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Bundesrat spricht sich für eine Adoptionsentschädigung aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen, die parlamentarische Initiative für die Einführung einer Adoptionsentschädigung (13.478) zu unterstützen. Der vorgeschlagene bezahlte Urlaub von zwei Wochen für Adoptiveltern würde die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern und die Situation aller Eltern harmonisieren, nachdem das Parlament die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs beschlossen hat. Der Entwurf der Kommission für

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Bundesrat spricht sich für eine Adoptionsentschädigung aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen, die parlamentarische Initiative für die Einführung einer Adoptionsentschädigung (13.478) zu unterstützen. Der vorgeschlagene bezahlte Urlaub von zwei Wochen für Adoptiveltern würde die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern und die Situation aller Eltern harmonisieren, nachdem das Parlament die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs beschlossen hat.

Der Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) sieht vor, dass erwerbstätige Eltern, die ein bis zu vier Jahre altes Kind adoptieren, einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub beziehen können.

Die 14 Tage Urlaub müssten innerhalb eines Jahres nach der Adoption bezogen werden. Die Adoptiveltern könnten wählen, wer von ihnen den Urlaub bezieht oder ob sie den Urlaub aufteilen wollen. Für Eltern, die das Kind der Partnerin oder des Partners (Stiefkinder) adoptieren, ist keine Entschädigung vorgesehen.

Der Adoptionsurlaub soll über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt werden. Wie bei der bestehenden Mutterschaftsentschädigung soll das Taggeld der EO 80 Prozent des Einkommens betragen, aber höchstens 196 Franken pro Tag. Ein solcher Urlaub würde schätzungsweise 110 000 Franken pro Jahr kosten. Der EO-Beitragssatz müsste dafür nicht erhöht werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Nachdem das Parlament die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs beschlossen hat, ist es angezeigt, allen Eltern den gleichen Anspruch auf einen entschädigten Urlaub zu garantieren – unabhängig davon, ob sie die leiblichen Eltern oder Adoptiveltern ihrer Kinder sind. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist für Eltern nach der Adoption eines Kindes ebenso wichtig und herausfordernd wie nach der Geburt eines eigenen Kindes. Ein Adoptionsurlaub würde es den Eltern erleichtern, eine tragfähige Beziehung zum Kind aufzubauen, insbesondere dann, wenn das adoptierte Kind aus einem anderen sozialen Umfeld oder Kulturkreis stammt. Mit einem solchen auf Bundesebene geregelten Urlaub würde eine familien- und gesellschaftspolitische Lücke geschlossen.

Der Gesetzesentwurf der SGK-N nimmt Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft. Ein zweiwöchiger Adoptionsurlaub ist für alle Betriebe, auch für die kleinsten, finanziell verkraftbar und organisatorisch umsetzbar. Angesichts der sinkenden Zahl an Adoptionen in der Schweiz und dem dadurch kleinen Kreis von Anspruchsberechtigten stellt ein zweiwöchiger Adoptionsurlaub eine vertretbare Belastung für die EO dar.

Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, den Gesetzesentwurf anzunehmen.

SVU 19 / Terrorbedrohung : 52ständige Stabs-Übung

Während der 52-stündigen Übung werden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt.

An der heutigen Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus stellte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet von Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19), die Rahmenbedingungen der vom 11. bis 13. November 2019 stattfindenden Stabsrahmenübung SVU 19 vor.

Schweizweit werden rund 70 Organisationen (Stäbe, Bundesstellen, Kantone, Städte und kritische Infrastrukturen) einen Beitrag zur Stabsrahmenübung leisten.

Die SVU 19 soll überprüfen, wie die involvierten Sicherheitsorganisationen einen Krisenfall bewältigen können und wie sie in einer angespannten Terrorbedrohungslage zusammenarbeiten.

Übungsszenario: Lang anhaltende Terrorbedrohung mit erspresserungen Forderungen und Terroranschlagsdrohungen

Das Szenario ist eine lang anhaltende Terrorbedrohung durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, erpresserische Forderungen und drohende Anschläge.

Bundesrätin Keller-Sutter wies darauf hin, daß die Übung auf die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung ausgerichtet sei, die der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen vor vier Jahren erarbeitete.

Sie diene der Krisenvorsorge, einem der Handlungsfelder dieser Strategie. In den anderen strategischen Handlungsfeldern, Prävention, Repression und Schutz, seien der Bund, die Kantone und die Gemeinden in den letzten Jahren bereits aktiv gewesen.

Es sei jedoch selbstverständlich, daß der gesamte Sicherheitsverbund Schweiz in der Bewältigung einer solchen Krise mit einer Übung in diesem Rahmen von Zeit zu Zeit überprüft werden müsse.

„Das ist nicht Alarmismus“, erklärte Bundesrätin Keller-Sutter, „es geht vielmehr um Krisenvorsorge, wie wir sie so nüchtern wie möglich betreiben müssen“.

Armeeangehörige während einer Übung (Foto: Remo Maßat / SZ)

Armeeangehörige während einer Übung (Bild: SchweizerZeitung)

Vorbereitung mit 4 Lageberichten zur Terrorübung

Die enge Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichte die Erarbeitung eines realistischen Szenarios, das den Teilnehmenden gestaffelt in vier Lageberichten von April 2018 bis September 2019 unterbreitet wurde.

In den sechs Monaten zwischen den periodischen Berichten konnten die Beteiligten jeweils ihre Planungen und Strategien anpassen, auf allen Ebenen die notwendigen Maßnahmen ergreifen und sich auf den nächsten Bericht vorbereiten.

In jedem Bericht wurden neue komplexe Situationen hinzugefügt und so außer dem Bund und den Kantonen auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen dazu veranlasst, sich innerhalb begrenzter Zeit entsprechend anzupassen.

Bevölkerungsschutz, Polizei, Armee und Krisenkommunikation im Einsatz

Um die Bedürfnisse der verschiedenen Partner zu veranschaulichen, wurde die SVU 19 in vier Teilprojekte unterteilt: Bevölkerungsschutz, Polizei, Armee und Krisenkommunikation.

Die Übenden werden an ihren gewohnten Arbeitsplätzen arbeiten, während die Übungsleitung von einem Ad-hoc-Operationszentrum in der Berner Kaserne aus die Übung schweizweit unter Einbezug aller beteiligten Organisationen leitet.

Ergebnisauswertung Mitte 2020 verfügbar

Wie üblich findet der wichtigste Teil der Übung nach deren Abschluß statt: die Auswertung der Ergebnisse, die mit allen Teilnehmenden durchgeführt wird.

Der Abschlußbericht, in dem die aus der Übung gewonnenen Erkenntnisse vorgestellt werden, wird voraussichtlich Mitte 2020 veröffentlicht.

Flucht aus der EU in die Schweiz: Einwanderung bleibt auf hohem Niveau

Auswanderung Deutschland, Einwanderung in die Schweiz

Auch dieses Jahr ist die Einwanderung in die Schweiz stark.

Allein in den ersten 9 Monaten kam bildlich gesprochen eine Stadt von 100.000 Personen neu dazu.

Während in EU-Ländern, besonders in Deutschland seit 2016 die Auswanderung sprunghaft angesteigen ist, ist es in der Schweiz umgekehrt.

Nach wie vor ist die Schweiz ein Magnet für Einwanderer bzw. Leute, die aus dem EU-Raum oder Drittstaaten aus auswandern.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres wanderten 71 248 Personen aus der EU/EFTA ein, 31 023 Personen aus Drittstaaten.

Im gleichen Zeitraum war die Auswanderung mit –1,1% rückläufig. Der Rückgang betrifft sowohl EU/EFTA-Staatsangehörige (–0,5%) als auch Drittstaatsangehörige (–3,2%).

Dies führte bei der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung zu einem leicht geringeren Wanderungssaldo (36 883 Personen, –0,6%) als in der Vorjahresperiode.

Abstimmung mit den Füßen: Die Einwanderung aus dem Euro-Raum bleibt auf hohem Niveau.

Bei EU/EFTA-Staatsangehörigen nahm der Wanderungssaldo um 2,4 Prozent (+495 Personen) zu, bei Drittstaatsangehörigen ging er um 4,4 Prozent (–719 Personen) zurück.

Wichtigste EU-Herkunftsstaaten: Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal

In Bezug auf die wichtigsten Herkunftsstaaten nahm der Wanderungssaldo bei Staatsangehörigen aus Frankreich zu. Bei Staatsangehörigen aus Deutschland, Italien und Portugal lag der Wanderungssaldo in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter dem Vorjahreswert.

Hauptgrund für die Zuwanderung aus der EU/EFTA bleibt sowohl beim Kurz- als auch beim Langzeitaufenthalt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 102 911 EU/EFTA-Staatsangehörige kamen in die Schweiz, um eine Stelle anzutreten, was einem Rückgang von 0,9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode entspricht.

Familiennachzug

Im gleichen Zeitraum machte der Familiennachzug 29 Prozent der Zuwanderung zwecks Langzeitaufenthalt aus. Im Rahmen des Familiennachzugs sind 29 873 Personen eingewandert (–6,6% im Vergleich zur Vorjahresperiode), von denen 19,9 Prozent Familienangehörige einer Schweizerin bzw. eines Schweizers waren.

Hoher Ausländeranteil

Ende September 2019 lebten 2 101 915 Ausländer in der Schweiz. Davon waren 1 436 817 Staatsangehörige der EU/EFTA und 665 098 Drittstaatsangehörige.

Frau in Deutschland auf offener Straße enthauptet +++ Axtmord von Limburg: BildZeitung macht Täter deutsch

Feroz Khan in einem Videobeitrag zum Axtmord von LImburg, einem Ehrenmord oder Femizid und keine einfache "Beziehungstat"

Deutschland ist um einen Axtmord „reicher“:

In Limburg hat ein Deutscher mit Migrationshintergrund seine Ehefrau, die sich trennen wollte, brutal mit dem Auto überfahren und mitgeschliffen.

Und seiner Frau anschließend ihr mit 5 Hieben den Schädel zertrümmert.

Mit einer Axt wurde das wehrlose Opfer dann sogar noch enthauptet.

Das alles, weil die Frau ihn verlassen hatte.

Was Konzern- und Staatsmedien auch bei dieser Tat verschweigen und bewußt ausblenden

Polizei und Konzern-Medien sowie Staatsmedien sprechen von einer „Beziehungstat”.

Auch in Schweizer Konzern- und Staatsmedien wird in solchen Fällen regelmäßig von einem „Beziehungsdrama“ gesprochen.

Alternative Medien hingegen von Ehrenmord bzw. Femizid und auch von den kulturellen bzw. religiösen Hintergründen solcher Taten, welche die Großmedien geflissentlich ausblenden.

Wobei Tatsache ist, daß der Täter aus einem islamischen Land (Tunesien) stammt.

Auch Polizei ist voll auf Linie

Auch die Staatsgewalt deutsche Polizei ist voll „auf Linie“.

Nur äußerst widerwillig werden sachliche Details preisgegeben und nur unter enormen öffentlichen Druck wie man spätestens seit dem berühnmt-berüchtigten Fall „Silvesternacht von Köln“ weiß und sich auch im Fall des aktuellen Axtmordes von Limburg wieder zeigt.

Wer also statt beschönigten und kaschierten sogenannten „fake news“ die Wahrheit gerne wissen möchte, ist zumindest auch bei der Polizei Westhessen am falschen Ort.

Nur äußerst widerwillig und mit bissig-beißendem gehässigen Kommentar gibt die Polizei Westhessen auf massiven Druck der Öffentlichkeit Fakten bekannt:

Polizei Westhessen: Sie greift sogar lästernd ('so brennend interessiert') Leute an, die gerne saubere und wahre Information anstatt 'fake news' wollen

Polizei Westhessen: Sie greift sogar lästernd („so brennend interessiert“) Leute an, die gerne saubere und wahre Information anstatt „fake news“ wollen

Von ihr erfährt man offiziell nur (kursiv, Hervorhebungen SZ):

Einem 34-jährigen „Mann“ wird vorgeworfen, heute Morgen in der Weiersteinstraße in Limburg seine 31-jährige „Ehefrau getötet“ zu haben.

Die Polizei geht derzeit von einer „Beziehungstat“ aus.“

Daß die Frau mit einer Axt erschlagen und sogar geköpft wurde, davon erfährt man nichts. Auch nicht, daß es sich um einen Ehrenmord handelt.

Und hätte es nicht soviele Tatzeugen gegeben, wäre es bis heute nicht in der Öffentlichkeit bekannte.

Bei der Polizei Westhessen liest sich das nämlich so (kursiv, Hervorhebungen SZ):

… /… mit „einem Gegenstand“ auf die am Boden liegende Frau eingeschlagen. Die Geschädigte wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, daß sie noch am Tatort verstarb.

Sie wurde also nicht enthauptet, sondern „verstarb“ irgendwie.

Dann befleißigt sich die Polizei Westhessen zu verhindern, daß die Einzelheiten des brutalen Axtmordes von Limburg mit Migrationshintergrund und religiös-kulturellem „Hintergrund“ publik werden in der Öffentlichkeit:

„Der Polizei liegen Hinweise vor, daß möglicherweise von Tatzeugen Videos oder Fotos gemacht wurden. Solche Personen werden aufgefordert, ihre Aufnahmen nicht im Internet zu veröffentlichen…“

Wer informiert sein will, muß in Deutschland offenbar auf arabische Medien zurückgreifen

Sogar arabische Medien berichten journalistisch über den brutalen Axtmord von Limburg mit Enthauptung des Opfers, welches vom Einwohnermeldeamt Limburg ans Messer bzw. ans Beil des Täters geliefert wurde.

Auch bei vielen anderen schweren Straftaten berichten ausländische, z. B. englische Medien oder Medien von anderen Kontinenten sauber und seriös im Gegensatz zu den deutschen Großmedien, die in einer Art und Weise kaschieren, verschweigen, beschönigen und vertuschen, die es selbst in DDR-Medien kaum gegeben haben dürfe.

Axtmord von Limburg mit Enthauptung des Opfers: Es war 'ein Mann'

Axtmord von Limburg mit Enthauptung des Opfers: Es war „ein Mann“

„Journalismus“ der BildZeitung: Täter wird zu reinem Deutschen

Brisant: Der kulturelle / religiöse Hintergrund wird totgeschwiegen anstatt thematisiert und debattiert.

Und mehr doch: Der Migrationshintergrund wird in der größten deutschen Boulevardzeitung Bild erst noch genannt.

Später wird plötzlich aus dem „Deutscher mit Migrationshintergrund“ nur noch ein „Deutscher“.

Dies deckt der Videoblogger Feroz Khan mit Fotos in einem Video auf:

Feroz Khan schreibt zum Video:

„Alleine dieses Jahr gab es in Deutschland 50 Ehrenmord(versuch)e – Täter (insofern bekannt) stammen allesamt aus dem muslimischen Kulturkreis. Wenn die Gewaltverbrecher den deutschen Paß besitzen, dann geht diese Tat unter „Straftat durch Deutsche“ in die Kriminalstatistik ein.“

Einwohnermeldeamt Limburg lieferte Frau ans Messer

Imad A. fand seine Frau mithilfe des Einwohnermeldeamts.

Bzw. seine Schwester fand seine Frau.

Dies „über einen Kontakt im Einwohnermeldeamt“, so die TZ München.

Polizeimeldung offiziell dazu:

presseportal.de/blaulicht/pm/50153/4414231

Früher Kampf gegen „Waldsterben“, heute Kampf gegen „Verwaldung“

Randa Zermatt Hotels Klein Matterhorn

Mit Steuergeldern wird heute in die Natur eingegriffen. So auch im Wallis.

Nicht nur dort. Es ist schweizweit Mode.

Biodiversität, Revitalisierung, Renaturierung. So heißen die Schlagwörter.

Hierbei geht es keineswegs immer um einen Rückzug des Menschen und darum, die Natur in ihrem natürlichen Zustand zu belassen oder zurück-kehren zu lassen.

Nein, paradoxerweise geht es hierbei um Eingriffe in die Natur.

Heutzutage ist man offenbar der Meinung, daß die Natur nicht sich selbst überlassen werden kann.

Früher angebliches „Waldsterben“, heute Kampf gegen „Verwaldung“

„Le Waldsterben“ damals, heute die Verwaldung

Waldsterben. Ein Wort, das es nur in der deutschen Sprache gibt. Im Französischen heißt es folglich „le waldsterben“.

Das kommt nicht von ungefähr. Das angebliche Waldsterben ist eine deutsche Erfindung gewesen.

In den 80-er und 90er-Jahren, als die Grünen an die Macht kamen, redeten Lehrer den Schülern ein, es werde keinen Wald mehr geben, wenn sie groß seien.

In den 80-er und 90er-Jahren, als die Grünen an die Macht kamen, redeten Lehrer den Schülern ein, es werde keinen Wald mehr geben, wenn sie groß seien.

Genauso wie heute der angeblich oder tatsächlich teilweise „menschgemachte Klimawandel“, wobei vergessen wird, daß das Klima sich immer wandelt und immer gewandelt hat.

Im Mittelalter war es zum Beispiel viel viel wärmer als heute. Im heutigen England wurde Wein angebaut. Und auch die Schweizer Gletscher waren laut ETH-Studien nicht immer so groß wie heute. Zur Römerzeit waren sie sogar verschwindend klein im Vergleich zu den heute abermals geschrumpften Gletschern.

Doch zurück zu Waldsterben versus Verwaldung

Wurde noch in den 80er- und 90er-Jahren das angeblichen Waldsterben bekämpft, wird nun gegen „Verwaldung“ gekämpft mit Spenden- und Steuergeldern.

Es werden zum Beispiel Lichtungen und Feuchtbiotope dort geschaffen, wo zuvor Wald wuchs.

Und während man sich noch in den 80er- und 90er-Jahren freute, wenn Wald landwirtschaftliche Flächen zurückeroberte, so spricht man heute von Revitalisierung, wenn man den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen bekämpft.

Wo sind die Grenzen der „Revitalisierung“ / „Renaturierung“ überschritten?

Im Wallis kümmern sich die Staatsangestellten in der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere, der Dienststelle für Wald, Flußbau und Landschaft und zahlreicher weitere Dienststellen und Behörden um die Bekämpfung der natürlichen Entwicklung und die Rückeroberung von Gebieten, welche sich die Natur einfach unter den Nagel reißen konnte, weil Landwirte diese Flächen aufgaben.

Das nennt man heute Revitalisierung.

Zweifelsohne ist diese notwendig, wenn man einbetonierte und kanalisierte Bäche von ihren Betonbachbetten befreit oder einbetonierte Flüsse revitalisiert.

Aber ist es noch Revitalisierung, wenn man die Ansicht vertritt, daß man die Natur nicht Landwirtschaftsflächen zurückerobern lassen darf, sondern man dort künstliche Lichtungen und Feuchtgebiete schaffen „muß“?

Das, was man heute als angebliche Renaturierung bezeichnet ist  jedenfalls häufig genau das Gegenteil von Re-Naturierung. Sondern oft ein Einschnitt, ein künstlicher Eingriff in die Natur.

Foto: Wald und nicht „verwaldete“ landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bergdorf Randa bei Zermatt mit Klein-Matterhorn im Hintergrund

 

Frauenfeld / Winterthur: Terrorbekämpfung +++ Anklage beim Bundesstrafgericht

Bundestrafgericht Terrorismusurteil

Die multikulturelle Gesellschaft und damit verbundene Einwanderung aus bestimmten Gebieten bringt neue Straftatbestände wie den des Terror nach Europa, leider auch in die Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen schweizerisch-italienischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur und einen schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Frauenfeld Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellenz eingereicht.

Ihnen wird hauptsächlich Unterstützung bzw. Beteiligung an der kriminellen Organisation «Islamischer Staat (IS)» vorgeworfen.

Der Hauptangeklagte hat gemäß Anklage den IS in Syrien unterstützt und mehrere Personen für den IS rekrutiert.

Dem zweiten Angeklagten wird die versuchte Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS zur Last gelegt, um sich diesem anzuschließen sowie die Rekrutierung einer Person für den IS.

Beteiligung am IS sowie Unterstützung und Rekrutierung für den IS durch den Hauptangeklagten

Der schweizerisch-italienische Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur ist wegen der Unterstützung und Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) angeklagt.

Ihm wird vorgeworfen, nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS gereist zu sein, wo er sich der zum IS zählenden Kampftruppe Jaish Al Muhajirin-Wal-Ansar anschloß.

In der Schweiz Personen zum Anschluß an IS motiviert

Die BA sieht es als erwiesen an, daß der Angeklagte nach seiner Rückkehr in die Schweiz sodann durch das Nutzen seines Ansehens als Rückkehrer mehrere Personen dazu motiviert hat, sich dem IS anzuschließen.

Zur Erreichung seines Ziels, Personen für den IS zu rekrutieren, wirkte der schweizerisch-italienische Doppelbürger als salafistische Leitfigur in der Schweiz und stand in Kontakt mit mehreren verurteilten IS-Rekrutierern aus Europa.

Die BA wirft dem Angeklagten zudem vor, den IS sowie verwandte Organisationen durch die Verbreitung von einschlägigem Propagandamaterial unterstützt zu haben und im Besitz einschlägiger Gewaltdarstellungen gewesen zu sein.

Auch der zweite Angeklagte rekrutierte gemäß Anklage für den IS

Dem schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Frauenfeld werden hauptsächlich Unterstützung bzw. Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) und mehrfache Verstöße gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB) zur Last gelegt.

Ihm wird die versuchte Ausreise nach Syrien über Mazedonien vorgeworfen, mit dem Ziel, sich in Syrien dem IS anzuschließen.

In Mazedonien an Weiterreise gehindert

In Mazedonien wurde er von den lokalen Polizeibehörden an der Weiterreise gehindert. Die BA sieht es als erwiesen an, daß auch er eine Person für den IS rekrutiert hat.

Dies mit dem Ziel, daß sich die von ihm angeworbene Person in das Herrschaftsgebiet des IS in Syrien oder dem Irak begibt und sich dort dem IS anschließt.

Des Weiteren wirft die BA dem Angeklagten vor, die kriminelle Organisation IS sowie verwandte Organisationen durch die mehrfache Verbreitung von einschlägigem Propagandamaterial unterstützt zu haben und im Besitze einschlägiger Gewaltdarstellungen gewesen zu sein.

Das Strafverfahren

Das Strafverfahren der BA wurde im Februar 2015 gegen den schweizerisch-italienischen Doppelbürger und Unbekannt eröffnet und später auf den schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger ausgedehnt.

Die Strafanträge gibt die BA wie üblich anläßlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt.

Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

25% Lebensmittel-Abfall: Belastung für die Umwelt

Lebensmittelabfall ("food waste") verursacht Umweltbelastung

Weggeworfene, aber eigentlich eßbare Nahrungsmittel erhöhen die Profite von Konzernen, aber belasten die Umwelt.

Frankreich hat per Gesetz verboten, daß Lebensmittel, die noch eßbar sind, weggeworfen werden.

In der Schweiz ist dies nach wie vor erlaubt.

Eßbare Lebensmittel, die im Müll landen machen in der Schweiz 25 Prozent der Umweltbelastung der gesamten Ernährung aus.

Zu dieser Erkenntnis kommt eine Studie der ETH Zürich. Mitberücksichtigt werden auch die Lebensmittelverluste, die wir mit dem Konsum importierter Produkte verursachen.

Je später in der Produktions- und Vermarktungskette ein Lebensmittel verloren geht, desto mehr Umweltbelastung ist bereits entstanden, weil Ressourcen verbraucht und Emissionen verursacht wurden für Transport, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Zubereitung.

So stammt mehr als die Hälfte der Umweltbelastung von Lebensmittelabfall (Englisch „Food Waste“), nämlich 52 Prozent, aus Haushalten und Gastronomie. 27 Prozent entfallen auf die Verarbeitungsindustrie und 8 Prozent auf den Handel.

Die landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln, die ganz am Anfang der Kette steht, macht 13 Prozent der Umweltbelastung aus, und zwar größtenteils im Ausland.

Die durch Lebensmittelabfall verursachten Treibhausgasemissionen tragen auch zum Klimawandel bei.

Gemäß einer neuen ETH-Studie im Auftrag des BAFU ließen sich in der Schweiz pro Jahr rund 500 kg CO2-Äquivalente pro Person vermeiden, wenn Eßbares nicht weggeworfen würde.

Der Landverbrauch für den Anbau der weggeworfenen Lebensmittel entspricht der Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schweiz.

Private Haushalte: Auch hier schont weniger Lebensmittelabfall die Umwelt – und die Haushaltskasse

Fleisch, Kaffee und Kakao, Butter, Eier, mit dem Flugzeug importierte Produkte sowie Öle und Fette, Fisch und Käse verursachen die größte Umweltbelastung pro Kilogramm.

Trotz verhältnismäßig geringer Umweltbelastung pro Kilogramm fallen die Verluste von Früchten und Gemüse ins Gewicht, weil sie in großen Mengen weggeworfen werden.

Zudem geht Lebensmittelverschwendung auch privat ins Geld: In den Schweizer Haushalten landen Lebensmittel im Wert von über 600 CHF pro Person und Jahr im Abfall.

Lebensmittelverluste vermeiden bringt Umweltnutzen

Weggeworfene Lebensmittel werden als Futtermittel, zur Produktion von Strom und Wärme (Biogas) oder als Dünger verwertet.

Dadurch reduziert sich die Umweltbelastung, die bei der Herstellung dieser Lebensmittel entsteht, um 12 Prozent.

Besonders wirksam sind Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelabfall in den Privathaushalten, der Gastronomie und im Detailhandel.

Zentral sind laut der Studie Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen, weil  Konsumenten durch ihr Verhalten die Verluste im Haushalt (z.B. durch optimale Lagerung und Verwertung der Reste) und im gesamten Ernährungssystem beeinflussen können.

Ziel: Lebensmittelabfall halbieren bis 2030
Im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs) ist die Schweiz aufgefordert, bis 2030 die Lebensmittelverluste pro Kopf auf Detailhandels- und Konsumentenebene zu halbieren und jene entlang Produktions- und Vermarktungskette zu verringern.

Die gesamte Umweltbelastung der Ernährung würde somit um 10-15 Prozent abnehmen.

AstA der Uni Hamburg lügt offenbar im Fall Bernd Lucke

Der AstA der Uni Hamburg äußert sich auf seiner Webpräsenz zu den verbalen Attacken und körperlichen Bedrohungen gegen Bernd Lucke (SZ berichtete) und distanziert sich vom Geschehenen.
Mehr noch. Er will mit all dem, was jetzt öffentlich kritisiert wird als gewalttätig und totalitären Meinungsfaschismus nichts zu tun gehabt haben.
Im Wortlaut:
„Wir möchten an dieser Stelle ganz klar stellen: Wir als Allgemeiner Studierendenausschuss haben die Kundgebung organisiert, aber weder die Studierenden dazu aufgerufen, sich in die Vorlesung zu setzen, noch diese zu stören. Wir sind ebenfalls nicht an der Organisation der Störungen beteiligt gewesen.“
Und weiter schreibt der AstA der Uni Hamburg am 18.10.2019 dazu auf seiner Webseite:
Freiheit der Meinung – Freiheit der Lehre
Wir weisen an dieser Stelle nochmal ausdrücklich auf unsere bisherigen Stellungnahmen und Aufrufe hin (vom 16.10.; vom 14.10. und vom 29.7.), in denen wir als AStA in keiner Form ein Berufsverbot für Herrn Lucke fordern, wie uns fälschlicherweise mehrfach unterstellt wurde.
Herr Lucke hat trotz seiner aus unserer Sicht kritischen Vergangenheit jedes Recht, an die Uni zurückzukehren.
Hier scheint einiges nicht zu stimmen.
Denn wer sich durch die AstA-Mitteilungen und AstA-Aufrufe klickt, der erfährt einige Widersprüche.
Eigenartigerweise läßt der AstA so auch Verweise auf einige andere Stellungnahmen und Aufrufe weg, etwa den Aufruf vom 8.10., in welchem es u. a. heißt:
„Daß der Mensch, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen Betrieb zurückkehren kann, ist in unseren Augen unzumutbar.“
Lucke lahm-legen. Der AstA will, daß Lucke nicht mehr lehren darf an einer Uni.

Lucke lahm-legen. Der AstA will, daß Lucke nicht mehr lehren darf an einer Uni.

Hoppla, das klang doch nach den Ausschreitungen, die man angezettelt hatte, dann ganz anders. Zitat oben:
Herr Lucke hat trotz seiner aus unserer Sicht kritischen Vergangenheit jedes Recht, an die Uni zurückzukehren.
Diese Aussage widerspricht in krasser Form derjenigen aus der Mitteilung des AstA vom 18.10., in welchem er sich beklagt, der Ruf des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) sei zu Unrecht beschädigt worden.

Ankündigung vom 29. Juli

Oder auch die Ankündigung vom 29. Juli, in der es heißt:

AfD-Mitgründer Bernd Lucke kann sich nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg auf lautstarke Proteste einstellen. Die kritische Studierendenschaft der Uni Hamburg wird nicht zulassen, dass der Mann, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zurückkehren kann.

Karim Kuropka, Erster Vorsitzender des AStA der Universität Hamburg: „Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert.

Nochmal im Vergleich dazu aus der Mitteilung vom 18.10.:
Herr Lucke hat trotz seiner aus unserer Sicht kritischen Vergangenheit jedes Recht, an die Uni zurückzukehren.

Bernd Lucke bei Vorlesung in Hamburg erneut bedroht: Die Geschwister Scholl würden wohl heute auch bedroht

Bernd Lucke, ein Professor für Wirtschaft, welcher die AfD mitgründete und sie 2015 unter Kritik angeblicher rassistischen Tendenzen innerhalb der Partei verließ und eine Beobachtung vom Verfassungsschutz gefordert hatte, kann in Deutschland derzeit keine Vorlesungen abhalten ohne körperlich bedroht zu werden.

„Wir geben Ihnen jetzt die Möglichkeit, den Saal friedlich zu verlassen“ drohte ihm ein Sprecher der Studentenvertretung Asta.

Mit Adolf Hitler verglichen und körperlich bedroht

Er wurde von einem linksextremistischen Mob als Nazi-Schwein beschimpft, sogar auf Twitter mit Hitler verglichen, niedergebrüllt, geschubst, mit Abfall und anderen Gegenständen beworfen.

Nur unter Polizeischutz konnte er den Saal unversehrt verlassen.

Und gestern bei einer erneuten Vorlesung das gleiche Schema.

Es marschierten abermals linke Extremisten auf und wollten die Vorlesung stürmen.

Sie skandierten: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“ Lucke mußte die Vorlesung abermals abbrechen.

Daß es Nazi-Methoden sind, die sie dort anwenden, das scheint den Linken bzw. Linksextremisten dort nicht aufzufallen.

Deutschland damals und heute

Tja, die Geschwister Scholl würden heute auch ausgebuht in Hamburg an der Uni.

Wenn sie das 3. Reich überlebt hätten.
Denn sie waren mal aktive NSDAP-Mitglieder. Bevor sie aus der Partei austraten.
Die Geschwister Scholl waren also in einer Partei, die nicht ansatzweise mit der AfD von heute zu vergleichen ist.
Denn des wäre natürlich Verharmlosung des Nationalsozialimus, eine demokratische Partei wie die AfD mit der NSDAP zu vergleichen.
Um einen solchen Vergleich geht es daher hier nicht, sondern um einen Vergleich der totalitären Verhältnisse in DE damals und heute.
 
Man darf also seine politische Meinung nicht mehr ändern. Wer einmal in einer Partei war, ist es immer.

Ein Otto Schily wäre heute in Deutschland nicht mehr möglich

Otto Schily der sich vom Saulus zum Paulus oder vom Paulus zum Saulus gewandelt hatte (je nach politischer Ansicht) wäre heute wohl nicht mehr möglich.
Otto Schily war Mitbegründer der deutschen Grünen, vertrat als Rechtsanwalt RAF-Terroristen, trat danach der SPD bei und wurde später als Politiker in Sicherheitsfragen ein sogenannter Hardleiner („hardliner“) trieb die umstrittene Vorratsdatenspeicherung voran und setzte sich für digitale Hausdurchsuchungen ein.
Bekannt wurde er auch dadurch, daß er seinen früheren Anwaltskollegen und späteren Rechtsextremisten und Neonazi, Horst Mahler, verteidigte.
Auch in Umweltfragen wandelte sich der Mitbegründer der Grünen. Schily hält die Energiewende, so wie sie in Deutschland durchgeführt wird, unter wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen, sozialen und klimapolitischen Vorzeichen für ein Desaster.
2017 nannte er die Energiewende in Deutschland vor einer Volksabstimmung in der Schweiz zu einem Energiegesetz als abschreckendes Beispiel.

Die Schweiz vermittelt ein Treffen zwischen Georgien und der Russischen Föderation

Die NATO ist in Georgien hoch-aktiv und hält den Konfliktherd unter anderem mit Militäraktionen an der russischen Grenze aktiv.

Im Rahmen ihrer sogenannten „guten Dienste“ hat aktuell die Schweiz ein Treffen zwischen dem georgischen Außenminister David Zalkaliani und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow initiiert und vermittelt.

Das Treffen fand am 26. September 2019 am Rande der UNO-Generalversammlung in New York statt.

Die Schweiz engagiert sich seit Langem in der Dialogförderung.

Sie vertritt seit März 2009 die Interessen Rußlands in Tiflis und die Interessen Georgiens in Moskau.

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