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Gesellschaft

Gericht pfeift links-regierte Stadt Zürich zurück: Friedliche Demonstration „Marsch fürs Läbe“ muß erlaubt werden

Eine Frage der Demokratie ist es, ob vom Demonstrationsrecht gebrauch-gemacht werden kann. Bisher war es vornehmlich im nördlichen Nachbarland Deutschland eine Mode, unter vorgeschobenen Gründen, Demonstrationen zu verbieten. Zum Beispiel mit dem „Argument“, die Sicherheit würde gefährdet werden, weil zum Beispiel Gegendemonstrationen angekündigt worden seien im Internet. Kürzlich hingegen versuchte hingegen die links-regierte Stadt Zürich eine Demonstration in Zürich zu

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Meinung & Debatte

Hausdurchsuchungen bei Pharmazulieferern von Scopolaminbutylbromid

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 16. September 2019 eine Untersuchung gegen verschiedene in der Herstellung und im Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet.

Sie führte bei mehreren der Unternehmen Hausdurchsuchungen durch.

Die WEKO hat den Verdacht, daß Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs Scopolaminbutylbromid (Butylscopolaminiumbromid) Preis- und Gebietsabreden getroffen haben.

Scopolaminbutylbromid ist ein krampflösender Wirkstoff der Parasympatholytika.

Konkret liegen Hinweise vor, daß die Unternehmen die Verkaufspreise dieses Wirkstoffes hochhielten und sich die Märkte nach Gebieten aufteilten.

Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen.

Der Wirkstoff wird für Medikamente gegen krampfartige Bauchschmerzen, Nierenkoliken und Blasenkrämpfe genutzt. Die Hersteller und Vertreiber von Scopolaminbutylbromid verkaufen diesen an Medikamentenhersteller weiter.

Digitales Kataster über Eigentumsbeschränkungen

Ab nächstem Jahr wird in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein.

Damit haben Grundeigentümer und interessierte Personen in der ganzen Schweiz einfachen Zugang zu diesen Informationen.

Auf den gleichen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat Vereinfachungen in der Handhabung des Katasters in Kraft.

In seiner Sitzung vom 20. September 2019 hat er die entsprechenden Verordnungsänderungen beschlossen.

Mit der Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) erfolgt künftig eine klarere Unterscheidung zwischen der Grundfunktion des Katasters und den Zusatzfunktionen.

Der administrative Aufwand wird verringert, indem der Katasterauszug vereinfacht und auf die nachträgliche Beglaubigung verzichtet wird.

Durch die Schaffung der Rechtsgrundlage werden im Rahmen des bestehenden Transferkredites Bundesbeiträge an die künftige Weiterentwicklung des Katasters der Kantone ermöglicht.

Sie schafft für den Bund keine zusätzliche finanzielle Verpflichtung, da der Gesamtrahmen für die Verbundaufgaben «amtliche Vermessung» und «ÖREB-Kataster» im gleichen Gesamtumfang bestehen bleibt. Zudem wird das bestehende Begleitgremium für die vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation weitergeführt.

ÖREB-Kataster – einfacher Zugang zu Informationen für Grundstückbesitzer

Wer in der Schweiz Land besitzt, kann dieses nicht einfach so nutzen, wie er oder sie will. Es gilt Rahmenbedingungen einzuhalten, die aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers oder gemäss Praxis der zuständigen Behörden entstanden sind.

Damit Grundeigentümer diese sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB) nicht bei den einzelnen Stellen separat einholen müssen, wird seit 2012 schweizweit ein Kataster aufgebaut.

Damit werden relevante Informationen über Grundstücke im Internet auf den kantonalen ÖREB-Portalen gesammelt und einfach zugänglich.

Dazu gehören beispielsweise Projektierungszonen von Nationalstraßen, Grundwasserschutzzonen oder belastete Standorte.

Dank den Informationen wird die Rechtssicherheit erhöht.

Davon profitieren sowohl Grundstückbesitzer als auch die verschiedenen Akteure des Immobilienmarktes, Behörden und öffentliche Verwaltungen.

Ab 2020 für die ganze Schweiz zugänglich

In einer ersten Etappe haben bis 2014 acht Kantone ihr ÖREB-Portal in Betrieb genommen.

Bis zum 1. Januar 2020 werden es voraussichtlich alle Kantone eingeführt haben.

Damit haben Grundstückeigentümer in der ganzen Schweiz Zugang zu diesem Kataster.

In den ersten Betriebsjahren haben die Kantone und weitere Stellen dem federführenden Bundesamt für Landestopografie Swisstopo Vorschläge für Änderungen unterbreitet.

Eine erste Analyse dieser Vorschläge ergab, daß mit einer Revision der Verordnung nicht bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation im Jahr 2021 zugewartet werden kann.

Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, diese Änderungen bereits mit einer Teilrevision vorzunehmen. Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem: Rüstungsauftrag geht nach Frankreich

Die Schweiz will ihre Luftverteidigung stärken.

Dies mit der Anschaffung neuer Kampf-Flugzeuge (SZ berichtete hier und hier).

Als auch mit dem Einsatz eines neuen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems (SZ berichtete).

Die Evaluation der drei Kandidaten für ein neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem für die Schweizer Armee ist mit dem Typenentscheid abgeschlossen worden.

Die Programmführung Air2030 folgt der Empfehlung des Expertenteams für den Kandidaten Thales mit dem System Skyview aus Frankreich. Die Beschaffung wird im Rüstungsprogramm 2020 im Parlament beantragt.

Im Rahmen des Projekts «C2Air» werden die Teilsysteme Ralus/Lunas des bestehenden Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe ersetzt.

Spezialisten der Armasuisse und der Schweizer Armee haben in den vergangenen zwölf Monaten drei Ersatzsysteme aus drei verschiedenen Ländern in der Schweiz erprobt, die eingegangenen Offerten ausgewertet und in einem Evaluationsbericht der Programmführung Air2030 eine Empfehlung gemacht.

Nun ist der Rüstungschef dieser Empfehlung gefolgt und hat den Zuschlag dem Kandidaten Thales mit dem System Skyview aus Frankreich erteilt.

Der Zuschlag zugunsten von Thales ist aufgrund des besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses gefällt worden. Zudem werden mit Skyview die Anforderungen am besten erfüllt. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat die Beschaffung dieses Systems mit der Armeebotschaft 2020 dem Parlament unterbreiten wird.

Die weiteren Anbieter waren Saab (Schweden) und Raytheon (USA). Mit dem gewählten Hersteller und System entsteht kein Präjudiz für die weiteren Projekte im Programm Air2030 NKF und Bodluv.

Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako

Ralus (Radar-Luftlage-System) fasst die Radardaten zusammen und erstellt das aktuelle Luftlagebild. Lunas (Luftlage-Nachrichtensystem) bildet alle erfassten Daten auf dem Bildschirm ab, um die Einsatzleitung zu unterstützen.

Die beiden Teilsysteme gehören zum Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako. Dieses dient dazu, zivile und militärische Flugobjekte (z.B. Flugzeuge, Helikopter und Drohnen) zu erkennen und die Einsätze der Luftwaffe, inklusive bodengestützte Luftverteidigung, zu führen. Seit 2005 wird der Luftraum über der Schweiz durch Florako im 24-Stunden-Betrieb überwacht.

Bezug zum Programm Air2030

Das Projekt C2Air (für Command and Control) gehört wie die Projekte neues Kampfflugzeug (NKF), bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite (Bodluv) und Radar zum Programm Air2030. Die Projekte C2Air und Radar sind zeitlich vorgelagert und werden in separaten Rüstungsprogrammen im Parlament beantragt.

Beitragsbild (Ausriß): Firma Thales, Frankreich

Endlich: Ausländerausweise in Kreditkartenformat +++ Fälschungssicherer, handlicher und moderner

Die Schweiz hat schon lange Ausweise im Kreditkartenformat eingeführt bevor sie in anderen Ländern ebenfalls angeboten wurden.

Nur Ausländerausweise waren noch aus Papier mit einer großen Plastikhülle.

Weder fälschungssicher noch praktisch.

Zwar gibt es in der Schweiz – anders als zum Beispiel in Deutschland – keine Ausweispflicht, aber trotzdem ist es oftmals hilfreich oder notwendig, wenn man sich ausweisen kann.

Die übergroßen, nicht ins Portemonaie passenden bisherigen Ausländerausweise sind alles andere als praktisch gewesen abgesehen vom Thema, daß sie leicht fälschbar waren.

Neu Ausländerausweise im Kreditkartenformat

Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt.

Wenig verwundertlich:
In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäußert worden. #

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.

Die heute ausgestellten Ausländerausweise in Papierform sind nicht mehr zeitgemäß und werden bis Mitte 2021 nach und nach durch solche im Kreditkartenformat abgelöst.

Fälschungssicherer, handlicher und moderner

Die neuen Ausweise sind fälschungssicherer, handlicher und moderner.

Sie enthalten aber keine biometrischen Daten (Datenchip). Die Umstellung betrifft rund 1,8 Millionen Ausländerausweise.

Betroffen sind folgende Ausweis-Kategorien für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz:

  • EU/EFTA-Bürger (L-, B- und C-Ausweis),
  • Grenzgänger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G-Ausweis),
  • Familienmitglieder von Diplomaten, die in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Ci-Ausweis),
  • Asylsuchende während des Asylverfahrens (N-Ausweis),
  • Vorläufig Aufgenommene (F-Ausweis).

Große Zustimmung: Vernehmlassungsergebnisse positiv

Zwischen dem 14. Dezember 2018 und dem 1. April 2019 wurde zur Ablösung der Ausländerausweise eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die grßse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmte dem Vorhaben zu.

Einzelne kritische Voten betrafen die Gebühren für die Datenerfassung, die Aufbewahrungsdauer der eingegebenen Daten sowie die finanziellen Folgen für die Kantone.

Kantone forderten höhere Höchstgebühren

Die Wünsche der Kantone werden soweit möglich berücksichtigt, indem zum Beispiel die kantonalen Höchstgebühren des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) leicht angepaßt werden.

Zudem werden nach der Vernehmlassung neu Sanktionen für den Fall einer Verletzung der Meldepflicht von Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei einem Arbeitgeberwechsel in die Verordnung aufgenommen.

Die Umstellung erfolgt gestaffelt nach Kanton zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. Juni 2021. Ab dem 1. Juli 2021 werden in allen Kantonen nur noch Ausweise im Kreditkartenformat ausgestellt.

Bild: Staatssekretariat für Migration, SEM

Justiz-Initiative zustande-gekommen

Die am 26. August 2019 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ist formell zustande-gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 130 304 eingereichten Unterschriften 130 100 gültig sind.

Webseite der Initianten:

Justiz-Initiative

Die Initiative im Wortlaut:

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis486t.html

Sensible Grundbuchdaten: Ab 2020 auch andere Behörden mit Zugriff

Bild: Grundbuchvermessungsfixpunkt (Remo Maßat)

Ab 1. Juli 2020 gelten für den elektronischen Zugang zu Grundbuchdaten neue Bestimmungen.

Der Bundesrat hat die geänderte Grundbuchverordnung an seiner Sitzung vom 20. September 2019 auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Demnach können die Kantone künftig berechtigten Behörden und Eigentümerinnen und Eigentümern beispielsweise einen elektronischen Zugang zu Belegen ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Vorlage 14.034 „ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch“, die das Parlament in der Wintersession 2017 verabschiedet hat, hat sich gezeigt, dass im Bereich des elektronischen Zugangs zu den Grundbuchdaten Anpassungen nötig sind.

Der Bundesrat hat deshalb im letzten Sommer eine Revision der Grundbuchverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

An seiner Sitzung vom 20. September 2019 hat er deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen und die geänderte Grundbuchverordnung auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt.

In die öffentlich zugänglichen Daten des Grundbuches hat jedermann auch ohne Interessennachweis Zugriff. Daneben enthält das Grundbuch Daten, die nur gestützt auf ein berechtigtes Interesse zugänglich sind.

Zugriff neu auch „für gewisse Personen- respektive Berufsgruppen und Behörden“

Die Kantone können für gewisse Personen- respektive Berufsgruppen und Behörden ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme generell vermuten und diesen Kreisen die Einsichtnahme mittels eines elektronischen Zugangs gewähren.

Die geltende Regelung dieses elektronischen Zugangs, insbesondere der Umstand, daß der elektronische Zugang zu den Belegen im Grundbuch auf Urkundspersonen (Notare) beschränkt ist, hat verschiedentlich Anlaß zu Diskussionen gegeben und wird von einigen Kantonen als zu eng empfunden.

Der Bundesrat hat deshalb in der Grundbuchverordnung die Bestimmungen über die Modalitäten dieses elektronischen Zugangs punktuell angepaßt.

Kantone können auch Eigentümern und Behörden (Betreibungsämter etc.) Zugang einräumen – müssen dies aber nicht

Neu können die Kantone insbesondere den berechtigten Behörden und den Eigentümern von Grundstücken einen elektronischen Zugang zu den Belegen ermöglichen. Der Grundsatz, daß die Kantone entscheiden, ob sie diesen elektronischen Zugang überhaupt anbieten wollen, bleibt von den Anpassungen unangetastet.

Dies gilt auch für die Frage, welchen Zugriffsberechtigten das Verfahren offenstehen soll.

Mit der Revision wird zudem die Motion 15.3323 Egloff „Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis“ umgesetzt.

Schließlich wird in der Verordnung die statistische Datenerhebung durch das Bundesamt für Statistik explizit verankert.

Neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) ausgetauscht.

Wesentliches Thema bei den Verhandlungen war die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die es in der Schweiz gibt und durchaus Sinn ergibt:

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person bewirkt, daß ihre Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung zu Unrecht unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden, also zum Beispiel die Steuererklärung nicht abgibt oder vergißt, Einkünfte anzugeben wie etwa Mieteinnahmen aus privater Vermietung, Nebenjobs oder sonst-etwas.

Hier wird nicht das Strafrecht angewandt aber es kann zu happigen Bußen kommen.

Wenn jemand aber Dokumente fälscht, Belege fälscht oder Abrechnungen, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise, Spesenabrechnungen, Fahrtkostenabrechnungen etc. etc., dann ist es sogenannter Steuerbetrug.

Im Gegensatz zur einfachen Steuerhinterziehung, welche je nach Schwere der Tat niedriger oder auch schmerzhaft gebüßt wird per Buße als Strafe kann Steuerbetrug im Rahmen des Schweizer Strafgesetzbuchs auch mit Gefängnis bestraft werden.

USA brauchten 10 Jahre, um das durchgepreßte Abkommen selbst zu ratifizieren

Da fehlte offenbar von einer Partei aus der politische Wille:

Die USA und die Schweiz hatten das nun ratifizierte Protokoll bereits am 23. September 2009 – also vor 10 Jahren – mit Blick auf eine Revision ihres DBA aus dem Jahr 1996 unterzeichnet.

Und die Schweizerische Bundesversammlung hatte das Protokoll bereits am 18. Juni 2010 – also vor neuneinhalb Jahren rund – genehmigt.

Zuständig für die Genehmigung ist in den USA der Senat welcher unter der Obama-Regierung offenbar nicht wollte, daß das Abkommen zustande-kommt und welcher nun am 17. Juli 2019 unter Trump doch noch grünes Licht gab.

Auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr für alle, etwa nicht für US-Amerikaner

Das Kernelement dieser Revision ist der Informationsaustausch, heißt es.

Was aber brisanter ist, ist, daß nicht mehr unterschieden wird wie im Schweizer Recht zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Weder bei Einzel- noch bei Gruppenersuchen.

Noch 2018 hatte es ganz anders geklungen. Die Neue Zürcher Zeitung titelte:

Schweiz leistet keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung

Nun heißt es im Gegensatz dazu seitens des Bundesrates:

Dies (die obige Anpassung, daß keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung) steht im Einklang mit dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen, den die Schweiz mit über 100 Staaten und Territorien, bislang aber nicht mit den USA, anwendet.

Die Informationsersuchen können ab dem Inkrafttreten des Protokolls eingereicht werden, d. h. ab dem 20. September 2019.

Die Ersuchen betreffend Finanzkonten müssen sich auf Sachverhalte beziehen, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, also ab dem 23. September 2009, eingetreten sind.

FACTA-Abkommen

Im Rahmen des FATCA-Abkommens sind Gruppenersuchen für Sachverhalte ab dem 30. Juni 2014 zulässig.

Weitere Bestimmungen sind: Dividenden an Einrichtungen der individuellen Vorsorge – in der Schweiz die Säule 3a – werden ab dem 1. Januar 2020 von Quellensteuern befreit.

Eine obligatorische Schiedsklausel stellt sicher, daß eine Doppelbesteuerung auch in Fällen vermieden wird, bei welchen sich die zuständigen Behörden im Verständigungsverfahren nicht einigen können.

Das Inkrafttreten des Protokolls ebnet den Weg für eine weitere Revision des DBA.

Ziel einer solchen Revision sind weitere Verbesserungen, die den Entwicklungen seit der Unterzeichnung des DBA im Jahr 1996 Rechnung tragen.

Nazi-Methoden in Heidelberg: Hotel soll nicht an Juden vermieten – weil sie in der AfD sind

Deutschland 2019:

In Heidelberg wird mit Nazi-Methoden – quasi ganz nach historischem „Vorbild“ – ein Hotel erpreßt.

Das Hotel soll nicht an Juden in der AfD vermieten.

Juden in der AfD“ (JAfD) wollen gerne ihre Hauptversammlung abhalten, was sie aber nicht dürfen sollen, wenn es nach dem Willen bestimmter Leute geht.

Das Hotel wird nicht bloß öffentlich erpreßt, es soll sogar ein (Auf)-Marsch am Veranstaltungstag dorthin stattfinden.

Die linksaußen-stehende Gruppierung „Frauen* gegen Rechts Rhein-Neckar“ ist der Initiant des Marsches zusammen mit anderen, die später dazu-stießen.

In einem Offenen Brief, fordert das ominöse Frauenbündnis (keine Webseite oder offizielle Ansprechadresse ist im Internet zu finden) zusammen mit weiteren Gruppierungen aus dem linken Umfeld (u. a. Ev. Kirche, SPD, Linke, Grüne), also der politischen Gegenseite, das Schloßhotel Molkenkur auf, die AfD auszuladen.

Mit dabei ist auch ein Professor und ab da wird es gänzlich skurril.

Bizarr: Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, macht bei Boykott mit

Auch Prof. Dr. Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien, unterstützt den Boykott und die Erpressung der Hotelinhaber.

Die JAfD hatte sogar seine Hochschule als Veranstaltungsort angefragt, aber Johannes Heil bestimmt, welche politische Meinung Juden haben dürfen, Zitat:

„Das habe ich natürlich abgelehnt. Juden und AfD – das paßt nicht zusammen“.

Dies berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung.

Heil beschimpft Juden, die in der AfD sind, als „Irre“

Weiter äußert Professor Johannes Heil, seine Hochschule distanzierte sich zusammen mit mehr als 40 jüdischen Vereinigungen vor einem Jahr von der JAfD.

Und weiter heißt es:

Heil ist es ein Rätsel, wie ein Jude in der AfD sein kann, wo doch immer klarer werde, wie radikal diese Partei sei.

„Aber es gibt immer Irre: 1933 gab es rechtsnationale Juden, die in die NSDAP wollten.“ Das Molkenkur-Hotel müsse nun die Konsequenzen der Vermietung an die AfD spüren. „Die Stadt und die Firmen in Heidelberg können deutlich machen: Man kann auch woanders Kaffee trinken.“

Geschmacklose Verharmlosung des Nationalsozialismus

Abgesehen einmal davon, wie geschmacklos es ist, eine demokratisch legitimierte Partei mit der NSDAP zu vergleichen enthält die Äußerung noch eine weitere Geschmacklosigkeit, wobei nur schwer zu entscheiden ist, welche schlimmer ist:

Jemand, der ernsthaft eine Partei wie die AfD in Deutschland mit den National-Sozialisten des Dritten Reiches unter Hitler vergleicht, verharmlost und relativiert den Nationalsozialismus.

Und zwar massiv.
Junge Leute, die solche Worte aus dem Munde von Professor Heil hören, könnten denken, der Nationalsozialismus war also eigentlich völlig harmlos.

Nicht an Juden vermieten, wenn sie in der AfD sind

Heil sieht das nicht als Boykott, „es ist Widerstand“, so die Rhein-Neckar-Zeitung.

Wer also nicht der politischen Meinung Heils ist muß mit „Widerstand“ unter der Gürtellinie rechnen.

Auch mit einem „Vermietet nicht an Juden“ – sofern sie in der AfD sind.

Und wer nicht die richtige politische Gesinnung hat oder Leute leben läßt (Sitzungsräume vermietet, Hotelzimmer vermietet usw.), die nicht die richtige politische Gesinnung nach dem Gusto derer, die sich für die mit der richtigen Gesinnung halten muß – ähnlich wie im III. Reich – auch mit Aufmärschen rechnen wie hier angekündigt für den Sonntag an dem das Hotel gebucht wurde.

Bündel an Attacken

Und mit noch mehr wird aufgewartet, unverhohlener Drohung im Stile des Nazivorgehens im III. Reich gegen Andersdenkende.

Heil will auch Firmen und die Stadt Heidelberg einspannen, Zitat:

„Die Stadt und die Firmen in Heidelberg können deutlich machen: Man kann auch woanders Kaffee trinken.“

Am Sonntag ist sogar ein Marsch zum Hotel Molkenkur geplant. Bzw. wie es formuliert wird eine „Mahnwache für Vielfalt und gegen das Vergessen“ geplant.

Gesinnungsterror: Aus der Geschichte nichts gelernt?

Hoffentlich vergessen die Teilnehmer dortbei nicht, was Nazimethoden waren.

Es erstaunt, daß nicht wenigstens Professor Johannes Heil auffällt, wie nahe an eine unrühmliche Gesinnungsterror-Vergangenheit Deutschlands 1 zu 1 angeknüpft wird.

Angriffe auf Andersdenkende: Nicht immer bleibt es bei verbaler Gewalt

Es gibt zahlreiche Angriffe auf Andersdenkende im Deutschland des Jahres 2019. Demolierte Autos, verschandelte Fassaden sind hierbei noch das Harmloseste.

Auch gibt es in Deutschland mittlerweile zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf politisch Andersdenkende.

Also solche Leute, die nicht der Meinung der Altparteien SPD-CDU-Linke-Grüne-FDP sind.

Hotelbesitzerin beschäftigt auch Flüchtlinge

Hotel-Besitzerin Asta Scheuerle äußert gegenüber der Publikation, daß sie verärgert, nicht einmal im Vorfeld kontaktiert worden zu sein und weiter:

„Ich bin unpolitisch, bei mir ist jeder Mensch willkommen, und jede Partei, die nicht verboten ist.“ Sie sei tolerant und offen, beschäftige auch Flüchtlinge. „Aber in einer Demokratie darf jeder sich äußern.“

Kritik in sozialen Medien

In sozialen Medien sorgt die Erpressung des Hotels mittels Nazi-Methoden für Kritik.

Eine Facebook-Nutzerin schreibt (Auszug):

„Juden dürfen in Deutschland nur einer politischen Richtung angehören. Diese haben sie bei den selbsterklärten Autoritäten demütig zu erfragen und sich dann gefälligst daran zu halten!

Juden, die mit der AfD sympathisieren, da sie derzeit die einzige Partei ist, die den Zusammenhang von massenhafter Migration aus muslimisch geprägten Ländern und einem steigenden alltäglichen Antisemitismus zu benennen wagt, sind in den Augen von Moralmultihegemonen ab jetzt genauso zum Abschuß freigegeben, wie alle anderen Widersprecher ihrer Ideologie auch.

…/…

So ging Deutschland 1936, so geht Deutschland heute. Den Hang zum Extremismus, zur Totalität, sauermoraliner Autorität und den faschistisch-narzisstischen Genuß der Abstrafung jeglicher Herdenabtrünnigkeit haben wir nie verloren.

Ich geh mir dann schon mal meinen Jackenaufnäher basteln.“

Deutsches Gericht: Grünen-Politikerin Künast darf als „Drecksfotze“ bezeichnet werden

Manchmal kommt das Echo später, auch viel später.

Die Erfahrung mußte auch der deutsch-französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit machen, welcher sich mit dem Thema Sex mit Minderjährigen exponiert hatte.

Wie man in den Wald hereinruft:
Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast tat sich früher mit Äußerungen zu Kindersex hervor (Sex mit Minderjährigen).

Und erntete geharnischte Kommentare im Internet, nachdem ein Welt-Artikel von 2015, in welchem diese Äußerungen debattiert wurden, im Internet hässige Kommentare auf sich zog in den sozialen Medien, namentlich auf Facebook.

Äußerungen, durch welche Künastsich beleidigt fühlte und insgesamt 22 (!) Strafanzeigen gegen Verfasser – von zum teil deftigen- Negativkommentaren anzeigte bzw. anzeigen ließ.

Der Hintergrund:

Im Frühjahr dieses Jahres lief ein Post auf Facebook viral, welcher sich auf einen Zeitungsartikel von 2005 bezog.

Der in dessen Folge entbrannte Diskurs in den sozialen Medien sowie der auf die Grünenpolitikerin Künast herabregnende Kritik fanden ihren Ursprung in einem Beitrag auf dem Blog „Halle Leaks“ des Betreibers Sven Liebich, welcher auch andere deutsche Grünenpolitiker wie Sebastian Striegel äußerst provokativ kritisierte.

In dem ausrißweise zitierten Zeitungsartikel von 2015 (welcher in der deutschen Zeitung „Die Welt“ erschienen war) wiederum ging es darum, daß Künast 1986 während einer Debatte über häusliche Gewalt im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Worten „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“ auf den Zwischenruf eines CDU-Parlamentariers reagierte, als dieser den Beschluß der NRW-GRÜNEN, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, ansprach.

(damals war die CDU in Deutschland noch eine zu weiten Teilen konservative Partei)

Die deutsche Zeitung „Die Welt“ schrieb damals:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluß der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednenrin ruft, laut Proto­koll, X dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Renate Künasts Äußerung ergänzte der Autor auf Facebook mit den Worten „… ist Sex mit Kindern doch ganz ok“.

Dies ist aus der Sicht des Landgerichts Berlin zulässig bzw. als „hinnehmbar“.

Denn der Zwischenruf von Künast liege sexuellen Bereich (Sex mit Minderjährigen) und berge zudem erhebliches Empörungspotential.

Daher ist die Kammer des Landgerichts der Ansicht, „daß die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muß.

Im Sex-Kontext zu sehen

Das Gericht ist der zutreffenden Auffassung, daß die Kommentare im Kontext des verlinkten Artikels zu sehen seien. (was gängige deutsche Rechtsprechung ist und auch in der Schweiz juristisch bei Ehrverletzungsklagen so gesehen wird)

Öffentliche Personen müssen sich derbere Kritik gefallen-lassen als Privatpersonen.

Darf nun jede Politikerin in Deutschland als „Drecksfotze“ beschimpft werden?

Das Urteil bedeutet natürlich nicht, daß man jetzt in Deutschland jede Politikerin einfach als Drecksfotze beschimpfen darf.

Äußerungen auf Facebook und in anderen sozialen Medien sind im Kontext zu sehen und Pädophilie / Sex mit minderjährigen Kindern ist ein provokanter Kontext.

Der Welt-Artikel, auf den bezug genommen wurde:

Weitere üble Beschimpfungen geerntet

So mußte die Juristin Künast sich zuletzt nicht nur als „Drecksfotze“ betiteln lassen, sondern auch als „Sondermüll“ oder „Stück Scheiße“.

Auch Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ oder: „Vielleicht ist sie als Kind zu wenig gef …. worden.“ sind gefallen.

Grundsätzlich ist auch zu berücksichtigen, daß Personen, welche als Politiker im öffentlichen Raum stehen, also freiwillig in die Arena des öffentlichen Raumes sich begeben, daß diese nicht so eine dünne Haut haben dürfen wie Annelieschen Müller von nebenan oder Rentner Urs Ottonormalverbraucher.

Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland wird an Politiker ein anderer Maßstab gelegt, was schon vielfach zu Diskussionen sorgte in punkto Beschimpfung und Ehrverletzung (so heißen die Straftatbestände, die in Deutschland unter Beleidigung laufen in der Schweiz).

Weiterer Ausriß aus dem Welt-Artikel auf welchen in sozialen Medien bezug genommen wurde zu Künasts politischer Pädophilie-Vergangenheit.

Weiterer Ausriß aus dem Welt-Artikel auf welchen in sozialen Medien bezug genommen wurde zu Künasts politischer Pädophilie-Vergangenheit.

Künast sieht Geschlechtsgenossinnen in Gefahr

„Der Beschluß des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur.

 

Bund will Wasserkraft fördern: Vielseitige Nutzungsmöglichkeiten, breitgefächerte Auswirkungen

Die Energiestrategie ist politisch beschlossen. Erneuerbare Energien gehören gemäß dem politischen Willen absolut dazu.

Und die Energiestrategie fordert somit auch einen weiteren bzw. erneuten Ausbau der Schweizer Wasserkraft. Erneut, weil die Schweiz früher eine wesentlich besser ausgebaute Wasserkraftnutzung hatte. (siehe hierzu auch Verweis unten im Artikel)

Das Ausbauen der Wasserkraftnutzung setzt die Schweizer Gewässer und Gewässerlandschaften unter Druck, so Experten von grüner Umweltschutzseite.

Am Eawag-Infotag diskutieren nun gut 200 sogenannte Fachleute aus Praxis, Forschung und Verwaltung, also hauptsächlich solche Menschen, die von Steuergeldern leben, wie den unterschiedlichen Interessen am Wasser nachhaltig nachgekommen werden kann.

Und wo die Konkurrenz dieser zum Teil naturgemäß auch gegenseitigen Interessen eine Prioritätensetzung verlangt.

Steigen die Strompreise?

Die Eawag-Forscher zeigten hierbei auch auf, daß es nicht bloß um rein technische Lösungen geht, sondern auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Wasserkaft ist hochgeschätzt und angesehen, aber wenn Strompreise wegen Gewässerschutzmaßnahmen, die durch den Gesetzgeber verordnet werden zu steigenden Wasserstromkosten führen, geht die Akzeptanz zurück und Atomstrom etc. wird wieder attraktiver.

Die Schweiz ist generell stolz auf ihre stark ausgebaute Wasserkraftnutzung, wobei diese früher weitaus mehr genutzt wurde.

60% des Schweizer Stroms sind aus Wasserkraft

Wasserkraft deckt heute – was nur die Wenigsten wissen – fast 60% des Strombedarfs.

Die Produktion von rund 36 Terawattstunden (TWh) pro Jahr soll nun im Rahmen der Energiestrategie bis 2050 um weitere gut 3 TWh gesteigert werden.

Das Wasserforschungsinstitut Eawag stellte im Verkehrshaus Luzern mit internen und externen Experten vor, welche Herausforderungen für die Gewässer damit verbunden sind und mit welchen Ansätzen die Gesellschaft diese Herausforderungen bewältigen kann.

Umweltauswirkungen von Kleinwasserkraft mehr berücksichtigen

70 Prozent der Schweizer Wasserkraftwerke – rund 1500 Anlagen – gelten als klein, also sogenannte KWKW (Kleinwasserkraftwerke).

Diese KWKW bringen Leistungen, welche unterhalb von 10 Megawatt liegen.

Und sie – zumindest teilweise – von Fördergeldern der Einspeisevergütung (KEV) profitieren. Ihr Anteil an der gesamtschweizerischen Wasserkraftproduktion ist jedoch mit rund 10% relativ betrachtet gering.

Je kleiner, desto weniger Strom

Noch deutlicher wird das bei ganz kleinen Anlagen. Sämtliche 300 KEV-geförderten Kleinstwerke (Leistungen unter 100 kW) produzieren zusammengenommen 40 GWh/a.

Dies entspricht etwa einem 1.000stel der Wasserkraftproduktion in der Schweiz.

Forscher haben nun die Annahme untersucht, ob kleine Kraftwerke auch kleine Effekte haben.

Sie kommen zum Schluß, daß bei Plänen zur Nutzung der Kleinwasserkraft die weiträumigen ökologischen Effekte und die kumulativen Effekte von mehreren Anlagen im gleichen Einzugsgebiet oft zu wenig berücksichtigt werden.

Forscher: Spinnen fehlt auf Restwasserstrecken das Futter

Zum Beispiel wird auf Restwasserstrecken die Artenzahl wirbelloser Organismen um die Hälfte reduziert.

Das wiederum wirkt sich aus auf Arten, die entlang des Gewässers leben, etwa weil den Spinnen am Ufer das Futter fehlt.

Seen als Wasserspeicher bzw. als Batterien nutzen

Vermehrt werden natürliche Seen in Pumpspeichersysteme einbezogen. So wird Wasser aus dem Zürich-Obersee in den Sihlsee oder aus dem Genfersee in den Lac de l‘Hongrin hochgepumpt, um bei Bedarf damit Strom zu produzieren.

Ein Projekt hat untersucht, wie sich solche Verschiebungen ganzer Wasserpakete auf die physikalische, chemische und biologische Situation in den Seen auswirken:

Hohe Seespiegelschwankungen zum Beispiel können naturnahe Ufer gefährden, trübes Gletscherwasser kann in klaren Seen das Wachstum von Pflanzen hemmen und in Flüssen und Bächen zu Fischsterben führen wie jüngst im Puschlav der Fall, wo erst angenommen wurde, es wären Umweltfrevler gewesen, was aber nicht der Fall war.

Oder Wasserentnahmen und -rückgaben führen zu Temperaturunterschieden und Veränderung der saisonalen Schichtung im See.

Das Fazit der Forschenden: Mit passenden Maßnahmen können negative Auswirkungen solcher Veränderungen meist aufgefangen werden.

Wichtig ist aber, daß auch der Einfluß des Klimawandels berücksichtigt wird, denn Pumpspeicherwerke stehen über viele Jahrzehnte in Betrieb.

Enormes Potential

Ähnliches gilt auch für die Entnahme großer Wassermengen aus Seen und Flüssen zum Wärmen oder Kühlen. Hier hat eine Studie der Eawag enormes Potential geortet.

Mit einer geschickten Planung neuer Anlagen kann die Wärme- oder Kältenutzung sogar zur Kompensation negativer Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden:

Kühlwasser aus großen Seetiefen zum Beispiel, kann auch nach seiner Nutzung noch helfen, daß Flüsse in heißen Sommern nicht zu warm werden.

Wasserkraft genießt in der Schweiz hohes Ansehen

Eine Sozialwissenschaftliche Studie hat die Akzeptanz der erneuerbaren Energien untersucht.

Gemäß den Resultaten wird der Ausbau der Großwasserkraft stark befürwortet, und die Befragten sind auch bereit, dafür zu bezahlen – etwa mit höheren Strompreisen, wenn die Werke in ökologische Sanierungsmaßnahmen investieren müssen.

Bei kleineren Anlagen ist das Bild durchzogen: Sobald die lokale Bevölkerung mitentscheiden kann, werden Projekte auch kritischer hinterfragt oder in einzelnen Fällen schließlich sogar aktiv bekämpft.

Weitere Wassernutzungen locken

Wasser kann aber nicht bloß zum Stromerzeugen genutzt werden.

Sondern auch als Brauchwasser und Trinkwasser und hierbei nebenbei auch zur Stromgewinnung genutzt werden.

Besonders in abgelegenen alpinen Gebieten aber auch in urbanen Gebieten bieten sich schon bei geringen Gefällen sogar Möglichkeiten, Abwasserflüsse für Energiegewinnungen zu nutzen.

Abwasserleitungen in entlegene Siedlungen in Berggebieten legen zu lassen ist kostenintensiv und gerade hier kann je nach Fallage wegen der hohen Gefälle der Wasserflüsse einiges eingespart werden.

Sofern diese Kombi-Rechnung nicht aufgeht, zum Beispiel weil zuwenig Wasserfluß oder zuwenig Nutzer (einzelne Höfe und Maiensäße in abgelegener Peripherie), so muß anstatt auf Abwasserleitungen auf Wassertanks zurückgegriffen werden, zum Beispiel um Abwasser aufzufangen und dann separat zu rezyklieren.

Fast ist es wie der Fünfer und ś Weggli: Kanalisation kann auch zur Stromerzeugung genutzt werden wie neue Studien und realisierte Projekte aufzeigen. Ansonsten gilt: Auf Wassertanks kann nicht verzichtet werden, wenn keine Kanalisation gelegt werden kann, so daß sie sich rechnet. (Bildquelle: https://www.mosertankshop.de

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