MILAK-Herbsttagung «#transparenz – Chance oder Risiko?»

Brigadier Peter C. Stocker, Kommandant der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich eröffnete am Samstag, 7. September 2019 im sehr gut besetzten Auditorium Maximum der ETH Zürich die traditionelle Herbsttagung.

Unter dem Titel «#transparenz – Chance oder Risiko» beschäftigte sich die Tagung 2019 mit dem Thema Soziale Medien.

Referenten aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Armee und Politik berichteten von ihren Standpunkten und Erfahrungen und ließen das Publikum daran teilhaben.

Einleitend erläuterte Tagungsleiter Dr. Tibor Szvircsev Tresch, Dozent für Militärsoziologie an der MILAK, wie das Tagungsthema „#transparenz – Chance oder Risiko“ in die Tätigkeiten in Forschung und Lehre seiner Dozentur eingebettet ist. Danach gehörte das Podium den GastreferentInnen.

Professor Vincent F. Hendricks, Direktor des „Center for Information and Bubble Studies“ in Kopenhagen, thematisierte in seinem Referat das Geschäft mit der Aufmerksamkeit und den Umgang mit Fehlinformationen im digitalen Zeitalter.

Letztere sind eine Herausforderung für die Herstellung von Transparenz. Im Zentrum des Referats von Dr. iur. Reto Müller, Dozent für Öffentliches Recht an der Universität Basel und der ETH Zürich, standen die demokratischen Grundrechte der Medien-, Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und die daraus erwachsenden Spannungsfelder in Zusammenhang mit Sozialen Medien.

Doris Fiala wurde in sozialen Medien Geldgier vorgeworfen. Sie soll sich mit ehrenamtlichen Mandaten bereichert haben (Foto: Google.ch)

Doris Fiala wurde in sozialen Medien Geldgier vorgeworfen. Sie soll sich mit ehrenamtlichen Mandaten bereichert haben (Foto: Google.ch) Nun sprach sie über Soziale Medien.

Nach diesen zwei wissenschaftlichen Betrachtungen folgten vier Praxisperspektiven. Ladina Baumgartner, Direktorin Radiotelevisiun Svizra Rumantscha und stellvertretende Generaldirektorin SRG, zeigte die Bedeutung von Sozialen Medien und Transparenz aus der Warte traditioneller Medien auf.

Als Vertreterin der Wirtschaft erläuterte Karin Baltisberger, Leiterin Digitales Geschäft der Schweizerischen Mobiliar, in welchen Punkten das Potenzial transparenter Kommunikation in sozialen Medien brachliegt. Colonel Juanita Chang, Chief of Public Affairs der U.S. Army, Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), sprach über den Umgang der U.S. Army mit Social Media in Krisengebieten.

Schließlich schilderte die in sozialen Medien wegen Geldgier umstrittene FDP-Politikern Doris Fiala, Nationalrätin FDP, die Risiken und Chancen in Zusammenhang mit Social Media aus Sicht einer Politikerin.

In der abschließenden Podiumsdiskussion ging Korpskommandant Daniel Baumgartner, Chef Kommando Ausbildung der Schweizer Armee, auf die Chancen und Risiken der Social Media-Nutzung durch die Schweizer Armee sowie durch die Armeeangehörigen ein.

Er hob vor allem die Chance von Social Media hervor, die Jugend über diese Kanäle zu erreichen und als Schweizer Armee im Gespräch zu bleiben.

Deutsche Polizei empfiehlt Frauen / Mädchen: Fensterplätze inS-Bahn meiden (um nicht „eingekesselt“ werden zu können)

„Wir lassen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen“ ist ein Angela Merkel-Zitat aus dem Jahre 2016.

Derweil die Grünen zusammen mit SPD, CDU und natürlich PDS um Ampelweibchen (sonst sind Frauen nicht „mitgemeint“ – und könnten wohl überfahren werden) und andere tolle Emanzipations-Dinge kämpfen, mehren sich die Verhaltensempfehlungen an Frauen.

Keine zu kurzen Röcke tragen. Keine aufreizende Kleidung tragen.

Eine „Armlänge Abstand“ zu Männern halten (Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker riet dies öffentlich ihren Geschlechtsgenossinen).

Nicht ohne Begleitung aus dem Hause gehen, sondern Freundin(nen) oder andere Personen als Begleitung.

Deutschland 2019

Insgesamt wird es immer schwieriger zwischen Satire und Realität zu unterscheiden.

Dinge, die man noch vor nur wenigen Jahren für undenkbar gehalten hätte, liest man nun fast im Stundentakt.

So etwa dies, was (leider) keine Satire ist.

Deutschland 2019 ist es soweit, daß die Polizei öffentlich Frauen rät, sich nicht an Fensterplätze in S-Bahnen zu setzen, damit sie „nicht eingekesselt“ werden können.

Dies ist wie gesagt kein Scherz, keine Satire, sondern Realität, Wirklichkeit.

Und wäre das für sich genommen als Ratschlag der Polizei an weibliche Personen noch nicht surreal genug, so sind diese auch eingeladen zu einem Kurs, in welchem das von der Polizei empfohlene Verhalten situativ geübt werden kann.

Frauen und Mädchen: Unter polizeilicher Anleitung S-Bahn-fahren üben

Der S-Bahn-Waggon, der am Donnerstag, 12. September, auf Gleis drei des Marbacher Bahnhofs steht, ist ein ganz besonderer: Ihn ihm können Mädchen und Frauen ab 16 Jahre lernen, wie sie mit brenzligen Situationen umgehen und wie sie sie am besten vermeiden.

Die Polizei dazu gegenüber der Leonberger Kreiszeitung:

Die Gefährdungslage ist definitiv nicht so, daß Frauen sich Sorgen machen müßten, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Aber wir nehmen wahr, daß das subjektive Sicherheitsgefühl trotzdem schlecht ist. Viele Frauen möchten nicht mit der S-Bahn fahren, weil sie denken, daß sie dort in eine doofe Situation kommen könnten. Statistisch gesehen gibt es dafür keinen Anlaß, aber allein die Kriminalitätsangst ist für uns ein Grund, aktiv zu werden.“

Polizei: Keine Fensterplätze in S-Bahn nutzen als Frau / Mädchen

Die Journalistin Verena Meyer der Leonberger Kreiszeitung fragt später im Interview die Polizei:

„Kann man brenzlige Situationen ernsthaft vermeiden?“

Die Polizei bzw. eine Frau mit dem bezeichnenden und sprechenden Namen „Frau Glück“ (so wird sie im Artikel vorgestellt), antwortet:

Man sollte es auf jeden Fall versuchen. Wir empfehlen zum Beispiel, sich in einem Viererabteil nicht ans Fenster zu setzen. Damit man nicht eingekesselt werden kann. Und es schadet auch nicht, die Umgebung zu scannen.

Also Kopfhörer raus und Handy weg, damit die Aufmerksamkeit da ist.

Und, ganz wichtig: Wenn man beim Einsteigen in einen Waggon ein doofes Gefühl hat, dann geht man besser in einen anderen. Natürlich sieht man den Leuten nicht an, was sie vorhaben, aber wenn man ein schlechtes Bauchgefühl hat, gibt es meistens einen Grund dafür.

Kurs: Anmeldungen noch möglich:
Der Kurs (neudeutsch „workshop“) in Marbach beginnt um 11 und um 13 Uhr und dauert jeweils 90 Minuten, teilt die Zeitung gemeinsam mit der Polizei mit und weiter:

Eine Anmeldung ist nötig und bis zum 9. September möglich per Mail: ludwigsburg.pp.praevention@polizei.bwl.de

Wie paßt die hier fotografierte Empfehlung bzw. passen die hier wiedergegebenen Empfehlungen der Polizei zu der Einleitung, Zitat: ''Die Gefährdungslage ist definitiv nicht so, daß Frauen sich Sorgen machen müßten, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Aber wir nehmen wahr, daß das subjektive Sicherheitsgefühl trotzdem schlecht ist. Viele Frauen möchten nicht mit der S-Bahn fahren, weil sie denken, daß sie dort in eine doofe Situation kommen könnten. Statistisch gesehen gibt es dafür keinen Anlaß, aber allein die Kriminalitätsangst ist für uns ein Grund, aktiv zu werden.''

Wie paßt die hier fotografierte Empfehlung bzw. passen die hier wiedergegebenen Empfehlungen der Polizei zu der Einleitung, Zitat: „Die Gefährdungslage ist definitiv nicht so, daß Frauen sich Sorgen machen müßten, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Aber wir nehmen wahr, daß das subjektive Sicherheitsgefühl trotzdem schlecht ist. Viele Frauen möchten nicht mit der S-Bahn fahren, weil sie denken, daß sie dort in eine doofe Situation kommen könnten. Statistisch gesehen gibt es dafür keinen Anlaß, aber allein die Kriminalitätsangst ist für uns ein Grund, aktiv zu werden.“

Gericht pfeift links-regierte Stadt Zürich zurück: Friedliche Demonstration „Marsch fürs Läbe“ muß erlaubt werden

Eine Frage der Demokratie ist es, ob vom Demonstrationsrecht gebrauch-gemacht werden kann.

Bisher war es vornehmlich im nördlichen Nachbarland Deutschland eine Mode, unter vorgeschobenen Gründen, Demonstrationen zu verbieten.

Zum Beispiel mit dem „Argument“, die Sicherheit würde gefährdet werden, weil zum Beispiel Gegendemonstrationen angekündigt worden seien im Internet.

Kürzlich hingegen versuchte hingegen die links-regierte Stadt Zürich eine Demonstration in Zürich zu verbieten bzw. quasi zu verbieten.

Mit dem Trickli, die Demonstration für das Leben zu genehmigen, aber unter der Auflage, daß sie an einem Ort stattfindet, wo sie kein Mensch sieht.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart-Sutter (Grüne) schob als Grund Sicherheitsbedenken vor wegen zu erwartenden gewalttätigen Gegendemonstrationen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbietenKarin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten (Bild: Stadtgrüne Zürich)

Nun hat das Verwaltungsgericht Zürich die Stadt Zürich zurückgepfiffen.

Die Veranstalter äußern sich wiefolgt zum Urteil:

Schon einmal waren die Veranstalter des „10. Marsch fürs Läbe“ vom 14. September 2019 mit einem Rekurs gegen eine Verfügung der Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart Sutter erfolgreich gewesen.

Der Statthalter Bezirk Zürich hatte im Juni 2019 zugunsten des Marsches entschieden und das polizeiliche Verbot eines Demonstrationszugs durch die Zürcher Stadtkreise 4/5 aufgehoben.

Dagegen rekurrierte Rykart beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Heute Morgen nun wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts publiziert: Die Lebensschützer dürfen ihren Bekenntnismarsch auf den Straßen Zürichs durchführen.

In seinem Urteil vom 27. August 2019 weist das Verwaltungsgericht darauf hin, daß der Zürcher Statthalter die Verweigerung einer Marschkundgebung durch die Stadt zu Recht beanstandet hatte.

So hätte die Stadt Zürich den Bekenntnismarsch und nicht lediglich eine Platzkundgebung, bewilligen müssen.

„Da der Turbinenplatz eher unauffällig im weniger stark frequentierten Teil des Industriequartiers der Stadt liegt, schmälert eine stehende Kundgebung, die auf den Turbinenplatz beschränkt ist, die Wahrnehmung der Veranstaltung deutlich.

Insofern besteht ein maßgebliches Ungleichgewicht zur vom Beschwerdegegner angestrebten Appellwirkung“, begründet das Gericht sein Urteil.

Der Stadt spricht das Gericht jedoch die Gelegenheit zu, „die konkrete Route unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte und der Straßenbaustellen festzulegen.“

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass der Umstand, daß mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei, eine solche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie der Stadtrat vorgesehen hatte, nicht zu rechtfertigen sei.

Weil die Gefahr von Ausschreitungen nicht von den Marschteilnehmern ausgehe, sei „es gerade Aufgabe der Behörde, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen. Die Teilnehmer sollen die Kundgebung tatsächlich abhalten können, ohne Gewalttätigkeiten ihrer Gegner befürchten zu müssen“, so das Urteil.

Veranstalter zeigen sich erfreut

Die Veranstalter des Marsches hatten bereits bei ihrem Rekurs gegen den Entscheid des Stadtrates, der den Marsch aufgrund von Sicherheitsbedenken verbieten lassen wollte, auf die Verletzung des Gleichheitsgebots und der Meinungsfreiheit hingewiesen. Nun stützt das Verwaltungsgericht die Klage der Lebensschützer.

Entsprechend erfreut zeigt sich der Verein „Marsch fürs Läbe“ über die erneute Bewilligung des Demonstrationszuges.

Die Instanzen gehen davon aus, daß das Restrisiko, über das sich alle Beteiligten klar sind, durch die Arbeit der Polizei gut aufgefangen bzw. bewältigt werden kann. Die Veranstalter sind überzeugt, daß der friedliche Demonstrationszug wie schon in den Jahren 2010 bis 2015 gut geschützt wird.

Die Lebensschützer hoffen, dass der Stadtrat die zweifache Niederlage (Statthalteramt und Verwaltungsgericht) nun akzeptiert und das Vorgehen gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgibt. Ein Gang der Sicherheitsvorsteherin vors Bundesgericht, um den Demonstrationszug doch noch zu verhindern, wäre eine kostspielige Rechthaberei. Und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Das Urteil als Zusammenfassung

Bewilligung für eine Kundgebung mit Umzug.

[Die Beschwerdeführerin erteilte dem Beschwerdegegner die Bewilligung für eine stehende Platzkundgebung, verweigerte aber die Bewilligung für einen Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. Kreis 5. Auf Rekurs hin setzte der Statthalter eine Demonstrationsroute durch den Kreis 5 fest, wogegen die Stadt Zürich Beschwerde erhob.]

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und ist somit nach § 49 in Verbindung mit 21 Abs. 2 lit. b VRG zur Beschwerde legitimiert (E. 1). Rechtliche Grundlagen für Kundgebungen auf öffentlichem Grund (E. 2). Der Beschwerdeführerin kommt in diesem Bereich Autonomie zu (E. 4).

Der Beschwerdegegner ersuchte um Durchführung einer Kundgebung mit Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. 5 der Stadt Zürich. Der von der Beschwerdeführerin bewilligten Platzkundgebung auf dem Turbinenplatz kommt nicht dieselbe Appellwirkung zu; die Wahrnehmung der Veranstaltung wird dadurch deutlich geschmälert und die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wesentlich beeinträchtigt (E. 5.2). Wird um Bewilligung einer Demonstration mit Umzug ersucht, bei der die Gefahr von Ausschreitungen oder sonstiger Gewalt nicht von der zu bewilligenden Kundgebung ausgeht, darf das die Bewilligung erteilende Gemeinwesen den Veranstalter allein aus dem Grund, dass mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen ist, nicht auf eine stehende Platzkundgebung beschränken. Es würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlen, wenn Kundgebungen, denen gewaltsame Gegendemonstrationen drohen, nur deshalb untersagt oder eingeschränkt würden. Vielmehr ist es Sache des Gemeinwesens, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, beispielsweise mit ausreichendem Polizeischutz und einer sorgfältigen Routenwahl. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin der erforderliche Mitteleinsatz (Polizeiaufgebot) nicht möglich wäre, wäre sie verpflichtet gewesen, allenfalls unter Prüfungvon Alternativrouten, eine Demonstration mit Umzug zu bewilligen. Insofern verletzt die vorinstanzliche Verfügung die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht (E. 5.3 f.). Die zuständige Behörde hat bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der öffentlichen Sachen und beim Entscheid über deren Benützung einen gewissen Ermessensspielraum. Der Veranstalter einer Kundgebung hat keinen Anspruch auf Durchführung an einem ganz bestimmten Ort (E. 6.2). Indem der Statthalter eine Route festsetzte, zu welcher sich die Beschwerdeführerin in ihrer Bewilligungsverfügung abschlägig geäussert hatte, verletzte er die Gemeindeautonomie. Deshalb ist die Sache an die Beschwerdeführerin zur Festsetzung einer neuen, der angestrebten Appellwirkung Rechnung tragenden Route mit dem Ausgangs- und Schlusspunkt Turbinenplatz zurückzuweisen (E. 6.3 und 7). Teilweise Gutheissung.

Zahl der Abtreibungen in der Schweiz nimmt zu

Die Abtreibungsrate in der Schweiz hat im letzten Jahr zugenommen.

Das gab das Eidg. Bundesamt für Statistik in Neuenberg Anfang September bekannt.

Insgesamt wurden für das Jahr 2018 10’457 ausgeführte Abtreibungen bei Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren gemeldet. Im Jahr 2017 waren es noch 10’037.

Das entspricht einer Zunahme von 3 Prozent. Auf 1’000 Lebendgeburten kamen im Jahr 2018 somit 117 Abtreibungen. Das heißt, daß zk. jedes neunte Kind in der Schweiz inzwischen abgetrieben wird.

Die Zahlen zeigen, daß der Anstieg der Abtreibungen v.a. erwachsene Frauen betrifft. Die Abtreibungsrate von Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren blieb hingegen gleich.

Von den insgesamt 10’457 ausgeführten Abtreibungen waren 528 Spätabtreibungen, das heißt, sie wurden nach der zwölften Schwangerschaftswoche ausgeführt.

Explosionsartiger Anstieg: Die Zahl der stationären Aufenthalte in der Rehabilitation ist 2017 weiter angestiegen

Für 2018 liegen immer noch keine Zahlen aus Neuenburg bzw. seitens des Bundesamtes für Statistik vor.

Doch bereits die Zahlen für 2017 sind alarmierend in punkto Spitalkosten und damit Krankenkassenprämien-Anstiege.

2017 wurden in Schweizer Spitälern und Kliniken über 89 000 Rehabilitationsfälle registriert. Das sind 31% mehr als 2012.

Die akutstationären Fälle sind im gleichen Zeitraum deutlich weniger stark gestiegen (+7%). Ein Grossteil dieser Zunahme ist auf Personen ab 65 Jahren zurückzuführen, deren Anteil konstant wächst.

2017 verursachte die Rehabilitation Kosten in Höhe von 1,84 Milliarden Franken, was 9,8% der Kosten für die gesamte stationäre Spitaltätigkeit entspricht.

Soweit die jüngsten Ergebnisse einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Rehabilitation.

 

WEKO büßt Straßenbaukartell von Graubünden mit 11 Millionen Franken

Baufirmen haben sich im Kanton Graubünden jahrelang über Straßenbauarbeiten abgesprochen.

Und massiv bereichert.

Und so die öffentliche Hand (also die Steuerzahler) wie Gemeinden aber auch die den Einwohnern von Graubünden gehörende Rhätische Bahn auf kriminelle Art und Weise um viel Geld gebracht.

Sie legten die Offertpreise in gemeinsamen Absprachen fest und wer den Zuschlag erhalten soll. 

DAs größte Baukartell der Schweiz wurde später aufgedeckt.

Die WEKO büßte die Unternehmen für diese unzulässigen Submissionsabreden mit rund CHF 11 Mio.

Politik Graubündens tief in kriminelle Machenschaften verstrickt

Auch Politiker spielten zweifelhafte Doppelrollen wie Stefan Engler, welcher zeitweise bei der kantonalen Rhätischen Bahn und dann bei der in die kriminellen Bauabsprachen involvierte Lazzarini AG, welche auch heute noch ständig auf Gleisbaustellen zu sehen ist, tätig war. (RZ berichtete)

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

Andere wie der umstrittene BDP-Politiker Jon Domenic Parolini, welcher eng in den Skandal verwickelt war, wurden beinahe abgewählt.

Baumeisterverband mittedrin in den Baukartell-Absprachen

Und andere wiederum zogen sich „freiwillig“ vorbeugend aus der Politik zurück wie Andreas Felix. Bzw. vermutlich eher auf Druck ihrer Partei BDP, welche Wahlverluste fürchtete.

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

In der Folge traten zudem Firmen aus dem Baumeisterverband Graubünden aus.

Unrühmliche Rolle von Somedia

Eine äußerst unrühmliche Rolle spielte auch Somedia, welche mit ihrer Publikation Südostschweiz den Enthüller des Baukartells, Adam Quadroni, scharf angriff (RZ berichtete) anstatt zu helfen, die kriminellen Machenschaften aufzudecken.

Dies machte schließlich eine linke, außerkantonale Publikation, „Die Republik“.

Ganze Meldung auf Rhätische Zeitung

Grundwasser in der Schweiz „unter Druck“ +++ Aber: Schweiz hat trotzdem 10x mehr Wasser als sie braucht

Vielerorts in der Schweiz, dem „Wasserschloß Europas“, kommt das Wasser aus Bergquellen und wird nicht aus Grundwasser gezogen.

Allein deswegen ist die Wasserqualität in der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Ländern überdurchschnittlich gut.

Aber natürlich quillt nicht überall wie in den Berggebieten das Wasser frisch aus Quellen, sondern es wird das Trinkwasser auch in vielen tiefergelegenen Gebieten des Unterlands ganz oder teilweise aus Grundwasser generiert.

Dies ist umso bedeutender, weil die Berggebiete weniger bevölkert sind und die Gebiete des Unterlande weitaus größere Bevölkerungsdichte aufweisen.

80% des Trinkwassers kommt aus Grundwasser

Wer nicht den Vorteil hat, daß er in Berggebieten mit Quellwasser wohnt, das in aller Regel völlig rein ist, bezieht sein Hahnenwasser vom Grundwasser.

Dies sind stattliche 80% aus obengenannten Gründen, weil die Unterland-Gebiete stärker bevölkert sind.

So oder so sind wir es in  der Schweiz generell gewohnt, daß aus Grundwasser oder Bergquellwasser qualitativ einwandfreies Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Dies ist heute jedoch nicht mehr selbstverständlich, denn die Grundwasservorkommen weisen zunehmend Verunreinigungen auf, die mehrheitlich aus der Landwirtschaft stammen, so das BAFU (Bundesamt für Umwelt) in einer aktuellen Mitteilung.

600 Meßstellen – Negativer NAQUA-Bericht

Zu diesem Schluß, daß Grundwasser nicht mehr überall unbedenklich als Trinkwasser genutzt werden kann, gelangt der der aktuelle Bericht der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, welchen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 15. August 2019 veröffentlicht hat.

Viele Herbizide / Pflanzenschutzmittel sind noch erlaubt und werden von der Intensivlandwirtschaft für Ertragsmaximierung aggressiv eingesetzt. Dabei bleiben sie über Jahrzehnte im Grundwasser und vergiften sogar noch zukünftige Generationen.

Viele Herbizide / Pflanzenschutzmittel sind noch erlaubt und werden von der Intensivlandwirtschaft für Ertragsmaximierung aggressiv eingesetzt. Dabei bleiben sie über Jahrzehnte im Grundwasser und vergiften sogar noch zukünftige Generationen.

Grundwasser ist ein wichtiger einheimischer Rohstoff.

80 Prozent des Trinkwassers werden in der Schweiz aus Grundwasser gewonnen.

Der Zustand und die Entwicklung werden im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA in Zusammenarbeit von Bund und Kantonen an rund 600 Meßstellen landesweit erhoben.

Am 15. August hat das BAFU die Ergebnisse der Messungen und Analysen der Jahre 2007 bis 2016 veröffentlicht.

Nitrat und Pflanzenschutzmittel gefährden hohe Wasserqualität

Der vorliegende Bericht zeigt, daß vor allem Nitrat und Rückstände von Pflanzenschutzmitteln die Grundwasserqualität beeinträchtigen.

Daß jahrzehntelang die Kleinlandwirtschaft mit Bürokratie, immer mehr Abgabenbelastung und Gesetzesfluten stillgelegt und die Großlandwirtschaft staatlich gefördert wurde, zeigt nun seine negative Seite bei der Wasserqualität.

Denn Hauptquelle ist gemäß der Untersuchung genau die industrielle Intensiv-Landwirtschaft, welche für die großflächige Belastung des Grundwassers verantwortlich ist.

Entlang der Fließgewässer treten auch Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf, welche aus Industrie, Gewerbe und Haushalten stammen.

Vorrausschauendes Wirtschaften wichtig: Grundwasser erneuert sich nur langsam

Weil sich sich das Grundwasser nur langsam erneuert und hierbei regeneriert, sind vorausschauende Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Grundwasserversorgung maßgeblich.

Trinkflaschen sind praktisch beim Velofahren, auf Reisen und für alle, die Einwegmüll vermeiden wollen. Aber schön wäre es schon, wenn man in Zukunft auch noch Wasser aus der Wasserleitung trinken könnte (Bildquelle: www.trinkflaschen24.de)

Noch heute finden sich beispielsweise im Grundwasser Rückstände von Atrazin, einem Herbizid, welches in der Schweiz schon seit über 10 Jahren verboten ist.

Wer also will, daß in Zukunft nicht Trinkwasser nur noch in Form von Mineralwasser anstatt Leitungswasser unbedenklich genossen werden kann und man nur noch Trinkwasser in Trinkflaschen anstatt aus der Leitung trinken kann, muß auf die Gegenwart im Interesse der Zukunft schauen.

Sonst kann in einigen Gebieten wie dem Mittelland irgendwann das Hahnenwasser nur noch zum Duschen, Baden, Auto-waschen oder für die Waschmaschine und für den Geschirrspüler gebraucht werden.

Zulässige Nitratwerte an 15 Prozent aller Meßstellen überschritten

Die größte Belastung des Grundwassers verursacht das Nitrat.

Natürlicherweise wäre die Nitratkonzentration im Grundwasser im Bereich weniger Milligramm pro Liter (mg/l).

Mittelland: Sogar 80% aller Meßstellen mit übermäßiger Nitratbelastung

Im Schweizer Mittelland weisen jedoch 80 Prozent der Meßstellen eine Konzentration von mehr als 10 mg/l auf.

An rund 15 Prozent aller Meßstellen wurden 2014 Konzentrationen von mehr als 25 mg/l nachgewiesen. 25 mg/l sind in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) als Grenzwert (so genannte numerische Anforderung) festgelegt.

In Gebieten mit viel Ackerbau-Landwirtschaft wurde dieser Wert an 40 Prozent der Meßstellen überschritten.

An 2 Prozent der Meßstellen wurde auch der Höchstwert der Lebensmittelgesetzgebung für Trinkwasser von 40 mg/l nicht eingehalten.

Die Nitrat-Konzentrationen sind ein wichtiger Indikator für die Auswirkungen der Landwirtschaft auf das Grundwasser. Hauptquellen für die hohen Nitratwerte sind Hof- oder Mineraldünger.

Rückstände von Pflanzenschutzmitteln weit verbreitet

An mehr als der Hälfte aller Meßstellen treten Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im Grundwasser auf.

Gifte wie Plfanzenschutzmittel bringen Großagarbetrieben zwar kurzfristig mehr Rendite, sie schaden jedoch dem Grundwasser und damit dem Trinkwasser des Menschen

Gifte wie Pflanzenschutzmittel bringen Großagarbetrieben zwar kurzfristig mehr Rendite, sie schaden jedoch dem Grundwasser und damit dem Trinkwasser des Menschen

Großflächig werden Pflanzenschutzmittel vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. PSM-Wirkstoffe überschritten 2014 den Grenzwert von 0.1 Mikrogramm (µg/l) an 2 Prozent der Meßstellen.

Zudem wurden deren Abbauprodukte, sogenannte PSM-Metaboliten, verbreitet in erhöhten Konzentrationen nachgewiesen, vor allem im Mittelland (siehe Faktenblatt).

An rund 20 Prozent der Messstellen lagen die Konzentrationen von PSM-Metaboliten über 0.1 µg/l; für gewisse Metaboliten gilt dies ebenfalls als Grenzwert.

Halogenierte Kohlenwasserstoffe und Stoffe aus dem Abwasser

Überschreitungen der Grenzwerte nach GSchV werden auch für flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (FHKW) festgestellt.

FHKW überschritten den Grenzwert 2014 an 4 Prozent der Messstellen. Sie stammen aus Altlasten, wie zum Beispiel ehemaligen Industriestandorten oder Deponien.

Zudem treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf, welche aus dem Abwasser stammen und meist über Fließgewässer und teilweise über defekte Kanalisationen ins Grundwasser gelangen.

Im Vergleich zu PSM-Rückständen wurden diese Stoffe jedoch insgesamt weniger häufig im Grundwasser nachgewiesen.

Künstliche, langlebige Stoffe sollen im Grundwasser gemäß GSchV grundsätzlich nicht vorkommen.

An Fließgewässern treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf. (Bild: Hinterrhein im Domleschg / Bildquelle: Domleschger-Zeitung.ch)

An Fließgewässern treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf. (Bild: Hinterrhein im Domleschg / Bildquelle: Domleschger-Zeitung.ch)

Schweiz hat das 10fache an Wasser, welches sie braucht: Ausreichend Wasser vorhanden, ejdoch zunehmend erschwerte Nutzung

Theoretisch könnten jährlich 18 Milliarden m³ Grundwasser – das ist mehr als das 10-fache des Bedarfs der Schweiz – auf nachhaltige Weise, d.h. ohne eine dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels oder andere negative Auswirkungen auf die Umwelt, für die Wasserversorgung genutzt werden.

Konflikte mit anderen Nutzungen, wie etwa gewerblich-industrielle oder landwirtschaftliche Aktivitäten oder Siedlungsentwicklung, verhindern jedoch vielerorts, daß dieses Potential ausgeschöpft werden kann.

Kaum saisonale Schwankungen

Bezogen auf das gesamte Grundwasser in der Schweiz sind saisonale Veränderungen der Grundwasserstände in aller Regel klein.

Generell kann in mengenmäßiger Hinsicht, zumindest in der mehrjährigen Bilanz, von einem weitgehend stabilen Zustand der Ressource Grundwasser gesprochen werden, weil sich die Grundwasserreserven regelmäßig und vollständig wieder auffüllen.

Dies dürfte auch im Zuge einer allfälligen Klimaänderung so bleiben, selbst wenn es während Trockenperioden lokal zu vorübergehender Wasserknappheit kommen kann, wie dies bereits heute der Fall ist.

Aggressive Intensiv-Landwirtschaft muß reagieren

Das Grundwasser muß konsequenter geschützt werden, damit der Druck auf die elementarste Trinkwasserressource nicht weiter zunimmt und die Wasser-Verunreinigungen wieder  abnehmen.

Konkret müssen Stoffeinträge aus der Landwirtschaft (v.a. Nitrat und PSM-Rückstände) aber auch der Siedlungsentwässerung (Mikroverunreinigungen) und Altlasten (v.a. Kohlenwasserstoffe) zwingend sinken, zumal sich die Effekte der Maßnahmen erst mit großer Zeitverzögerung zeigen.

Als Hauptverursacher der Nitrat- und PSM-Belastung ist dabei vor allem die Landwirtschaft gefordert, mit geeigneten Maßnahmen das Grundwasser zu entlasten.

Zur Verminderung der Stoffe aus den Siedlungen und den Altlasten gilt es, den angelaufenen Ausbau ausgewählter Abwasserreinigungsanlagen zur Beseitigung von Spurenstoffen weiterzuführen und die Altlasten-Sanierungen abzuschließen.

Walensee (Foto: Remo Maßat / Schlagwort AG)

Walensee (Foto: Remo Maßat / Schlagwort AG)

Hintergrund: Was ist der Unterschied zwischen Trinkwasser und Grundwasser?

Wird Grundwasser als Trinkwasser genutzt, so muss es die Grenzwerte der Lebensmittelgesetzgebung (TBDV) einhalten.

Die Qualität des Trinkwassers wird durch die einzelnen Wasserversorger sichergestellt und von den kantonalen Lebensmittelämtern überwacht.

Nur wenige der untersuchten Grundwassermeßstellen lagen für den Zeitraum 2007 bis 2014 über den Höchstwerten der TBDV, die meist weniger streng angesetzt sind als die numerischen Anforderungen der GSchV.

Die Auswertung der durch NAQUA untersuchten Meßstellen und Stoffe liesse den Schluß zu, daß die Qualität des Grundwassers für die Trinkwassernutzung an den meisten Orten ausreichend ist, sodaß Grundwasser ohne aufwendige Aufbereitung abgegeben werden kann.

Diese Bilanz wird allerdings durch neue Erkenntnisse getrübt: Abbauprodukte des Fungizids Chlorthalonil (auch Chlorothalonil genannt) werden seit kurzem im Grundwasser nachgewiesen (siehe Faktenblatt: Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser (PDF, 263 kB)).

Aufrüstung der Luftverteidigung: Start der Sensor-Erprobungen mit größerer Reichweite

Die Schweiz will ihre Luftverteidigung stärken.

An einer Medienkonferenz in Bern haben die Fachspezialisten des VBS über den Ablauf der Sensor-Erprobungen für ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite informiert.

Die Medienkonferenz ist der Auftakt der Erprobungen, die am 19. August in Menzingen beginnen.

Die Erprobungen der beiden Systeme dauern bis Ende September 2019.

Verschiedene Fachspezialisten des VBS informierten an der Medienkonferenz vom 7. August 2019 über die bevorstehenden Sensor-Erprobungen in Menzingen.

Während der Delegierte der Chefin VBS für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, Dr. Christian Catrina, kurz in das Programm Air2030 und das Projekt Bodluv einführte, erläuterten der Projektleiter Bodluv, Markus Graf und der Erprobungsverantwortliche Bodluv, Marc Dürr (beide Armasuisse) den Evaluationsprozess und den Umfang der Erprobungen.

Der Teilprojektleiter Bodluv der Luftwaffe, Oberst i Gst Marco Forrer, sprach über die Aufgaben der Luftwaffe und den Bedarf für ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite.

Erprobungsprogramm der Luftabwehrsysteme

Die Erprobungen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz «Gubel» in Menzingen ZG umfassen zehn Missionen mit spezifischen Aufgaben.

Dabei werden Messungen am Boden durchgeführt und der Luftraum nach Flugzeugen der Luftwaffe abgesucht.

Ziel der Missionen ist es, die Fähigkeiten der Sensoren der Radar-Systeme sowie die Angaben aus den eingereichten Offerten zu überprüfen.

An Feiertagen und am Wochenende werden keine Erprobungen durchgeführt.

Luftabwehr-System-Bilder: Hersteller Eurosam

Keine Schießversuche

Schießversuche sind nicht teil der Erprobungen.

Die Sensor-Systeme der beiden Kandidaten werden nacheinander an den folgenden Daten erprobt:

 Raytheon, USA Patriot 19. bis 30. August 2019
 Eurosam, Frankreich SAMP/T 16. bis 27. September 2019

Leserbrief zur Unternehmensverantwortungs-Initiative: „Zusammenarbeit entscheidend“

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative sowie der Gegenvorschlag des Nationalrats schaden dem Standort Schweiz. Auch zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt tragen sie kaum bei.

Gefragt sind vielmehr konstruktive Lösungen, die verantwortungsvolles Unternehmertum effektiv fördern. Davon profitieren alle – auch die Bevölkerung in armen Ländern.

Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt: Wirtschaftliche Entwicklung ist die beste Armutsbekämpfung.

Dies erkennt auch der Bundesrat.

Die Landesregierung zeigt mit dem neuen Vorstoß, in welche Richtung die Entwicklung in der Schweiz gehen muß: Internationale Zusammenarbeit ist entscheidend, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards effektiv und nachhaltig zu verbessern.

Marco Ettisberger

Sekretär Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden

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