Neuauflage der Broschüre Schuldenbremse

Bern, 14.06.2018 – Die aufgefrischte Broschüre zur Schuldenbremse ist erschienen.

Sie erklärt den Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes.

Der Faltprospekt zeigt auf einen Blick die Funktionsweise, die Geschichte, die Auswirkungen, die finanzpolitischen Herausforderungen sowie die Erfolgsbilanz der Schuldenbremse.

Die Publikation ist in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar und kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter der Artikelnummer 601.003 gratis bezogen werden.

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein einfacher Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes. Sie soll chronische Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. In der Bevölkerung genießt sie starken Rückhalt:

85 Prozent der Stimmbürger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheißen.

Und Umfragen zufolge ist die Zustimmung noch immer sehr groß.

Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da.

Die Schuldenbremse hat nicht nur maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat; darüber-hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden ermöglicht.

Durch den Schuldenabbau der vergangenen Jahre können jährlich Zinsausgaben in beträchtlicher Höhe eingespart werden. Das schafft Spielraum für Investitionen und neue wichtige
Aufgaben.

Schweiz: Milliardenüberschüsse für 2019

Die vom Volk gegen den massiven Widerstand der Regierung mittels Volksabstimmung erwirkte Schuldenbremse wirkt auch viele Jahre danach immer noch positiv nach:

Erste Hochrechnung 2019: Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Franken Überschuß

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuß von 2,8 Milliarden Franken. Budgetiert waren 1,2 Milliarden.

Die Verbesserung ist einerseits auf die Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zurückzuführen, die schon seit 2018 über den Erwartungen liegen. Insgesamt sind die Einnahmen 0,9 Prozent höher als budgetiert.

Andererseits dürfte der Bund 1,3 Prozent weniger ausgeben als vorgesehen.

Zudem fallen außerordentliche Einnahmen von 490 Millionen an, vor allem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.

Was ist die Schuldenbremse?

Hier erfahren Sie mehr über die vom Volk gegen den Willen der Regierung damals beschlossene Schuldenbremse: http://schweizerzeitung.ch/?s=Schuldenbremse

Schweiz steht finanziell solide da: Erfreuliche finanzielle Aussichten für die öffentlichen Haushalte

2001 wurde in der Schweiz gegen den Willen der Politik via Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Diese besagt, daß Politiker nicht übermäßig Steuergelder ausgeben dürfen, sondern nur Gelder ausgeben dürfen, die auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegen.

Von dem Volksentscheid zur Schuldenbremse bzw. dem Verbot überrissener Steuergeldausgaben für Politiker profitiert die Schweiz jedes Jahr und kann auch aktuell einen soliden Finanzhaushalt aufweisen:

In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv.

Vor allem der Bund kann dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und aus der direkten Bundessteuer große Überschüsse erzielen.

Auch Kantone und Sozialversicherungen können mit positiven Abschlüssen rechnen, während die Ergebnisse der Gemeinden ziemlich ausgeglichen ausfallen dürften.

Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen.

Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.

WEITERFÜHRENDES
Information zum Volksentscheid über die Schuldenbremse für Politiker:

https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019. (Finanzen der Schweiz) (Symbolbild)

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019. (Finanzen der Schweiz) (Symbolbild)

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnet. Das Programm sieht gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 Entlastungen von rund 1 Milliarde vor. Damit schafft der Bundesrat die Grundlage für die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in der kommenden Legislatur. Mit insgesamt 25 Massnahmen, die hauptsächlich auf der Ausgabenseite greifen, erstreckt sich das Stabilisierungsprogramm auf sämtliche Aufgaben des Bundes. Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes sind Einsparungen vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. März 2016.

Im Zuge der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank im Januar 2015 mussten die Prognosen für das reale Wirtschaftswachstum und für die Teuerung deutlich nach unten korrigiert werden. In der Folge werden auch die Einnahmen des Bundes wesentlich langsamer wachsen als bisher angenommen. Der Bundesrat hat daher bereits im Voranschlag 2016 Entlastungsmassnahmen im Umfang von über 1 Milliarde umgesetzt. Ab 2017 soll der Haushalt mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 um rund eine weitere Milliarde entlastet werden. Für die Umsetzung der 25 Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sind Anpassungen in 12 bestehenden Bundesgesetzen und die Aufhebung eines Gesetzes erforderlich.

Die Entlastungsstrategie des Bundesrates setzt primär auf der Ausgabenseite an. Die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms führen in allen Aufgabengebieten zu einer Verlangsamung des Ausgabenwachstums. Auch der Eigenbereich des Bundes (Personal, Sach- und Betriebsaufwand, Investitionen der Verwaltung) wird in der kommenden Legislatur deutlich langsamer wachsen als bisher. Dennoch können die Vorgaben der Schuldenbremse auch mit Umsetzung des Stabilisierungsprogramms in der kommenden Legislatur nur dann eingehalten werden, wenn die Einsparungen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 nicht umgehend durch Mehrausgaben absorbiert werden. Daher ist in den nächsten Jahren eine zurückhaltende Ausgabenpolitik angezeigt; neue Vorhaben oder ein Ausbau bei bestehenden Leistungen sind nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich.

Zweijährige Wachstumspause bei den schwach gebundenen Ausgaben

Nach Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 wird für die Jahre 2017-2019 noch mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 2,7 Prozent pro Jahr gerechnet. Dieses Wachstum ist stark durch grössere Reformen und neue Vorhaben geprägt, insbesondere die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (ab 2016), die Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt (ab 2017), die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (ab 2018), die Reform der Altersvorsorge 2020 (gemäss Beschluss des Ständerates, ab 2018[1]) und die Unternehmenssteuerreform III (ab 2019). Hinzu kommt das starke Wachstum der Ausgaben für die Migration.

Nachdem die Ausgaben zwischen 2015 und 2016 kaum wachsen, dürften sie 2017 wieder steigen. Allerdings fällt dieses Wachstum fast ausschliesslich im stark gebundenen Bereich an (Netzzuschlagsfonds, Beiträge an Sozialversicherungen, Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Migration). Die schwach gebundenen Ausgaben (u.a. Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, Landesverteidigung, Landwirtschaft) werden insgesamt hingegen auch zwischen 2016 und 2017 stagnieren. Erst ab 2018 dürfte hier wieder ein bescheidenes Wachstum möglich sein.

[1] Dieser Erstratsbeschluss muss gemäss Artikel 5 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) im Legislaturfinanzplan 2017-2019 ausgewiesen werden.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. November 2013

Eveline Widmer Schlumpf und andere waren bei den Von-Wattenwyl-Gespräch

Eveline Widmer Schlumpf und Andere waren bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen

Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die bevorstehenden finanzpolitischen Weichenstellungen.

Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) legte dar, wie der finanzpolitische Handlungsspielraum enger geworden ist. Ein Überblick über hängige Geschäfte mit namhaften finanziellen Auswirkungen zeigt, daß dem Bundeshaushalt sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite große finanzielle Belastungen drohen. Eine Realisierung sämtlicher steuerpolitischer Vorhaben würde zu Mindereinnahmen von mehreren Milliarden führen. Eine Beschränkung auf prioritäre Projekte ist deshalb unumgänglich. Nach Ansicht des Bundesrates sind dies die Reform der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren.

Auch bei einer Beschränkung der steuerpolitischen Vorhaben auf diese beiden Projekte wird deren Realisierung zu einer großen finanzpolitischen Herausforderung. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist deshalb neben der Priorisierung ein Konzept zur Gegenfinanzierung als integraler Bestandteil der Vorlagen unabdingbar. Dabei seien auch einnahmenseitige Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig müssen, damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt und die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können, auch Maßnahmen auf der Ausgabenseite in Betracht gezogen werden. Die EFD-Vorsteherin wies gegenüber den Spitzen der Bundesratsparteien erneut darauf hin, daß vor diesem Hintergrund die drohende Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP 2014) die anstehenden Aufgaben erschweren würde.

Für den Bundesrat ist es unabdingbar, die kurzfristig drohenden Mehrbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem seien die Benutzer im Verkehrsbereich vermehrt in die Finanzierung einzubeziehen und es sei eine finanzielle Konsolidierung der Sozialhaushalte anzustreben.

Bereits heute werden bei der Straßen- und Bahninfrastruktur vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die stetig steigende Belastung der Verkehrsinfrastrukturen und die in den vergangenen Jahren realisierten Ausbauten führen zu einem Anstieg der Betriebs- und Unterhaltskosten. Neben der Erneuerung der bestehenden Infrastrukturen sind sowohl bei den Nationalstraßen als auch beim Schienennetz erhebliche Investitionen zur Beseitigung bestehender Engpässe notwendig. Eine Besonderheit bei der Finanzierung des Verkehrs besteht darin, daß ein Großteil der Ausgaben mittels zweckgebundener Einnahmen finanziert wird. Heute sind dies bereits über 60 Prozent. Um eine Belastung anderer Aufgaben des Bundes zu vermeiden und das Verursacherprinzip zu stärken, sind zur Finanzierung des absehbaren Mehrbedarfs zusätzliche (zweckgebundene) Einnahmen und insbesondere ein vermehrter Einbezug der Nutzer nötig. Mit der Vorlage FABI, über die das Volk am 9. Februar 2014 zu befinden hat, soll in diesem Sinn die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden.

Längerfristig gelte es, mit der Festlegung von finanzpolitischen Prioritäten Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und die nötigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Angesichts der zahlreichen nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen kann der Bundesrat trotzdem nicht ausschließen, daß er dem Parlament kurzfristig auch Spar- und Entlastungsprogramme unterbreiten muß.

Die Parteien anerkennen den engeren finanziellen Spielraum und teilen auch die Auffassung des Bundesrates, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen unvorhersehbar bleiben. Sie vertreten jedoch unterschiedliche Auffassungen und Lösungsansätze in Bezug auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), das in der Wintersession behandelt wird. Während die einen das KAP 2014 wie der Bundesrat als ausgewogenes Gesamtpaket aller Departemente umsetzen möchten, erachten andere das Paket als gänzlich unnötig oder möchten daraus nur einzelne Maßnahmen realisieren. Unterschiedliche Ansichten vertreten die Parteien auch betreffend einer Realisierung von steuerpolitischen Vorhaben. Während die einen eine rasche Umsetzung von Steuervorhaben wie z.B. der Unternehmenssteuerreform III aus Wettbewerbsgründen begrüssen, erachten andere solche Vorhaben als unzweckmäßig, da sie das Bundesbudget einschränken würden. Alle Parteien unterstützen hingegen eine langfristige Budget-Planung mit geeigneten Instrumenten.

Sozial- und Gesundheitspolitik mit Zukunft: Immer die Balance suchen

Rede von Bundesrat Alain Berset anläßlich des Tages-Anzeiger-Treffens in Zürich, 29. Januar 2013 (Hervorhebungen Red. / Es gilt das gesprochene Wort)

Meine erste Begegnung mit dem Journalismus hatte ich in meiner Jugend. Ich lief damals 800-Meter-Rennen. Das ist eine der härtesten Disziplinen: Sie starten mit Vollgas – und dann müssen Sie noch beschleunigen.

Rede von Alain Berset

Manchmal habe ich gewonnen, dann kamen die Journalisten. Sie frugen mich immer nach meinem Erfolgsrezept. Ich kann Ihnen sagen: noch außer Atem nach einem 800-Meterlauf fällt Ihnen zu dieser Frage keine gescheite Antwort ein. Vielleicht bin ich darum nicht Sportler geworden, sondern Bundesrat…

Jetzt fragen mich die Medienschaffenden nicht mehr nach dem Erfolgsrezept. Jetzt erklären sie mir, wie das Erfolgsrezept auszusehen hat.

Es ist eine Freude für mich, hier bei Ihnen zu reden – und das erst noch im „Schiffbau“.

Der „Schiffbau“ ist ein Ort mit Symbolik für die industrielle Vergangenheit von Zürich. Aber gleichzeitig auch ein Ort für die Innovationskraft von Zürich:

  • Früher wurden in diesen Hallen große Schiffe und Schiffsmotoren gebaut.
  • Heute wird in denselben Hallen große Kultur gemacht.

Ein Industrieort mit Lärm und Dreck ist in ein kulturelles Juwel umgewandelt worden.

Schiffsbau und Kultur haben beide internationale Ausstrahlung. Und diese Ausstrahlung ist auch die Konstante des „Schiffbaus“. Die ihn zu einem Ort macht, der für Stabilität im Wandel steht.

Das ist eine Stabilität, wie ich sie auch politisch anstrebe. Nämlich eine ausbalancierte Stabilität.

Nehmen Sie als Beispiel ein Schiff: Es erreicht sein Ziel nur stabil und sicher, wenn es im Spiel der Naturkräfte die Balance halten kann – also nur in der steten Suche nach Stabilität. Mit Ausbalancieren. Stellen Sie sich vor, das Schiff wäre zum Beispiel rechtslastig. Und die Schlagseite entsprechend… Nicht wahr, das wäre sehr gefährlich…

Erfolgreiche Politik schafft es, die Balance herzustellen. Wir in der Schweiz sind spezialisiert auf diese Politik der Balance:

Erstens: Es gibt keinen Politikbereich, in dem bei uns nicht die Chancengleichheit berücksichtigt werden muß. Ob Mann oder Frau. Stadt oder Land. Alt oder Jung: In der Schweiz darf das keine Rolle spielen – auch nicht die Religion. Nicht die Sprache. Nicht die Herkunft. Nicht die Lebensform. So steht es in der Bundesverfassung. Gleichberechtigung ist bei uns ein elementares Grundrecht.

Eine Politik der Balance bedeutet zweitens, daß die Macht verteilt wird. In der Schweiz sind wir darin Weltmeister. Nehmen Sie den Bundesrat: Er repräsentiert verschiedene Sprachen, Geschlechter, Landesregionen und Parteien. Der Bundespräsident muß nach einem Jahr den Platz für den nächsten frei machen. Wir haben die direkte Demokratie mit Initiative und Referendum. Und wir haben unsere föderalistischen Strukturen.

Wir brechen die Macht des Einzelnen, weil die Macht in der Schweiz allen gehört und geteilt werden muß. Und das ist mir wichtig.

Eine Politik der Balance bedeutet drittens, dass die nachfolgenden Generationen gleiche Chancen haben sollen wie wir. Gemessen am Alter des Bundesstaates ist das ein relativ neues Prinzip. Wir gewöhnen uns das Denken in Kriterien der Nachhaltigkeit heute erst an:

  • Wir arbeiten an einer Klimapolitik, welche die Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen intakt belässt.
  • Wir streben eine Finanzpolitik an, welche die Rechnung für unseren Konsum nicht den Nachkommen aufbürdet.
  • Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, welche die Basis für Wohlstand und Innovation nicht nur für heute legt, sondern auch für später.
  • Nachhaltig soll auch die Alterspolitik sein. Sie muß unseren Kindern und Grosskindern dieselben Rechte einräumen wie uns selbst.

Es gibt diese Geduldspiele, bei denen Kügelchen auf einer Fläche so balanciert werden müssen, dass sie in kleine Vertiefungen passen und sich eine Form ergibt. Zum Beispiel ein Schweizer Kreuz.

Sie kennen das sicher.

Es gibt Menschen, die schaffen diese Aufgabe nicht. Es geht ihnen zu langsam. Sie können die vielen Kügelchen und die physikalischen Kräfte nicht in Einklang bringen.

So etwas braucht Zeit, es fordert Geduld.

Aber die Ungeduldigen möchten schnell und einfach ans Ziel kommen.

Ohne Rücksichtnahme auf gar nichts. Im Alleingang. Sie wollen kein Schiff bauen. Stück für Stück. In Mannschaftsarbeit mit andern zusammen. Sie feiern lieber Tea Party auf dem Oberdeck.

Gute Politik, meine Damen und Herren, braucht Zeit und Rücksichtnahme. Und wenn wir Reformen machen wollen, dann braucht das noch mehr Zeit. Und noch mehr Rücksichtnahme.

In meinem Departement arbeiten wir an großen Reformen.

Es geht darum, die Sozial- und die Gesundheitspolitik zukunftstauglich zu machen. Sie so zu gestalten, dass auch eine Bevölkerung, die immer älter wird, sich darauf verlassen kann, eine sichere Altersrente zu bekommen. Und es geht darum, dass wir unser gutes Gesundheits-System so steuern, dass alle in den Genuss des medizinischen Fortschritts kommen – und daß wir das Gesundheitssystem so beeinflussen, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben.

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die Strategie „Gesundheit2020″ beschlossen. Wir alle wissen: Das ist erst der Anfang.

Wenn wir die 36 Massnahmen in den kommenden Jahren tatsächlich umsetzen wollen, müssen wir mit sämtlichen Aktören der Gesundheitspolitik diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen: Das sind unzählige. Und jeder von ihnen will seine eigenen Interessen verteidigen. Dafür habe ich Verständnis.

Wir werden jeden Tag daran arbeiten, die verschiedenen Interessen auszutarieren und die Balance herzustellen.

Weil wir wissen: Reformen können nicht gegen den Widerstand von zentralen gesundheitspolitischen Akteuren durchgesetzt werden. Denken Sie an die „Managed Care“-Vorlage: Sie wurde am Schluß von wichtigen Aktören nicht mehr getragen. Und ist deshalb vor dem Volk gescheitert. (Anm. d. Red.: Und weil sie unverständlich und Denglisch daherkam wohl auch… Bericht dazu)

Wir kommen an Reformen aber nicht vorbei. Denn die Realitäten verändern sich. Unser Niveau können wir deshalb nur halten, wenn wir ständig renovieren.

Im Gesundheitswesen geht es heute darum,

  • die Qualität zu verbessern,
  • die Chancengleichheit zu erhöhen,
  • die Versorgung für alle zu garantieren,
  • Fehlanreize zu beseitigen.

Wer die Geduld verliert, der erledigt seine politische Reformaufgabe nicht.

Wir werden die Geduld nicht verlieren. Weil wir wissen: Wer in der Schweiz politisch Tempo bolzt, der wird ausgebremst. Darum ist langsam schneller. Wer es eilig hat, der nehme alle mit, damit ihm niemand den Weg blockiert.

Schauen Sie die Geschichte der AHV-Reformen an. Sie zeigt: Vor dem Volk haben nur ausbalancierte Vorlagen mit einer gerechten Opfersymmetrie eine Chance.

Dasselbe bei den Pensionskassen, wo das Volk die Senkung des Umwandlungssatzes ablehnte. Viele taten es, obwohl sie wußten, daß die Senkung eigentlich notwendig wäre.

Später zeigte die Analyse des Abstimmungsresultates: Die Menschen trauen den Pensionskassen nicht. Sie vermissen die Klarheit und die Transparenz. Es fehlt das Vertrauen. Sie fanden die Vorlage unausgewogen.

Meine Damen und Herren, ich gestehe: Ich habe damals selbst auch „Nein“ gestimmt.

Ich bin also mein härtester Gegner, wenn es heute darum geht, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Reform muß die richtige Balance haben.

Das Allerwichtigste ist mir, daß die Reform der Altersvorsorge als Ganzes angepackt wird.

AHV und Pensionskasse können nicht isoliert betrachtet werden. Für die Menschen schaffen beide zusammen die Sicherheit im Alter. Im Alltag lassen sie sich nicht trennen.

Darum können wir auch politisch nicht einfach über Einzelteile entscheiden. Nein, wir müssen sämtliche Reformelemente auf einmal und offen und transparent auf den Tisch legen. Das mag vielleicht einige Politiker überfordern. Aber die Stimmbürger wissen, wie mit komplexen Themen umzugehen ist – das haben sie immer wieder bewiesen.

Wenn die Reform der Altersvorsorge eine politische Chance haben soll, darf kein Element separat heraus gebrochen werden. Das Rentenalter für Frauen muß Bestandteil des Pakets bleiben. Ebenfalls der Umwandlungssatz bei der Zweiten Säule. Wer sie aus dem Paket lösen und schneller zur Abstimmung bringen will, wer jetzt noch rasch eine Schuldenbremse montieren will, der provoziert die Niederlage an der Urne.

Das ist nicht nur eine politische Erkenntnis. Bei einem Schiff käme es auch keinem in den Sinn, auf offenem Ozean rasch ein paar Planken aus dem Rumpf herauszubrechen, um neue einzufügen. Wer an einem Sicherheitssystem etwas verändern will, der sollte nicht ausgerechnet die Schutzbedürftigen verunsichern.

  • Darum müssen wir bei der Reform der Altersvorsorge sorgfältig vorgehen.
  • Und realistisch abklären.
  • Und fair abwägen.

Ein paar Worte zu den drei Kriterien:

Erstens: Sorgfältig. Wer reformieren will, muss sorgfältig vorgehen.

Sorgfältig heisst in der Schweiz: Es werden alle Interessierten konsultiert. Wir machen Anhörungen, wir machen Vernehmlassungen und wir bilden Arbeitsgruppen. Wir sammeln alle Sichtweisen und Ideen. Und dann machen wir Vorschläge. Die gehen dann wieder in Vernehmlassung.  Wir werden für dieses Vorgehen belächelt. Es kann Jahre dauern, bis wir eine entscheidungsreife und gleichzeitig mehrheitsfähige Vorlage haben.

Aber – und das ist entscheidend – dann ist die Reform in der Regel mehrheitsfähig. Und sie kann umgesetzt werden.

Das zweite Kriterium: Die Reform muß realistisch sein.

Realistisch, was die Analyse der Situation angeht. Aber auch realistisch in ihren Zielen.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt bei der Altersvorsorge, daß wir tatsächlich handeln müssen. Bei der AHV darf sich kein Finanzloch öffnen. Das Problem auszusitzen ist gefährlich für genau jene Bevölkerungsgruppen, welche am dringendsten auf die Renten angewiesen sind.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt aber auch, die lauten Rufe nach einer Erhöhung des Rentenalters kritisch zu hinterfragen. Auf den ersten Blick leuchtet die Forderung ein: Wenn wir länger leben, müssen wir auch bis zu einer höheren Altersgrenze arbeiten – das ist eine Logik, der kaum zu widersprechen ist.

Wir müssen aber gleichzeitig anerkennen, daß heute nur jeder Vierte eine Punktlandung beim Referenzrentenalter macht und sich mit 65 pensionieren lässt. Jede dritte Person arbeitet länger als bis 65. Rund 40 Prozent hören früher auf.

Das sind die gesellschaftlichen Realitäten. Unser System der sozialen Sicherung muß sie ernst nehmen. Wenn wir das tun, dann sehen wir: Was wir brauchen, ist eine umfassende Flexibilisierung des Rentenalters – nach oben und unten.

Noch eine Realität – diesmal eine vom real existierenden Arbeitsmarkt – die mir Sorgen bereitet: Noch immer werden ältere Arbeitnehmende ausgemustert. Wer mit 60 seine Stelle verliert – und das kann allen passieren -, der hat kaum mehr Chancen, wieder eine zu finden. Hier klafft ein Graben zwischen der Rhetorik der Rentenalterturbos und der Realität.

Die Wirtschaft neigt allzu oft dazu, von der Politik Realitätssinn zu fordern; anderseits aber die Realität in den Unternehmen etwas zu beschönigen.

Ich erwarte von der Wirtschaft, daß sie die Bedingungen schafft, daß die Menschen wirklich bis zum Referenzrentenalter arbeiten können. Also bis 65.

Die Schweiz hat ein eminentes volkswirtschaftliches Interesse an erfahrenen Arbeitnehmern. Wir müssen auch realistisch sein, was die Finanzierung der Alterssicherung angeht. Höhere Lohnnebenkosten sind keine erfolgsversprechende Lösung. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Folglich steht die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Sie bezieht auch die Rentner mit ein. So dass die Solidarität zwischen den Generationen gerechter zu spielen beginnt. Viele heutige Pensionierte sind wohlhabend. Manche bilden sogar Vermögen, während junge Familien oft finanzielle Probleme plagen. Auch das ist eine Realität.

Drittes Kriterium: Die Reform muß fair sein.

Fair heisst vor allem: Die Schwachen müssen geschützt werden. Das nützt auch den Starken. Soziale Unruhen gefährden die Stabilität eines Landes. Und darunter leiden alle – ob reich oder arm. Eine Nation ist so stark wie ihr schwächstes Mitglied.

Wir alle sind Nutznießer einer stabilen, friedlichen Gesellschaft. Das gilt übrigens auch für globalisierte Konzerne – auch wenn sie das manchmal vergessen.

Fair bedeutet auch: Wer in die Altersvorsorge einzahlt, muss die Sicherheit haben, daß er das einbezahlte Geld wieder sieht.

Soziale Sicherheit entsteht auch in den Köpfen.

Schon heute zweifeln viele Junge (und auch viele nicht mehr so Junge) daran, daß sie dereinst eine ausreichende Rente haben werden.

Nun ist es so, daß mißtrauische  Bürger keiner Reform zustimmen. Darum ist Transparenz so wichtig. Damit meine ich auch und gerade die Transparenz bei den Sammeleinrichtungen. Eine saubere Geschäftsführung der Pensionskassen ist unumgänglich. Und die Gewinnverteilung zwischen Versicherern und Vorsorgeeinrichtungen muß auf den Prüfstand. Falls der Eindruck entsteht, dass gewisse Kreise illegitimerweise Profit aus unserer obligatorischen Altersvorsorge schlagen, wäre das verheerend für das Vertrauen in die Altersvorsorge. Und es würde jede Reform verunmöglichen.

Die Skepsis gegenüber Partikularinteressen, die das Allgemeinwohl im Munde führen, dabei aber vor allem an sich selber denken – diese Skepsis hat sich mit der Finanzkrise stark verbreitet.

Dieser Skepsis, meine Damen und Herren, gilt es entgegen zu treten.

Das können wir aber nur mit Offenheit. Mit Transparenz. Und vor allem mit dem ehrlichen Bemühen, ausbalancierte Lösungen zu finden. Unser Ziel muss Stabilität sein. Unser Ziel muß sein, das Rentenniveau zu halten. Und das übergeordnete Ziel muß sein, daß die Menschen in diesem Land ihrer Altersvorsorge vertrauen.

Dafür werde ich mich einsetzen, mit Geduld und Ausdauer – auch wenn es noch Jahre bis zum Ziel dauern sollte.

Das geht in Ordnung für mich. Ich bin ja nicht mehr in einem Alter, wo man mit dem 800-Meter-Sprint brilliert. Meine Disziplinen dürfen ruhig der Marathon sein.

Eine gerechte, ausbalancierte Politik, meine Damen und Herren, ist kein „Nice-to-have“. Es ist die beste Wirtschaftspolitik. Schauen Sie die Schweiz an

  • mit ihrem ausgebauten Sozialstaat,
  • mit ihrem Bekenntnis zur Umverteilung,
  • mit ihrem Service public,
  • mit dem guten Gesundheitswesen,
  • mit den soliden Infrastrukturen bis weit in abgelegene Täler,
  • mit unserer doch recht intakten Umwelt.

Sicher: Das alles kostet viel Geld. Aber es ist gut investiertes Geld. Es verschafft der Schweiz wirtschaftliche Perspektiven, um die uns die ganze Welt beneidet:

  • In einem Index, der die Chancen eines Neugeborenen punkto Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit vergleicht, sitzt das Schweizer Baby auf dem Spitzenplatz.
  • Ein WEF-Einstufung attestiert der Schweiz die beste Wettbewerbsfähigkeit – noch vor Singapur.
  • Im so genannten Innovation Scoreboard der EU sind wir auf Platz 1.
  • Und sogar der Euro verbeugt sich vor uns.

Die Rankings interessieren sich wenig für die Faktoren „Vertrauen“ und „soziale Sicherheit“. Trotzdem sind das Wettbewerbsvorteile, die absolut entscheidend sind. Sie bringen politische und gesellschaftliche Stabilität, Arbeitsfrieden, Solidarität.

Ungleichheit hingegen und soziale Unsicherheit unterhöhlen die Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung. Das führt zu enormen Kosten, die eine Gesellschaft in Form von hohen Gesundheits- und Sicherheitsausgaben bezahlen muß.

Vertrauen und soziale Sicherheit bilden auch die Basis für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit eines Volkes. Innovation ist die härteste Währung eines Landes. Hier findet heute und in Zukunft die Wertschöpfung statt.

Ich meine damit nicht nur technische und wirtschaftliche Innovation und Wertschöpfung. Ich meine auch die Innovation und Wertschöpfung, die der Kulturbereich bringt. Viele denken, Kultur sei so ein bisschen ein Accessoire der Gesellschaft – ein Zeitvertreib für Leute, die nichts Gescheites zu tun haben. Oder Kultur sei bloß Unterhaltung und Freizeitbeschäftigung. Oder gar ein Softfaktor im Standort-Wettbewerb.

Wer das denkt, täuscht sich, meine Damen und Herren – täuscht sich sogar ganz gewaltig. Wußten Sie, daß im Kulturbereich 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes der Schweiz erarbeitet wird? Allerdings wird dabei der Kultursektor recht weit gefaßt – auch die Presse zählt dazu. Das ist Ihnen hoffentlich recht…

Diese 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes ist in Etwa gleich gross wie der Chemie/Pharma-Sektor. Und etwa die Hälfte der Banken- und Versicherungs-Branche.

Kultur ist wirtschaftlich bedeutend und gesellschaftlich unabdingbar. Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Musik. Zürich ohne Theater. Eine Schweiz, in der alle Englisch sprechen.

Wie die Medien steht die Kultur vor der großen Herausforderung „Digitalisierung“. Diese bringt Unsicherheit und ist gleichzeitig eine große Gelegenheit.

Verschwinden die Buchläden wirklich? Werden schon bald keine CDs mehr gekauft?

Zugestanden: Wichtig ist weniger der Träger, sondern der Inhalt. Und damit der Inhalt produziert werden kann, braucht es die nötigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen.

Auch bei diesen braucht es die richtige Balance. Wir wollen neue Trends unterstützen und fördern, dabei aber nicht die Stabilität beinträchtigen. Unsicherheit kann zwar die Kreativität fördern; aber wenn die Rahmenbedingungen verhindern, daß neue Modelle entstehen, kann die Innovation ersticken.

Kultur ist extrem breitfächrig. Die Politik soll sich hier nur behutsam einmischen. Die Balance wahren.

Jeder Kultur-Schaffende spielt sein Instrument – nach seinem Gusto. Aus ihnen soll kein Orchester werden, das nach dem Taktstock des Kultur-Ministers spielt. Dieser soll bloß dafür sorgen, dasßdie Musiker den nötigen Rahmen für ihre Arbeit vorfinden. Vielleicht den raren Instrumenten helfen, daß auch sie gehört werden. Und keinesfalls neue Instrumente verbieten.

Innovation zulassen und fördern.

Kultur bringt uns Inspiration. Aber dazu braucht Kultur Freiheit. Und die Medien – als Teil der Kultur unseres Landes – brauchen ganz besonders die innere Pressefreiheit. Diese ist heute aufgrund der Krise – und in Einzelfällen leider auch aufgrund diffuser Besitzverhältnisse – keine Selbstverständlichkeit mehr.

Gerade die Tamedia, welche die innere Pressefreiheit respektiert und hoch hält, trägt hier eine große Verantwortung. Ich bin überzeugt, daß Sie sich alle bewußt sind.

Die Verantwortung wächst mit der Macht. Auch für Ihren Verlag gilt es deshalb, eine Balance zu finden. Eine Balance zwischen geschäftlichen Synergien sowie den Eigenheiten der Regionen und Landesteile. Eine Balance zwischen kommerziellen und publizistischen Anliegen.

Die Balance in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu finden, das ist die große Aufgabe. Hierfür setzen wir uns transparent mit den anstehenden Reformen auseinander.

Und ich glaube sagen zu dürfen: Immer mehr Beteiligte sind bereit, geduldig die Balance zu suchen. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Die Balance suchen: Ich freue mich, wenn Sie dies in Ihrem Einflussbereich ebenfalls tun.

Voranschlag 2013 mit Defizit von 400 Millionen +++ Armee muß zurückstecken

Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2014-2016 materiell verabschiedet:

Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden weist der Voranschlag ein Defizit von rund 400 Millionen auf. Die Schuldenbremse würde ein höheres Defizit zulassen, sodaß ein struktureller Überschuß von gut 100 Millionen resultiert. Der Finanzplan ist strukturell annähernd ausgeglichen.

Diese Verbesserung der Perspektiven ist vor allem auf den Beschluß des Bundesrates zurückzuführen, den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2015 (statt 2014) und auf 4,7 Milliarden (statt 5 Mrd.) anzuheben. Dennoch bleibt die finanzielle Situation ab 2014 angespannt.

Der Bundesrat will daher Ende 2012 eine Sammelbotschaft mit Verzichts- und Reformmassnahmen verabschieden, die den Haushalt strukturell entlasten sollen.