse bereits 2016 eingeführt wurden, werden diese nun auch für die inlandorientierten systemrelevanten Banken (PostFinance AG, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank) gelten.

In der Höhe spiegeln die neuen Anforderungen die schon heute geltenden Going-concern-Kapitalanforderungen, welche die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit bei größeren Verlusten sicherstellen.

Die Spiegelung erfolgt aber anders als bei den Großbanken nur zu 40 Prozent, da die inlandorientieren Banken international weniger verflochten sind.

Neue Eigenmittelanforderungen

Die Überarbeitung der Eigenmittelverordnung bietet Gelegenheit, die Behandlung von Beteiligungen systemrelevanter Banken an ihren Tochtergesellschaften neu zu regeln. Der bisherige Abzug von den Eigenmitteln wird durch eine Risikogewichtung ersetzt.

Außerdem werden Gruppengesellschaften, die für eine Weiterführung der Geschäftsprozesse einer Bank notwendige Dienstleistungen erbringen, neu der konsolidierten Aufsicht der FINMA unterstellt.

Entscheidung 2019

Im ersten Halbjahr 2019 wird der Bundesrat entscheiden, welche Institute innerhalb einer Finanzgruppe die Anforderungen für systemrelevante Banken erfüllen müssen und wie insbesondere die „Gone-concern“-Kapitalanforderungen an die Schweizer Einheiten der Großbanken ausgestaltet werden sollen.

(Beitragsbild: Ausriß aus Geschäftsbericht der Raiffeisen-Gruppe zu Vincenz-Zeiten)

Schweiz führt E-Vignette als Alternative ein

Die Schweizer Autobahnen und Autostraßen haben u. a. für den Nord-Süd-Verkehr über die Alpen eine besondere Beanspruchung zu ertragen.

Seit 1985 muß für das Benützen der Schweizer Autobahnen und Autostraßen (der Nationalstraßen 1. und 2. Klasse)  bezahlt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, daß die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll.

Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern durch eine elektronische Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden.

In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite der Aufbau eines umfassenden kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als unverhältnismässig taxiert. Ferner äusserten sich die Gegner skeptisch bezüglich des Datenschutzes.

Daher strebt der Bundesrat die freie Auswahl zwischen der bisherigen Klebevignette und einer elektronischen Vignette an.

Das System der Klebevignette soll nicht komplett ersetzt, sondern es soll den Fahrzeughaltern überlassen werden, ob sie für die Benützung der abgabepflichtigen Nationalstrassen weiterhin eine Klebevignette am Fahrzeug anbringen, oder lieber eine elektronische Vignette lösen wollen.

Wer sich für die elektronische Variante entscheidet, muß das Kontrollschild seines Fahrzeuges über eine Internetapplikation im System registrieren. Kontrollen erfolgen den neuen Verhältnissen angepaßt wie bisher durch die Polizei und die Eidgenössische Zollverwaltung.

Die Klebevignette soll nach Möglichkeit optimiert werden.

Sauðárkrókur: Efta schließt Freihandelsabkommen mit Ecuador und Türkei

Die beiden FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador respektive der Türkei wurden am 25. Juni 2018 im isländischen Sauðárkrókur unterzeichnet.

Sie haben einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich.

Im Falle der Türkei ist es das erste mal, daß die EFTA eines ihrer bestehenden Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.

Neues Abkommen mit Ecuador

Das FHA mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel (Industrie- und Agrarprodukte), den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.

Darüber hinaus umfaßt es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, einschließlich sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Modernisiertes Abkommen mit der Türkei

Dank dem bestehenden FHA sind in der Türkei Industriegüter aus den EFTA-Staaten bereits heute umfassend zollbefreit.

Mit der Modernisierung werden nun darüber hinaus unter anderem neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert.

Im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte räumen sich die Schweiz und die Türkei gewisse zusätzliche Konzessionen ein.

Parallel zum im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei einer Revision unterzogen. Das wird den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern.

Wichtige Schweizer Handelspartner

Mit einem Gesamthandel von rund 3,3 Milliarden CHF pro Jahr (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten) belegt die Türkei Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner.

Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen CHF. 2017 belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in Südamerika.

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