Written by admin on 25 März 2011
Schon die alten Römer wußten, daß Bürokratie, übermäßiges Beamtenapperat-Aufbauen und übermäßige Gesetze (so, wie es leider aktuell in der Schweiz wie auch in der EU geschieht) ein ekelhaftes Übel sind:
Corruptissima re publica plurimae leges. (Tacitus, Annalen III, 27)
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.
Gängelung und Bürokratie kosten die Wirtschaft viel Geld. Schlußendlich muß die Allgemeinheit die Mehrkosten bezahlen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an der einzigen noch bestehenden Differenz festgehalten. Diese betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Kommission hat an der Differenz bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), d. h. den Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen vorformuliert werden, festgehalten (Art. 8 UWG).
Weiterlesen auf Allgemeine-Geschäftsbedingungen.ch, Rubrik Aktuelles
Kommission weiterhin gegen massive Einschränkung der Vertragsfreiheit
Tags: AGB Schweiz, Allgemeine Geschäftsbedingungen Schweiz, Bürokratie Schweiz, Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
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Written by admin on 24 März 2011
Die Kantonspolizei Bern sucht im Zusammenhang mit Pädophilie bzw. sexuellen Handlungen mit einem Kind einen älteren Mann. Personen, die Angaben zu den abgebildeten Schmuckstücken machen können, sind gebeten, sich zu melden.
Die Kapo Bern kam zu einem Kinderporno-Video und sucht den pädophilen Täter (weitere Bilder auf Polizeibericht.ch, siehe Verweis unten)
Der Täter sowie das Opfer der sexuellen Handlungen sind bisher unbekannt. Beim Täter handelt es sich um einen älteren Mann. Er spricht „Berndeutsch“, wie es in der Umgebung der Stadt Bern gesprochen wird. Der Wohnort des Täters muß jedoch nicht zwingend im Kanton Bern liegen.
Die Kapo Bern bekam offenbar ein Kinderporno-Video zugespielt oder gelangte anderweitig in Besitz eines Kinderporno-Films, auf dem zu sehen ist, wie ein offensichtlich pädophiler Mann ein Kind mißbraucht.
Das Opfer hatte jedoch nie bei der Kantonspolizei Anzeige erstattet, weshalb die Kapo Bern das Opfer nicht kennt.
Nun versucht sie, den Kinderschänder anhand seiner Schmuckstücke ausfindig zu machen.
Bericht
Tags: Kapo Bern, Kinderporno, Mißbrauch, pädophiler, Pädophilie, sexuelle Handlungen an einem Kind
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Written by admin on 18 März 2011
von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.
Roger de Weck: Alles andere als ein Glücksfall für die Qualität der Berichterstattung des SF (Schweizer Fernsehen)
Wie begeistert leuchteten doch die Augen der 10-vor-10-Moderatorinnen, als sie die «Revolution in Libyen» und das unweigerliche Ende des irren Gewaltpotentaten Gaddafi ausriefen, der gleichsam vor den Augen der Öffentlichkeit von den «der Demokratie ergebenen Revolutionären» der «Facebook-Generation» aus Macht und Palästen gefegt werde.
Träume und Realitäten
Dazu sah man Bilder: Teilweise uniformierte bärtige Gesellen montierten nicht unbedingt moderne Maschinengewehre auf Pick-Ups. Oft und genussvoll, immer unter kehligem Triumphgebrüll, schossen sie in die Luft. Und ständig posierten sie mit V-Zeichen. Soll das eine disziplinierte Truppe sein, die Gaddafi und seine ihm ergebene, immerhin gut ausgebildete Söldner-Garde für alle Zeit ins Jenseits befördern würde?
Die Bilder illustrierten die Realität präziser als die leuchtenden Augen der Studio-Revolutionärinnen im Schweizer Fernsehen: Nicht Revolutionsrausch, vielmehr Gaddafis Macht setzte sich durch. Bundespräsident Calmy-Reys naive Idee, irgendein Schweizer Gericht zur Anklage gegen Gaddafi in der Erwartung aufzufordern, dieser würde dann reumütig vor die Schranken der hiesigen Justiz kriechen, löste sich auf in peinliches Nichts.
Die TV-Moderatorinnen, wenige Tage später völlig belämmert ob der Einsicht, dass die Realität mit ihren pubertären Revolutionsträumen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, schienen fast erleichtert, dass sie ihren emotionalen Frust ob der Entwicklung in Nordafrika in den noch weit dramatischeren Ereignissen, die aus Japan kommend die Welt aufschreckten, regelrecht ertränken konnten. Aber erneut hat Pose die sachbezogene Information nach nur wenigen Stunden wieder verdrängt: Waren die bedeutungsschwangeren Auftritte der TV-Grössen angesichts der fürchterlichen Wasserkatastrophe noch einigermassen nachvollziehbar, so geriet ihr rasches Einreihen in jene Front, die das Leid der Japaner umgehend für energiepolitische Kampagnen hierzulande auszubeuten begannen, nur allzu rasch wieder zur Peinlichkeit – weil, abgesehen von der skrupellosen Leid-Ausbeutung – völlig ausgeklammert wurde und wird, dass von der Energieversorgung der Länder Europas ohne jeden Zweifel Millionen Arbeitsplätze abhängig sind – vielleicht sogar solche von TV-Moderatorinnen.
Beispiele
Wiederum präsentierten uns ahnungslose Besserwisser(-innen) Wissenslücken, Übertreibungen, Verfälschungen und Überdramatisierung in schlechthin bizarrem Ausmass.
Beispiel Spezial-Frühtagesschau am 16. März um sieben Uhr: Sonderkorrespondent Stalder glaubt endlich von wachsendem Unmut, von wachsender Bereitschaft zu Protestaktionen in der bewundernswert kontrolliert handelnden japanischen Bevölkerung berichten zu können. Begierig befragt, wie sich solch wachsende Unruhe denn äussere, erzählt er Geschichten über Japanerinnen und Japaner, die in höchst disziplinierter Weise ihre persönlichen Vorräte an Lebensmitteln und anderem zu ergänzen suchten. Wenn – berichtete Stalder - ein Gestell in einem Verkaufsladen geleert sei, dann entschuldige sich der Käufer des letzten Stückes im Gestell beim nächsten Kaufwilligen – oder teile gar das Eingekaufte mit ihm. Sind solche Zeugnisse respektheischender Kontrolliertheit in äusserst schwierigen Momenten neuerdings Anzeichen von sich bildenden Protestaktionen? Der Sonderkorrespondent berichtete beides in der gleichen Sendung in ein und derselben Minute.
Die Moderatorin machte die Zuschauer gleichzeitig auf den unmittelbar bevorstehenden Super-Gau im Atomkraftwerk aufmerksam - weil 750 Techniker aus der Gefahrenzone zurückgezogen worden seien. Trifft, kaum eine Minute später, eine weitere Meldung ein, aus der die Rückkehr von fünfzig Technikern in die defekte Anlage hervorgeht, fragt die gleiche Moderatorin den im Studio eingetroffenen Kernenergie-Experten unvermittelt und allen Ernstes, ob aus dieser Rückkehr jetzt das Ende aller Gefahr abzuleiten sei…
Information oder Kampagnen-Journalismus
Eines scheint für die «Informations-Spezialisten» in TV-Direktor de Wecks Katastrophen-Truppe unfassbar: Dass eine Regierung ausschliesslich gesicherte Information verbreitet und nie behauptet, alles zu wissen, weswegen sie auf alle Mutmassungen verzichtet. Dass sich diese Regierung dem Druck skrupelloser Katastrophen-Aufschaukler konsequent entzieht, wenn diese die Tausenden, die der Wassernot zum Opfer gefallen sind, dazu benutzen wollen, eine Kampagne gegen die Energieversorgung in Europa, auch in der Schweiz zu entfesseln. Und – auch das gehört zur Realität: Dass Japans heimgesuchte Bevölkerung dem grundsoliden, jeder Effekthascherei entsagenden Informations-Konzept ihrer Regierung offensichtlich vertraut – und sich ihrerseits nicht dazu hergibt, den Kampagnen-Inszenatoren in Europa als Staffage zu dienen.
Zum Vergleich: Wenn hier der Anwalt einer Gruppe von Kernenergie-Gegnern ein einige Jahre altes Gutachten (Schweizer Radio, 18. März, Mittagsnachrichten) mit angeblichen Tatsachen präsentiert, die kaum ein einziger Zuhörer auf Bedeutung und Wahrheitsgehalt beurteilen kann, vermeldet das Schweizer Radio sofort «brisante Enthüllungen». Japan, um die Bevölkerung nicht mit ungeprüften Pseudo-Sensationen oder blossen Mutmassungen in Panik zu jagen, vermeldet derweil bloss sicher Beurteilbares – ohne je zu behaupten, damit für alle Zeiten alles gesagt zu haben.
Ungesagtes
Es ist somit unausweichliche Folge, dass Europa, laufend eingedeckt mit immer neuen, allerdings selten auf Wahrheitsgehalt überprüfbaren Horror-Meldungen, einige sehr wesentliche Fakten verborgen bleiben, welche die Japaner hingegen wissen: Zum Beispiel, dass sämtliche Atomkraftwerke im Katastrophengebiet – diese Tatsache begründet den derzeitigen Energiemangel in Japans Industrie – im Moment des Unterwasser-Erdbebens ausnahmslos automatisch abgeschaltet worden sind. Dass die jetzigen Probleme in einem dieser Kraftwerke ausgelöst wurden, während sich dessen Energieproduktion bereits im Stadium des Herunterfahrens befand – erst in diesem Stadium wurde es von der Tsunami-Welle getroffen, welche die Kühlvorrichtung zerstörte. Zum Vergleich: Tschernobyl explodierte seinerzeit, als es auf Voll-Leistung geschaltet war.
Daraus resultierende unterschiedliche Entwicklungen erfuhren die Fernsehzuschauer hierzulande nicht. Solche Sachinformation passt offenbar nicht in die Kampagnen-Inszenierung, die in Europa bereits die Oberhand gewonnen hat.
Grundsätze
Tritt eine Katastrophe ein, ist zuallererst zu fragen: Sind Anlagen hier bei uns unmittelbar gefährdet? Besteht für die hiesige, für die Schweizer Bevölkerung offenkundige Gefährdung, die sofortige Schutzmassnahmen auslösen müsste?
Ist das – wie im Fall Japan – zu verneinen, dann gelten zwei Grundsätze: Selbstverständlich soll mit aller nur denkbaren Gründlichkeit untersucht werden, wie es in Japan zur Katastrophe kam und ob aus der eingetretenen Katastrophe zusätzliche Massnahmen, zusätzliche Vorkehrungen abzuleiten und zu treffen sind, welche die Sicherheit der bei uns stehenden Anlagen weiter zu erhöhen hätten.
Falsch aber ist es, einfach einmal irgendwie zu handeln, bevor Klarheit besteht, was tatsächlich und warum geschehen ist. Ahnungslose Besserwisser, die allein «um irgend etwas zu tun» kopflos dreinschiessen, sind schlechte Problembewältiger.
Die Energieversorgung auch unserer Wirtschaft ist doch etwas zu wichtig, als dass sie inszeniertem Kampagnenjournalismus überlassen werden darf.
Tags: 10-vor-10 SF, Calmy-Rey Libyen, Roger De Weck, Schweizer Fernsehen
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Written by admin on 14 März 2011
Die SVP blickt auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurück.
Bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Waadt und Genf konnten teilweise spektakuläre Erfolge gefeiert werden. In den Gemeindeparlamenten des Kantons Waadt verbuchte die SVP über 100 Sitzgewinne.
Im Kanton Genf zog die SVP in vier zusätzliche Gemeindeparlamente ein und gewann insgesamt 5 zusätzliche Mandate. Der Erfolg basiert auf einer konsequenten Aufbauarbeit und auf Wahlkämpfe mit den SVP-Kernthemen.
Das MCG (Mouvement citoyens genevois, zu deutsch Genfer Bürgerbewegung) ist als Sieger aus den Legislativwahlen in der Stadt Genf hervorgegangen.
Die SP, namentlich Calmy-Rey, als Aushängeschild Nr. 1 der SP hatte sich besonders in ihrem Heimatkanton Genf durch Hetze gegen den eigenen Kanton unbeliebt gemacht. Allen voran hier der umstrittene Libyen-Berater Calmy-Reys, Jean Ziegler, der sich in der Libyen-Krise öffentlich auf die Seite von seinem persönlichen Bekannten (zahlreiche Libyen-Reisen) Muammar al Quadhafi schlug und die Genfer Polizei öffentlich als rassistisch bezeichnete und überdies sogar von Progromstimmung in Genf sprach.
Tags: Calmy-Rey, Gemeindewahlen Genf, Jean Ziegler Gaddafi, Libyen-Krise, MCG Genf, Wahlen Waadt
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Written by admin on 13 März 2011
Der Nationalrat hat Mängel im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz behoben. Zur Debatte standen Missbräuche wie Weihnachtsdekorationen durch Zivilschutzleistende oder Sinn und Unsinn von neuen Schutzräumen. Gegen den Willen des Bundesrates hob der Nationalrat eine Baupflicht für Private auf.
Der Bundesrat hatte vorgesehen, die Baupflicht für Schutzräume dort aufzuheben, wo bereits genügend Schutzraumplätze vorhanden sind. Im Gegenzug müßten befreite Bauherren Ersatzbeiträge leisten. Damit würden öffentliche Schutzräume finanziert und private erneuert. Der Rest flösse in weitere Zivilschutzmaßnahmen.
Da diese Gelder «nicht sinnvoll», sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden können, forderte Hans Rutschmann (SVP/ZH), Private vom Ersatzbeitrag zu befreien.
Der Nationalrat ging sogar weiter und hob mit 82 zu 68 Stimmen auch die Baupflicht für Private auf und befreite sie damit von einem «antiquiierten Ärgernis», wie Theophil Pfister (SVP/SG) sagte. Er brachte auch durch, daß Private Schutzräume von der Unterhaltspflicht befreit werden werden.
Heime und Spitäler hingegen müssen bei Neubauten Schutzräume erstellen. Wenn dies technisch nicht möglich ist, müssen die Eigentümer Ersatzbeiträge leisten. Und weiterhin müssen Gemeinden in Gebieten mit zuwenig Schutzplätzen solche erstellen.
Bastelraum statt Schutzraum
Den Linken ging es bei der Diskussion weniger um wirtschaftliche Gründe als viel mehr um die Sinnfrage. Schutzräume böten heute nur begrenzt Schutz. Zudem würden sie oft als Bastelraum, Materiallager oder gar als Kleinkaliberschießstände gebraucht und stünden im Gefahrenmoment nicht bereit, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/BL).
Bundesrat Ueli Maurer hatte die Idee der Schutzräume verteidigt und daran erinnert, daß deren Bau bis heute ungefähr 12 Milliarden Franken gekostet habe. Diese Investitionen dürften nicht verlottern, jeder Bürger brauche einen Schutzplatz, der im Notfall gebraucht werden könne.
Und schließlich sei nicht einzusehen, weshalb plötzlich Bauherren nicht mehr solidarisch sein und keinen Ersatzbeitrag mehr zahlen sollten. «Schneidet den alten Zopf nicht weg, sondern macht aus dem alten Zopf eine zeitgerechte moderne Frisur», bat er vergeblich.
Mißbrauch verhindern
Anlass zu Diskussionen gaben auch die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Zivilschutzleistende würden zunehmend für kantonale oder nationale Festanlässe, Sportveranstaltungen, Verkehrssicherung bei Fernsehaufnahmen oder gar zum Weihnachtsschmuck Aufhängen eingesetzt, sagte Prisca Birrer-Heim (SP/LU).
Nur gerade 9 Prozent der Diensttage würden für Instandstellungsarbeiten gebraucht und 8 Prozent für Katastropheneinsätze. Mit anderen Worten: 83 Prozent der Einsatztage entsprächen nicht ganz der Idee des Zivilschutzes.
SP und Grüne sahen in der Kürzung der Schutzdienstleistungen von 40 auf 20 Tage pro Jahr und eine Obergrenze für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft von zwei statt drei Wochen ein Werkzeug, Missbräuche zu verhindern und Einsätze aufs Wesentliche zu beschränken. Die Linken unterlagen jedoch mit ihren Anträgen deutlich.
Bruch mit einer Tradition: Private Bauherren müssen in Zukunft offenbar keine Zivilschutzanlagen mehr bauen
Mehr Diensttage für Kader
Erfolglos waren sie auch bei der Dienstdauer für Kader. So werden im Gesetz für Kommandanten die Dauer der Wiederholungskurse «moderat» von einer auf drei Wochen erhöht und für Spezialisten von einer auf zwei Wochen. Sie sollten so ihre Kenntnisse und Fähigkeiten besser auffrischen und Übungen und Ausbildungen für ihre Mannschaften vorbereiten und durchführen können.
Anträge der Grünen, diese auf eine Woche zu befristen und so auch Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wirtschaft entgegenkommen, wurden klar abgelehnt. Mit 150 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen mehrheitlich der Grünen nahm die Große Kammer das Gesetz an.
Unabhängig von dieser Revision wird auf der Grundlage des sicherheitspolitischen Berichts vom Juni 2010 eine «Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz Schweiz 2015 plus» ausgearbeitet. Dabei wird geprüft, ob weitere Anpassungen und Reformen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nötig sein werden.
Tags: Bauherren, Baupflicht für Schutzräume, Theophil Pfister, Ueli Maurer, Wiederholungskurse, Zivilschutz
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Written by admin on 08 März 2011
Mit Wirkung ab 5. März 2011
Zum Major i Gst – Au grade de major EMG – Al grado di maggiore SMG
Amigo Enric, 8600 Dübendorf ZH
Federer Florian, 8352 Elsau ZH
Frei Pascal, 8500 Frauenfeld TG
Freiburghaus Adrian, 3612 Steffisburg BE
Gironde Alexandre, 6528 Camorino TI
Kälin Michael, 8604 Volketswil ZH
Kapeller Georg, 8500 Frauenfeld TG
Koller Martin, 9500 Wil SG
Lamdark Tenzin, 8404 Winterthur ZH
Mikolasek Thomas, 4564 Obergerlafingen SO
Moreau Pierre-Olivier, 3213 Liebistorf FR
Pedevilla Ryan, 6806 Sigirino TI
Peer Remo, 8887 Mels SG
Pfister Roland, 8730 Uznach SG
Porret Yannick, 1092 Belmont-sur-Lausanne VD
Rauper Roger, 8154 Oberglatt ZH
Rey Xavier, 1290 Versoix GE
Ronner Markus, 8902 Urdorf ZH
Rouge Sébastien, 1443 Champvent VD
Scherz Walter, 8315 Lindau ZH
Schneider Marc, 3098 Köniz BE
Schönbächler Christoph, 8912 Obfelden ZH
Spycher Matthias, 3629 Kiesen BE
Stettler Beat, 8421 Dättlikon ZH
Strickler Guy, 1700 Fribourg FR
Tisljar Kai, 4056 Basel BS
von Niederhäusern Martin, 4663 Aarburg AG
Tags: Beförderungen Offizierskorps
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Written by admin on 08 März 2011
Auf Polizeibericht.ch äußerte sich Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) zum Thema Raserinitiative, ua. dazu, ob es sich bei der Raserinitiative um eine “Autohasser”-Initiative der Linken (Grüne und Rote) handele.
Redaktor Reimut Massat stellte kritische Fragen: Franziska Teuscher, Nationalrätin für die Grünen, äußert sich auf Polizeibericht.ch zur Raserinititive
Die Raserinitiative wird zwar von einem äußerst breiten politischen Spektrum gestützt, auch von namhaften Politikern der direkten politischen Gegenrichtung, der rechten SVP, dennoch argwöhnen viele Autolenker, daß aufgrund der Beteiligung der Grünen und Linken die Raserinitiative in Wahrheit eine “Autohasser”-Initiative sei, welche Autolenker bloß gängeln will bzw. ihnen das Autofahren mit noch mehr Vorschriften und noch höheren Bußen verleiden will. Was entgegnen sie Leuten, die diese Meinung vertreten?
Ich habe null Toleranz für übersetzte Geschwindigkeit – denn Rasen gefährdet Menschenleben. Bei der Raserinitiative geht es nicht um die große Mehrheit, sondern um eine kleine Minderheit. Die Raserdefinition der Initiative wurde bewußt hoch angesetzt. Hier geht es nicht um leichte Vergehen, sondern um notorische Raser und damit um Wiederholungstäter, die heute in zu vielen Fällen fast ungeschoren davonkommen. Übersetzte Geschwindigkeiten, nicht nur die Raserei, sind eine der häufigsten Unfallursachen. Daher verlange ich auch mehr Mittel für die Polizei, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten auch zu kontrollieren.
Ganzes Gespräch auf Polizeibericht.ch
Tags: Polizeibericht.ch, Raserinitiative Franziska Teuscher, Reimut Massat
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Written by admin on 07 März 2011
Der Goldpreis steigt heute auf neues Rekordhoch. Im Mittagshandel kostete eine Feinunze (rund 31 Gramm) des Edelmetalls bis zu 1443,10 US-Dollar.
(Goldpreis.li)
Tags: Goldpreis, Rekordhoch Gold
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Written by admin on 03 März 2011
Bauern kämpfen in der Schweiz nicht nur mit dem sinkenden Milchpreis sondern auch mit ausufernder Bürokratie, die großteils von der EU ausgeht und werden dazu noch von offizieller Stelle öffentlich mit Hohn überschüttet.
Spöttisch äußerte sich die “Bauern-Expertin” Claudia Wirz vom BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) in der ausländischen Wochenzeitung der selbsternannten linksintellektuellen Nobel-Elite Deutschlands “DIE ZEIT”:
Claudia Wirz vom BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) bezeichnet das Bauernsterben als "Segen"
“Das vielbeklagte »Bauernsterben« – ein in jeder Hinsicht polemischer und auf heutige Verhältnisse völlig unzutreffender Begriff – ist für die Schweiz nicht ein Unheil gewesen, sondern ein Segen.”
Weiterlesen
Tags: Bäuerliches Zentrum Schweiz, Bauernsterben, BBK, Bernische bäuerliche Kooperative, BZS, Die Zeit, Forschungsrat Landwirtschaft, NBKS, Neue Bauernkoordination Schweiz
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Written by admin on 03 März 2011
Die Junge SVP Schweiz ist empört über das Verhalten von Uno-Präsident Joseph Deiß. Sie teilt mit:
Die Revolution in Libyen wird von Machthaber Muammar al-Ghadhafi mit härtester Brutalität bekämpft.
Trotz Ankündigung des Diktators, gegen sein eigenes Volk mit Waffengewalt vorzugehen, hört man von Seiten der UNO ziemlich wenig – ihr Präsident scheint nicht einmal Interesse zu zeigen.
Alt-Bundesrat Joseph Deiß dürfte als der unsichtbarste Präsident der UNO-Generalversammlung in die Geschichte eingehen.
Warum schweigt Uno-Präsident und Gutmensch Joseph Deiß zu den Vorgängen in Libyen? (Foto: EDA)
Die Schweiz setzt sich mit ihrer Neutralität glaubwürdig für den Frieden ein, doch was macht Deiß? – Seine Bilanz bei den Vereinten Nationen dürfte damit noch geringer Ausfallen als seine sieben mageren Jahre im Bundesrat.
Die Junge SVP wünscht sich für das UNO-Präsidium einen Mann mit Gesicht und keinen blassen Schatten, welcher nur schöne Worte von sich gibt.
Die UNO, vom damaligen Außenminister Deiß als Gremium für den Frieden gepriesen, bleibt passiv, statt Flagge zu zeigen gegen Mord und Diktatur. Die Junge SVP findet die Kosten der Schweiz als UNO-Mitglied für die Vereinten Nationen angesichts dieses mageren Leistungsausweises als zu hoch und fragwürdig und stellt sich die Frage, ob wir als neutraler Staat der Welt außerhalb der UNO mehr bieten könnten. Das Engagement des UNO-Präsidenten Deiß, welche mit 240‘000 Franken vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unwürdig.
Die Junge SVP fordert daher vom Bund, die Auslagen von Joseph Deiß zukünftig nicht mehr zu begleichen und die Kündigung der UNO-Mitgliedschaft vorzubereiten.
Lesen Sie auch: “Der Preis für Deiß“
Tags: Joseph Deiß, Joseph Deiss Uno, Muammar al-Ghadhafi Uno, Vereinte Nationen
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