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Tuesday November 21st 2017

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Aargau: SVP klare Wahlsiegerin – Doppelt soviel Stimmen wie die beiden nächsten Parteien gemeinsam

FDP-Generalsekretär Martin Baltisser äußert sich zu den Wahlen im Aargau:

„Die SVP ist die Wahlsiegerin im Kanton Aargau. Mit einem ausgebauten Wähleranteil von 32% (+0,1%) hat sie das Vertrauen von mehr Wählern gewonnen als die zweit- und drittplatzierten FDP und SP zusammen.

Dieser Erfolg kam trotz einer massiven Medienkampagne gegen die SVP zustande. Noch am Wahlsonntag versuchte die Ringier-Presse mit einer fragwürdig aufgemachten Umfrage Stimmung gegen die SVP zu machen und den Urnengang im Aargau zu beeinflussen.

Vor 15 Jahren lagen im Kanton Aargau SVP, SP und FDP bei rund 20% Wähleranteil noch fast gleichauf. Heute ist die SVP mehr als doppelt so stark wie die nachfolgende Konkurrenz. Diese Entwicklung ist exemplarisch für die Entwicklung der SVP in den vergangenen 20 Jahren. Ebenso klar ist, daß nach 20 Jahren Aufstieg – was auch im internationalen Umfeld einzigartig ist – für jede Partei eine Phase der Konsolidierung und auch Rückschläge selbstverständlich sind.

Die SVP ist klare Wahlsiegerin im Kanton Aargau.

Die SVP ist klare Wahlsiegerin im Kanton Aargau.

Auf nationaler Ebene hat die SVP 2007 den höchsten Wähleranteil erzielt (28,9%), den in der Schweiz je eine Partei im Proporzsystem erreicht hat. Die SVP blieb auch bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst mit 26,6% Wähleranteil die klar stärkste Partei und verbuchte das drittbeste Ergebnis in ihrer Geschichte, was in jedem anderen Land einem Wahlsieg gleichzusetzen wäre. Nicht so in der Schweiz.

Die SVP hatte seit den vergangenen eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 in vier Kantonen Gewinne bei den Wähleranteilen zu verzeichnen (FR, VD, SH, AG; der Kanton Freiburg wird dabei übrigens von den Medien konsequent „unterschlagen“), in vier Wahlen resultierten Verluste (UR, SZ, SG, TG).

Für die Neue Luzerner Zeitung wurde mit dem gestrigen Wahltag im Kanton Aargau „der Sturzflug“ der SVP gebremst. Dies, nachdem die SVP bereits vor einem Monat bei den kantonalen Wahlen in Schaffhausen auf hohem Niveau zulegte (33,6% Wähleranteil; +1%).

Hinzu kamen in der Zwischenzeit kommunale Wahlerfolge im Kanton Wallis (entgegen verschiedenen Medienberichten im Unter- und Oberwallis), im Kanton Bern (insbesondere Stadt Biel) sowie im Kanton Jura (Einzug in sechs Exekutiven).

Beispiellose Medienkampagne

Als stärkste Partei muß man mit Anfeindungen rechnen und auch damit, daß die Medien etwas kritischer hinschauen als bei andern. Daß thematische Positionsbezüge etwa zur Energie oder zur Raumplanung, die Lancierung von Volksinitiativen (Durchsetzungsinitiative) oder Antrags- und Vorstoßpakete (z.B. in der Asylpolitik) in diesem Jahr kaum Niederschlag in den Medien fanden, kann man selbstkritisch als Schwäche der eigenen Kommunikation taxieren.

Wenn hingegen jede Personalie, jegliche persönliche und berufliche Befindlichkeiten, jede noch so offensichtlich politisch motivierte Strafanzeige und jeder verbale Ausrutscher eines Parteimitglieds für eine Mediengeschichte gut genug sind, stellt sich irgendwann schon die Frage nach der Relevanz.

Auch wundert man sich über einen offensichtlich plötzlich eingetretenen Qualitätsverlust in den Medien, wenn es um die SVP geht. Zu tief angegebene Wähleranteile, unterschlagene Sitze, schludrige und tatsachenwidrige Darstellungen sind fast wöchentlich in irgendeiner Publikation festzustellen. Geschadet hat dieses mediale Treiben der Partei offensichtlich nur beschränkt. Viel eher trug es zu einer zusätzlichen Mobilisierung bei. Zu offensichtlich war die Absicht dahinter.

Und so tragen wir auch die nächsten Kommentare mit Fassung. Bei einem Wählerprozent weniger werden sich die Medien um eine Stellungnahme zur „Niederlage“ reißen. Legt die Partei zu, bleibt das Telefon stumm, so wie gestern wieder einmal. Wir können damit leben und führen unsere politische Arbeit konsequent weiter.“