Reisanbau in der Nordschweiz – Fiktion oder Zukunft?

Zeitweise überflutete Flächen gelten als weniger wertvolles Ackerland. Sie wurden mittels Bodenaufschüttungen sowie Entwässerungs-Anlagen «aufgewertet».

Viele dieser Anlagen sind heute sanierungsbedürftig.

Neue Lösungen sind daher gesucht.

Eine umweltfreundliche Möglichkeit mit Wertschöpfungspotenzial könnte gemäß Agroscope-Fachleuten der Reisanbau in der Nordschweiz sein.

Vor einer Erneuerung von Be- und Entwässerungs-Systemen und Bodenverbesserungs-Maßnahmen sollten Alternativen in Betracht gezogen werden.

Die Wertschätzung für zeitweise überflutete Böden dürfte sich markant erhöhen, wenn in den nächsten Jahren die Reisproduktion auf solchen Flächen fußfaßt. Zudem würde der Anbau von Reis auf temporär gefluteten Flächen zu neuen Feuchtgebieten führen.

Die in solchen Gebieten vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind heute wegen fehlender Lebensräume besonders stark gefährdet.

Der Reisanbau könnte einerseits diese Arten fördern und andererseits neue, wettbewerbsfähige Schweizer Produkte auf den Markt bringen.

Nachfrage vorhanden

Agroscope-Fachleute führten Pilotversuche auf Feuchtackerflächen durch: In der Grenchner Witi wurde 2017 Reis auf einer temporär gefluteten Fläche in verschiedenen Verfahren angebaut.

Nach der Bodenbearbeitung wurde die Parzelle mit Drainagewasser überflutet, damit der Reis (Sorte Loto) Anfang Mai als Setzlinge gepflanzt werden konnte.

Die Setzlinge entwickelten sich erfreulich, die reifen Körner konnten Ende August geerntet werden.

Langjährige Erfahrungen aus dem Tessin mit Trockenreisanbau zeigen: Die Nachfrage nach inländischem Risottoreis ist sehr hoch.

Das aktuelle Ertragspotential im Tessin beträgt vier bis sieben Tonnen pro Hektare.

Diese Werte erreichte man im diesjährigen Agroscope-Pilotversuch mit Reis auf temporär gefluteter Fläche, bei welchem zudem keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden.

Bei einem Direktverkaufswert von fünf bis sechs Franken pro kg für die verwendete Reissorte besteht somit ein beachtliches Wertschöpfungspotenzial.

Fazit: Reisanbau kann auch in der Nordschweiz wirtschaftlich sein

Das Fazit der Agroscope-Studie: Der Anbau von Reis als Nischenprodukt auf temporär gefluteten Flächen kann wirtschaftlich sein.

Gleichzeitig kann die Natur profitieren, da sich stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können, die auf solche Lebensräume angewiesen sind.

Im Reisfeld wurden u.a. Laubfrosch, Kreuzkröte und verschiedene Libellenarten beobachtet.

Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) verstärkt die operative Führung.

Die Organisation bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will.

Bis heute gehören dem Komitee rund 7’500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an.

Zur Verstärkung der operativen Führung äußert das „EU no“-Komitee in einer Mitteilung:

„Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten.

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann.

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein.

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoß zur Gründung des Komitees gegeben hat.

Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten.
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren.

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen.

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen.

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen.

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden.

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.“

Italiens neue Regierung schließt nach Häfen nun auch Flughäfen

Keine unautorisierte, illegale Migration mehr:

Bisher hatte Italien die Migranten, die Merkel nach Europa eingeladen hatte, einfach überwiegend durchgewunken und nur wenige gemäß Schengen-Abkommen zurückgenommen.

Denn die deutsche Regierung hatte ja die Migranten der Welt eingeladen, nicht Italien.

Unautorisierte Absetzungen von sogenannten Flüchtlingen per Flugzeug will Italien nun unterbinden.

Matteo Salvini, Journalist und Innenminister Italiens, äußerte:

„Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“

Video

Deutschland: Schwarzfahrer (75) von 8 Staatsanwaltschaften gesucht und von Polizei gefaßt

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Gewalttäter und andere Kriminelle kommen in Deutschland oftmals sofort wieder auf freien Fuß. Bzw. werden gar nicht erst verhaftet.

Aber der deutsche Rechtsstaat zeigt manchmal auch Härte.

Im Fall einer Rentnerin, die Mundraub beging, Lebensmittel gestohlen hatte, zeigte der Rechtsstaat kürzlich seine ganze Härte im Durchgreifen.

Die betagte Frau mußte ins Gefängnis.

Die Polizei ist eben dazu da, die Sicherheit der Bürger zu besorgen und damit die Allgemeinheit vor Ladendieben und Ladendiebinnen zu schützen und solche Straftäter und Straftäterinnen wegzusperren.

Wegen 10 Euro Buße Bundespolizei-Einsatz

Ebenso bei einer nicht-bezahlten Buße von 10 Franken. Hier wurde die Bundespolizei mobilisiert, der Mann am Flughafen aufgespürt und verhaftet.

Es wurden also keine Mühen und keine Steuergelder gescheut, um des Mannes, der dem deutschen Staat 10 Euro schuldete, habhaft zu werden.

Deutschland ist sicherer geworden, der schlimme 10-Euro-Bußgeld-Schuldner gefaßt.

Weiterer Fall: 75jähriger muß 110 Tage in den Knast – wegen Schwarzfahrens!

Aktuell wird ein weiterer Fall eines Mannes publik.

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Der deutsche Rechtsstaat scheute keine Mühen, seiner habhaft zu werden.

8 Staatsanwalten ließen ihn durch die Polizei suchen.

Hier handelt es sich jedoch keineswegs um einen Terroristen wie Anis Amri, der bei zig Sozialstellen unter anderen Identitäten Sozialleistungen bezog und auch bei anderen Vergehen immer wieder auf freien Fuß kam und später einen Terroranschlag verübte.

Sondern um einen Mann mit Alter 75.

Sein Vergehen, das 8 Staatsanwaltschaften auf den Plan rief und nun zu seiner Verhaftung führte, war, daß er schwarzgefahren war.

Nun muß er für 110 Tage ins Gefängnis.

Derartiges Verhalten der Justizbehörden und der Polizeien stehen in krassem Mißverhältnis zum ansonsten ständig in Deutschland gelebten Wegschauen und Tolerieren von Rechtsbrüchen.

Etwa der illegalen Einreise von je nach Schätzung einer Million oder mehr Wirtschaftsmigranten, von denen nur ganz ganz wenige überhaupt wirkliche Flüchtlinge waren und sind.

 

Läßt Lachappelle mißliebige Einträge aus der Vergangenheit löschen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten "Recht auf Vergessen", einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

Es gibt bei Google gemäß EU-Entscheidung das sogenannte „Recht auf Vergessen“. Der amerikanische Großkonzern wendet dieses – obwohl die Schweiz bekanntermaßen nicht zur EU gehört – auch auf die Schweiz an.

Und löscht auf Antrag von PR-Agenturen, Anwälten oder auch Privatpersonen gemäß dem „Recht auf Vergessen“ mißliebige alte Einträge.

Es fragt sich: Was will Lachapelle vergessen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten "Recht auf Vergessen", einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten „Recht auf Vergessen“, einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

Raiffeisen kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Bundesstrafgericht-Urteil belastet Lachapelle

Guy Lachappelle wird von Pascal Gantenbein und Pascal Gisel, dem langjährigen Vincenz-Intimus, als neuer Raiffeisen-Chef portiert.

Die ins Spiel gebrachte Personalie Lachappelle aber war sofort von Beginn weg des Bekanntwerdens äußert umstritten.

Nun gibt es Zündstoff in Form eines Strafverfahrens:

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Ein Urteil infolge eines vom EFD (Eidgenössische Finanzdepartement) ausgelösten Verwaltungsstrafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) ein Verwaltungsstrafverfahren, belastet Lachappelle nun schwer.

Zum Verfahren kam es wegen Verletzung der Meldepflicht gemäß Art.37 des Bundesgesetztes vom 10.Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR955.0).

Es ging hierbei darum, daß im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der BKB zu Kunden eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art.9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei.

Der Kunde der BKB: Die ehemalige Firma ASE, die den größten Anlagebetrug der jüngeren Schweizer Geschichte verursachte.

Pikant hierbei: ASE führte nicht nur die Konten bei der Basler Kantonalbank (wobei sie multi-millionenfach falsche Kontosalden vortäuschte, wie inzwischen bekannt ist)

Verantwortlich bei der Basler Kantonalbank war just jener Mann, der nun als neuer Leiter der Raiffeisenbank vorgeschlagen wird.

Guy Lachappelle.

Seit Herbst 2010 hatte Lachapelle als Kreditchef die oberste Verantwortung für die Kundin ASE.

Aus dem Urteil der Bundesrichter ist klar ersichtlich, daß just zu diesem Zeitpunkt Zweifel auftauchten. Bzw. mehr noch, bereits kurze Zeit vorher vorhanden waren.

Lachapelle hätte diesen Zweifeln auf den Grund gehen müssen.

Warum handelte Lachappelle nicht, sondern schaute weg?

Zitat aus dem Urteil:

„Belegt ist auch, daß ab Juni 2010 bei der (Basler Kantonalbank) Zweifel auftauchten, ob die (ASE)-Kunden überhaupt Kenntnis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011 konkrete

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Warnungen von Legal & Compliance (der Rechtsabteilung und der Abteilung Wohlverhalten) hinsichtlich der Geschäfte mit der (ASE) AG, insbesondere wurde der Verdacht geäußert, daß die (ASE) AG eventuell ihre Kunden täuschte.“

Weiter heißt es:

„Damit bestanden spätestens ab diesem Zeitpunkt Hinweise dafür, daß sich die ASE AG möglicherweise betrügerischer Machenschaften bediente und daß die Gelder auf den Konten Basler Kantonalbank-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren.“

(Das ganze Urteil ist hier nachzulesen.)

Sogar Medien schrieben es schon, was Lachapelle angeblich nicht sah…

Und mehr noch: Sogar in der Presse kursierten Zweifel an der Seriösität der ASE.

Der K-Tipp warnte 2009 bereits und 2010. U. a. schrieb er von fehlenden Kontoauszügen und nicht nachvollziehbaren Renditen.

Zitat: „Wie diese Wertvermehrung möglich gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der ASE.“

Und weiter: „Die kleine Vermögensverwaltungsfirma ASE Investment in Frick AG behauptet, seit Jahresbeginn 2002 mit ihrem «Devisenportfolio II» eine Wertsteigerung von 100 auf fast 370 Prozent erzielt zu haben. Zum Vergleich: Der Korb mit den wichtigsten Währungen weltweit (Global Currency Baske) ist in den gleichen sieben Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen.“

Die NZZ dazu:

„Bereits im Juni 2010 waren in Medienberichten Stimmen laut geworden, die an der Seriosität der ASE Investment zweifelten. Später warnten auch bankinterne Stellen davor, dass die ASE möglicherweise ihre Kunden falsch über die Kontobestände informiere.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Die BKB erstattete jedoch erst im März 2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung.“

Finma schlief

Und auch die Finma schlief.

Erst 2012 liquidierte und schloß sie die ASE Investment AG.

Neues Ungemach für Lachapelle

Die BKB wollte die Einsicht in bankinterne Unterlagen verhindern. Der Tagi titelte hierzu Lachapelle habe „Kein Interesse an der Wahrheit“.

Die BKB lieferte beim damaligen Verfahren die Daten auf einem paßwortgeschützten Datenstick und ging juristisch gegen die Durchsicht der Unterlagen durch das EFD vor, sie erhob Einsprache.

Bundesstrafgericht: „Hinreichender Tatverdacht“

Das Bundesstrafgericht hat nun das Gesuch des Finanzdepartements um sogenannte Entsiegelung des Datenträgers gutgeheißen.

Denn es bestehe „hinreichender Tatverdacht“

Außerdem sind die versiegelten Informationen, in welche die BKB keine Einsichtnahme zulassen wollte sehr wohl geeignet, um die Vorwürfe gegenüber der BKB zu untersuchen.

 

Schweiz zahlt erneut Milliarde: EU mit immer neuen Forderungen

Auszug aus dem Rundbrief „EU-no.ch“:

Der Bundesrat spendiert bedingungslos die zweite Kohäsionsmilliarde – die EU reagiert darauf mit Druck und Diktat.

Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft für die naive Verhandlungstaktik des Bundesrats gegenüber einer immer frecheren EU.

Dieser folgte keine Stunde nach den Ausführungen des Schweizer Außenministers vor den Bundeshausmedien.

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Die Mobilität von morgen als Herausforderung

Technische und gesellschaftliche Entwicklungen werden in Zukunft unsere Mobilität stark verändern.

Angesichts der Langfristigkeit der damit verbundenen Investitionsentscheide müssen bereits heute wichtige Weichenstellungen getroffen werden.

Das Heft «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft einen Blick auf die Mobilität der Zukunft, stellt die Planungsinstrumente des Bundes vor und thematisiert die Herausforderungen, mit denen sich die öffentliche Hand dabei konfrontiert sieht.

Verfügbarkeit und Vernetzung von Daten, automatisiertes Fahren, Sharing Economy, E-Mobilität und der Einsatz von Drohnen: Zahlreiche technische und gesellschaftliche Entwicklungen beeinflussen die Mobilität von Grund auf. Noch ist unklar, welche Systeme und Anbieter sich etablieren werden.

Doch Bund, Kantone und Gemeinden stehen schon heute vor der Herausforderung, die Weichen für die neuen Entwicklungen zu stellen.

Neben den Vorteilen gilt es auch mögliche Schwachstellen und Risiken frühzeitig zu identifizieren. Die Ausgabe 2-18 der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung ARE beschäftigt sich deshalb umfassend mit der Mobilität von morgen.

Was die Neuerungen der Mobilität bringen können, skizziert Emmanuel Ravalet von der Universität Lausanne im Leitartikel, und warnt vor Euphorie: «Der Weg hin zu ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigeren Mobilitätsgewohnheiten ist steinig.» Trotz Digitalisierung werde es erst langfristig zu einer umfassenden Verhaltensänderung kommen. Deshalb müsse man sich die Frage stellen, wie bisherige und zukünftige Mobilitätsformen nebeneinander funktionieren werden.

Geteilte Fahrzeugflotte erbringt hohen Nettonutzen

Die Planungen des Bundes basieren auf den Verkehrsperspektiven, die aktuell bis 2040 reichen. Dabei kommen die Verkehrsmodelle des UVEK zum Personen- und Güterverkehr zum Einsatz, die eine Vielzahl von Daten verwenden, wie ein weiterer Artikel vorstellt. So führt der Bund zum Beispiel regelmässig den «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» durch. Bei der letzten Erhebung 2015 wurden 57‘000 Personen nach ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Dabei kann zwischen den Verkehrszwecken wie Arbeit, Freizeit oder Einkauf unterschieden werden. Diese und Daten aus weiteren Quellen wie etwa Verkehrszählungen erlauben es dem ARE, fundierte Modelle und Perspektiven zur Verfügung zu stellen.

Die Digitalisierung in der Mobilität hat langfristig das Potenzial, grossen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen. Das ARE hat mit einer Vorstudie eine geeignete Vorgehensweise entwickelt. Die ersten groben Einschätzungen, die im Heft vorgestellt werden, zeigen, dass eine automatisierte und vermehrt geteilte Fahrzeugflotte dereinst jährlich mehrere Dutzend Milliarden Schweizer Franken Nettonutzen erzeugen kann.

Der Preis der Mobilität muss stimmen

Dass Kosten und Preise eine wichtige Rolle spielen, wird im Interview mit Simon Lüchinger deutlich. Der Professor für Ökonomie an der Universität Luzern plädiert für eine verursachergerechte Bepreisung der einzelnen Fahrten. Im Gegenzug könne man andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette eliminieren. Volkswirtschaftlich nur bedingt zu empfehlen seien zusätzliche Kapazitäten, um der Verkehrsüberlastung Herr zu werden. Lüchinger: «Gemäss dem Ökonomen Anthony Downs wird der Verkehr zu Spitzenzeiten immer bis an die Kapazitätsgrenze wichtiger Strassen anwachsen.» Auch Dosier- und Leitsysteme seien meist nur Symptombekämpfung, weshalb Lüchinger eine sinnvolle Bepreisung der Mobilität favorisiert.

Wie Digitalisierung ganz praktisch Mobilität dämpfen und gleichzeitig Randregionen stärken kann, zeigt die Reportage aus dem Unterengadin. Dort soll ein neues Netzwerk von Co-Working-Spaces den Feriengästen ermöglichen, am Wochenende noch einen oder zwei Tage länger auszuspannen, statt bereits am Sonntagabend zurück ins Unterland zu fahren.

Verhaftung einer Quelle des NDB in Deutschland: „Gewisse Mängel“

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungsdelegation verabschiedet.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat am 13. März 2018 ihren Bericht «Inspektion als Folge der Verhaftung einer ehemaligen Quelle des NDB in Deutschland» veröffentlicht.

Darin stellte sie gestützt auf ihre Abklärungen fest, daß gewisse Aspekte der Führung von Quellen und deren Kontrolle durch die politischen Instanzen, bzw. der Informationsfluß zwischen Präventions- und Strafverfolgungsbehörden mangelhaft waren.

Sie erließ in der Folge 13 Empfehlungen. Der Bundesrat nimmt nun Stellung zum Bericht und erklärt sich bereit, sämtlichen Empfehlungen Folge zu leisten.

In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat unter anderem daran, dass das Engagement der Quelle einem tatsächlichen Bedürfnis entsprach.

Zum Zeitpunkt der Informationsbeschaffung war es nicht möglich, den Ausgang des Verfahrens oder die Bedeutung gewisser Elemente für deren Erfolg zu kennen.

Bürgschaften Hochseeschiffe und 100te Mio Verluste: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat räumt in seiner Stellungnahme vom 28. September zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Fehler bei der Aufsicht und der Führung des Dossiers «Bürgschaftswesen Hochseeschiffe» ein.

Er verweist auf die umgehend eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Kritik bei der Auftragserteilung und Durchführung von Administrativuntersuchungen soll überprüft werden.

Der Bundesrat mußte nach Bürgschaftsziehungen bei 13 Hochseeschiffen dem Parlament im Mai 2017 einen Nachtragskredit in Höhe von 215 Millionen Franken beantragen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) setzten am 4. Juli 2017 eine Arbeitsgruppe ein, um den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht zu prüfen.

Die Empfehlungen der GPK betreffen für die Zeit vor 2015 die Aufsicht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), die Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes, das Risikomanagement des Bundes, die Auftragserteilung an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Durchführung der Administrativuntersuchung.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Vollzug und bei der Aufsicht des Dossiers «Hochseeschifffahrts-Bürgschaften». Er weist auf die vom WBF bereits ab 2016 umgesetzten Massnahmen bei den Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes hin. Der Bundesrat hat den Vollzug im Risikomanagement des Bundes bereits verbessert und will dem Risikoaspekt bei den Vorgaben für den Vollzug von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen noch vermehrt Beachtung schenken.

Die Kritik an der Auftragserteilung des WBF an die EFK und an einzelnen Aspekten der Auftragsabwicklung durch die EFK soll vertieft geklärt und – soweit nötig – entsprechende Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Gouvernanz und Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung neu geregelt

Das Dossier «Bürgschaften Hochseeschiffe» wurde nach der Eskalation der Krise Mitte 2015 im Amt neu im Fachbereich Logistik angesiedelt und damit strategisch und operativ in das Milizsystem der wirtschaftlichen Landesversorgung eingebunden; die Reedereien werden durch das WBF eng begleitet. Mit der Erhöhung des Pensums von 25 auf 40 Stellenprozent wurde die Rolle des Delegierten gestärkt und mit dem Beizug unabhängiger Schifffahrtsexpertinnen und -experten eine professionelle Führung sichergestellt. Auch die GPK anerkennt die Anstrengungen zur Verbesserung der Aufsicht und des Vollzugs der Hochseeschifffahrts-Bürgschaften ab Juni 2015. Eine weitere Überprüfung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung erachtet der Bundesrat für nicht angezeigt. Sie würde zu einer Verunsicherung des neu auch im Bereich der Hochseeschifffahrt gestärkten Milizsystems führen und laufende wichtige Projekte negativ beeinflussen (u. a. Digitalisierung der Versorgungsprozesse, Cybersecurity sowie Energie- und Heilmittelversorgung).Sensibilisierung bei der Erfassung von Risiken soll erhöht werden

Die Anliegen der GPK sollen mit einer Reihe von Massnahmen umgesetzt werden. Die EFV hat die Verwaltungseinheiten bereits für das Risikoreporting 2017 angehalten, ihre Eventualverpflichtungen (zu denen auch Bürgschaften und Garantieverpflichtungen zählen) im Hinblick auf eine Erfassung im Risikomanagement Bund jährlich zu überprüfen.

Das Einsatzgebiet von Bürgschaften und Garantieverpflichtungen ist äusserst heterogen. Es ist nicht möglich, Vorgaben festzulegen, die dieser Heterogenität gerecht würden und gleichzeitig hinreichend konkret und handlungsleitend wären. Der Bundesrat erklärt sich bereit, die gesetzlichen Bestimmungen über Bürgschaften und Garantien in den Spezialerlassen so auszugestalten, dass im Vollzug dem Risikoaspekt stärker Rechnung getragen werden kann.

Kritik der GPK an der Administrativuntersuchung wird überprüft

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung im Jahre 2016 haben die Reform der Gouvernanz und der Organisation des Amtes beschleunigt.

Der Bundesrat nimmt die Kritik der GPK zur Auftragserteilung und Durchführung der Administrativuntersuchung zur Kenntnis und hat die BK beauftragt, die verlangten rechtlichen Klärungen vorzunehmen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten.

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