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Abstimmungen am 19. Mai: Wahlwerbung im Sozialarchiv

In Kürze stehen zwei Volksabstimmungen bevor, bei denen in beiden Fällen die Regierung und die EU gerne möchten, daß sich die Schweiz mehr an die EU anpaßt. Einmal soll das Steuerrecht sich an die EU-Steuerregeln annähern und dann das EU-Waffenrecht übernommen werden. Wobei gemäß Umfragen besonders bei letzterem Thema, der Entwaffnung des Schweizervolks zugunsten einer EU-Waffenrecht-Regelung das Volk wieder einmal

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Massive Unterschiede zwischen den Rechtssystemen DE und CH

Zwei Länder, die so nahe nebeneinander sind und doch so unterschiedlich, auch bei den Rechtssystemen.

Wer in Deutschland vor einem Kantonsgericht (dort heißt es Landgericht) zu einem Prozeß erscheint, gilt in manchen Fällen einfach als nicht erschienen, auch wenn er erscheint: Sofern er keinen Anwalt dabei-hat.

Es herrscht Anwaltszwang vor den Landgerichten.

VU – Versäumt zu erscheinen, obwohl erschienen

Wer ohne Anwalt erscheint, wird einfach verurteilt in einem Zivilprozeß.

Er erhält ein VU, das heißt „Versäumnisurteil“, denn er habe versäumt zu erscheinen, obwohl er da-war, denn ohne Anwalt gilt man als „nicht-erschienen“ bei deutschen Landgerichten.

Wer zum Beispiel angeklagt ist, bei einer deutschen Zweigniederlassung zu wenig Steuern bezahlt zu haben und guten Glaubens mit allen Unterlagen beim Gericht erscheint, kassiert so ein Urteil gegen sich, wenn er das nicht weiß und ohne einen Anwalt zu so einem Prozeß anreist.

Nebst zivilrechtlicher Verurteilung zur Zahlung kann sogar ein Strafverfahren zusätzlich angestrengt werden seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und man hat noch mehr Ärger.

In einem volksnahen, direktdemokratischen Land wie der Schweiz wäre sowas – zum Glück – unvorstellbar, daß man sich nicht selbst vertreten darf.

Anderes Abrechnungssystem bei Anwälten

Auch das Abrechnungssystem ist in der Schweiz anders.

Anwälte und Mandanten können ihre Bezahlung frei vereinbaren. In Deutschland geht es nach Gebührenverordnungen und Streitwerten.

Aber nicht nur hier gibt es Unterschiede, auch das ganze Gebaren des Rechtssystems ist völlig anders.

In Deutschland werden Straftäter bei Finanzdelikten öffentlich vorgeführt

Bei Gewaltdelikten werden wie in der Schweiz auch die Namen geschwärzt in den Medien, nicht so aber bei Finanzdelikten, namentlich Steuerdelikten.

Hier wird absichtlich die Person, die zuwenig Steuern bezahlt hat sogar oft öffentlich vorgeführt, besonders bei Prominenten wie Boris Becker oder vielen anderen.

In der Schweiz wäre es undenkbar, daß Leute öffentlich in Steuerstrafverfahren vorgeführt werden und medial an den Pranger gestellt werden als wäre man wieder im Mittelalter.

So ebenfalls geschehen mit dem früheren deutschen Postchef Zumwinckel, bei dessen Hausdurchsuchung „zufällig“ auch gut-informierte Medien vor Ort waren.

Oder so auch geschehen mit Fußballmensch Ueli Höneß, der ebenfalls öffentlich vorgeführt wurde.

Das deutsche Steuerrecht ist also nicht nur wesentlich brutaler auch das Vorgehen in Steuerstrafverfahren ist aus Schweizer Sicht betrachtet nicht ganz rechtsstaatlich.

Auch Strafmaße völlig anders, besonders bei tatsächlichen oder vermeintlichen Steuerdelikten

Denn auch das Strafmaß richtet sich nicht so sehr nach der Schwere des Delikts, sondern es geht um öffentliche Abschreckung, so geschehen bei Ueli Höneß, der wesentlich härter angefaßt wurde als viele Vergewaltiger, Messerstecher, Totschläger etc.

Viele in der Schweiz wohnende Deutsche müssen sich nach 2 Rechtssystemen richten

Viele Deutsche leben in der Schweiz und stellen eine der größten Zuwanderer-Gruppen dar, was allein sprachbedingt ist, denn Deutsch ist Landessprache der Schweiz und zudem die größte der vier Landessprachen nebst Französisch, Italienisch und Rhätoromanisch.

Und diese haben oft noch finanzielle und somit auch steuerliche Interessen im Heimatland und sind so mit zwei Rechtssystemen konfrontiert, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Aber auch Schweizer Staatsangehörige können betroffen sein von deutschem (Straf)-Recht

Aber auch schweizerische Staatsbürger können mit dem deutschen (Straf)-Recht zu tun bekommen.

So etwa bei Fahrten innerhalb Deutschlands mit dem Auto oder einem anderen Fahrzeug.

Bekannt ist, daß viele Schweizer, die auf den Autobahnen der Schweiz generell mit rigiden Tempolimits konfrontiert sind, gerne die Strecken Deutschlands befahren, die ohne Tempolimit sind, was europaweit ziemlich einmalig ist und wohl der deutschen Autoindustrie bzw. Autolobby geschuldet ist.

Kein Tempolimit heißt aber natürlich nicht, daß man sein Fahrzeug nicht beherrschen muß.

Oder nicht dann vom Gaspedal runtergehen müßte, wenn ein Tempolimit auf einem anderen Streckenabschnitt der Autobahn angezeigt wird.

Hier können auch Schweizer Staatsangehörige einen deutschen Anwalt für Strafrecht brauchen.

Die Reputation von Schweizer Lenkern sei inzwischen so schlecht, daß Deutsche im grenznahen Raum ihrem Unmut freien Lauf ließen, so das Portal „bluewin“, welches titelte „Deutsche empört über Schweizer Raser“.

Letzten Mai etwa zog die deutsche Polizei auf der A5 einen notorischen Schweizer Raser aus dem Verkehr.

Wenn dieser dachte, ihm könne wenig passieren, weil er ja nicht in der Schweiz rase, so täuschte er sich.

Trotz Fahrverbot in Deutschland wurde er beim Rasen geblitzt.

Nebst sofortige Einzug des Führerausweises (Führerschein hochdeutsch) gab es auch ein saftiges Bußgeld, aber mehr noch:

Auch ein Strafverfahren wurde gegen den sechsunddreißigjährigen Mann eingeleitet und ihm überdies die Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug untersagt.

Dieser Mann braucht nun sicher einen deutschen Anwalt, der sich mit Strafrecht auskennt.

Schweizer Anwälte in Deutschland nicht zugelassen

Aber auch andere Fälle

Bildschirmfotoausriß: Beispiel eines deutschen Anwalts, der auf Strafrecht spezialisiert ist (Quelle: www.straf-verteidigung.de)

Ordentlich, freundlich, kaum Schäden: Die Qualität im Regionalverkehr ist gut

Niemand fährt soviel mit dem ÖV, mit dem Zug, wie die Bevölkerung in der Schweiz.

Die Züge und Busse sind in aller Regel pünklich, die Taktung ist eng, die Anschlüsse gut.

Wer einmal in Deutschland oder Frankreich unterwegs war mit dem Zug, der weiß es zu schätzen, daß im Vergleich zu Nachbarländern die Pünklichkeit gegeben ist und auch das Personal freundlicher ist.

Auch, wenn es sicherlich noch Verbesserungspotentiale hat:

Die Qualität im öffentlichen regionalen Personenverkehr Schweiz ist  gemäß einer aktuellen Untersuchung allgemein gut.

Züge, Busse und Haltestellen sind in der Regel in ordentlichem Zustand, Billett-Entwerter und Automaten funktionieren und die Sitze sind mehrheitlich in Ordnung.

Dies gilt für alle Regionen der Schweiz und unabhängig von den einzelnen Transportunternehmen. Verbesserungspotential besteht bei der Information der Kunden und der Sauberkeit, vorab bei den Haltestellen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor.

Zum dritten Mal veröffentlicht das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Bericht zur Qualität im regionalen Personenverkehr.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigt der Bericht 2018 stabile bis leicht verbesserte Ergebnisse. Gute bis sehr gute Werte erreichen die Unternehmen bei der Ordnung und bezüglich Schäden in Zug und Bus:

Es liegen kaum Abfälle oder Zeitungen herum, Sitze und Abfallbehälter sind meistens unbeschädigt und die WCs funktionieren in der Regel. Auch Kompetenz und Verhalten des Fahrpersonals in den Bussen werden wiederum sehr gut bewertet.

Bei der Sauberkeit und der Kundeninformation an Haltestellen sind im Vergleich zum Vorjahr zwar Fortschritte festzustellen.

Sowohl an Haltestellen wie auch in Zügen und Bussen resultieren hinsichtlich dieser beiden Kriterien aber nach wie vor die tiefsten Bewertungen. In den Fahrzeugen wird zum Beispiel die nächste Haltestelle mangelhaft angekündigt. Bezüglich

Sauberkeit schneiden das Fahrzeug-Äußere sowie Fenster und Glasscheiben teilweise schlecht ab. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Unternehmen geht das BAV davon aus, dass großes Potential für Verbesserungen besteht.

Das BAV hat für alle Bereiche Mindeststandards festgelegt. Diese sind ambitioniert:

So müssen zum Beispiel für eine genügende Beurteilung bei der Sauberkeit in den Fahrzeugen 95 bzw. 96 von 100 Punkten erreicht werden.

Mindeststandards verfehlt

In der Gesamtbeurteilung verfehlen rund 12 Prozent (2017: 13 Prozent) der Unternehmen den Mindeststandard bei den Bussen, bei den Zügen sind es rund 23 Prozent (unverändert) und bei den Haltestellen rund 24 Prozent (40 Prozent) der Unternehmen.

Der öffentliche regionale Personenverkehr wird vom Bund und den Kantonen subventioniert. Mit dem Qualitätsmesssystems Regionaler Personenverkehr (QMS RPV) können Bund und Kantone die Qualität der bestellten und mitfinanzierten Leistungen messen, auswerten und dokumentieren sowie schweizweit nach einheitlicher Methode vergleichen.

Die Ergebnisse der Unternehmen werden regelmäßig analysiert. Im Rahmen von Angebots- und/oder Zielvereinbarungen können den Unternehmen bei Bedarf Verbesserungsziele gesetzt werden.

Pünktlichkeitsmessung fehlt noch

Das QMS RPV befindet sich weiterhin im Aufbau. Noch nicht fertig umgesetzt ist die Pünktlichkeitsmessung.

Zahlreichen Transportunternehmen fehlt vorderhand das nötige technische System zur Datenbereitstellung.

In diesem Bereich erwartet das BAV im Laufe dieses Jahres von den Unternehmen deutliche Fortschritte.

Pro Jahr werden durch Testkunden mehr als 40’000 Erhebungen in Fahrzeugen und an Haltestellen bei rund 1200 Bahn- und Buslinien des subventionierten RPV durchgeführt.

Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr und der von den Kantonen und/oder Gemeinden subventionierte Ortsverkehr werden mit dem QMS RPV nicht analysiert.

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Von zahlreichen Politikern sollen solche von Geheimdiensten und anderen undurchsichtigen Organisationen initiierte Videos und andere kompromittierende Dinge bestehen, damit man, wenn man will, die entsprechenden Personen elegant absetzen kann.

Ende Juli 2017 wurden der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt.

„Zufällig“ wurde das Video nun 2019 ausgespielt. Und zufällig 2 Medien, dem ehemaligen deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sowie der linksliberalen Publikation „Süddeutsche Zeitung“, beide stramm auf Atlantikbrücke-Kurs, zugespielt.

Doch warum mußte Strache entfernt werden aus Sicht derer, die das Video in Auftrag gaben? Was steckt dahinter, fragt sich.

Das Portal „Swiss Propaganda Research“ schreibt zur Causa Strache / Ibiza:

„Der Elefant in der Finca ist offenkundig jener Geheimdienst, der längst dafür bekannt ist, die Wiener Politik systematisch auszuspähen.

Das naheliegende Ziel war die Entfernung von Rußlandfreunden, EU- und Migrationskritikern.

Aus geheimdienstlicher Sicht war Ibiza eine legitime Aktion, denn wer bereit ist, medialen und politischen Einfluß an Rußland zu verschachern, darf bzw. muß entfernt werden.“

https://swprs.org/ibiza-und-der-geheimdienst/

Jan Ullrich auf Entzug +++ Villa steht auf Mallorca zum Verkauf

Der lange im Thurgau wohnhafte Radsportler Jan Ullrich ist von Mallorca zurück in die Schweiz gezogen. Für eine Reha-Kur.

Ullrich machte in der Vergangenheit immer wieder wegen Drogen und Alkohol Schlagzeilen.

Im Sommer 2018 verging kein Monat, in dem nicht mit neuen Exzessen und zum Teil auch Gewalt (gefährliche Körperverletzung) schockiert wurde. Besonders Schlagzeilen machte sein Auftreten auf einer Feier seines Nachbarn Til Schweiger.

Verfahren in Deutschland, der Schweiz und Mallorca wegen Verkehrsunfällen und Ausrastern unter Alkohol- und mutmaßlich auch Drogeneinfluß.

Nun ist er offziell in Reha, es wird von Entzugskur berichtet.

Dem Radsportler wurden viele gewonneneTitel wegen Doping nachträglich aberkannt.

Verkauf der Mallorca-Villa von Jan Ullrich

Im März gab es erste Gerüchte, daß er seine Mallorca-Villa verkaufen möchte.

Nun berichten aktuell übereinstimmend schweizerische und deutsche Medien, er werde die Mallorca-Villa, die er verkaufen möchte nicht los.

Der Preis soll mangels Kaufinteressenten um eine halbe Million gesenkt worden sein, berichtet Nau.ch.

Grund für die schwere Verkäuflichkeit der Villa soll der eigenwillige Stil sein, der nicht bei allen Kaufinteressenten Anklang findet. Und angeblich soll das Anwesen auch ziemlich heruntergekommen sein.

Nicht mehr zurück nach Mallorca

Til Schweiger soll gemäß Medien geäußert haben, Ullrich komme nicht mehr zurück nach Mallorca.

Ullrich soll sich im Raum Zürich in Behandlung befinden.

Aber schon Anfang Jahr wurde bekannt, daß er auch seine Thurgauer Villa zum Verkauf gestellt hatte, die sich in Scherzingen befindet.

Dort lebte der Ex-Radprofi fast 13 Jahre mit Frau Sara.

Der Radsportler ist Familienvater und hat 4 Kinder.

Bild oben: Startfotoausriß offizielle Webseite (www.JanUllrich.de)

Bild unten: Mallorca-Impression (www.kiwimallorca.com)

 

 

 

Landschaftskonzept Schweiz soll angepaßt werden

Das Landschaftskonzept Schweiz (LKS) ist ein Planungsinstrument des Bundes, das die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen sowie den Kantonen, Regionen und Gemeinden in den Bereichen der Landschaft, Natur und Baukultur fördert.

In all diesen Bereichen sollen Eingriffe in die Natur so geplant und ausgeführt werden, daß die Schweizer Landschaft dabei geschont wird.

Nach einer 20-jährigen Umsetzung ist das Konzept anzupassen, damit es den veränderten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Am 20. Mai 2019 hat das UVEK dazu die Anhörung eröffnet.

Bis zum 15. September 2019 können Kantone, Gemeinden, Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit zum aktualisierten LKS Stellung nehmen.

Die Schweizer Landschaften sind vielfältig und einmalig.

Sie bieten qualitativ hochwertigen Lebens- und Erholungsraum, tragen bei zur Lebensqualität und fördern die regionale Identität. Zudem sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor, beispielsweise für den Tourismus.

Diese vielfältigen Leistungen der Landschaft sollen auch in Zukunft erhalten bleiben.

Zentral ist der Landschaftscharakter, der sich aus der regionalen Eigenart, der Schönheit und der Vielfalt zusammensetzt.

Eine Landschaft kann sich aber auch auszeichnen durch ihre Farben und Gerüche, ihr Licht, ihre Stille oder die gute Luft.

Weitere Kriterien für Qualität sind Gebäude mit einer hohen Baukultur oder eine reichhaltige Artenvielfalt.

Die Förderung dieser Qualitäten baut auf gemeinsamen Zielen auf – im Interesse der heutigen wie auch künftiger Generationen.

Mit dem aktualisierten LKS stärkt der Bund den Rahmen für diese qualitätsorientierte Entwicklung.

Engagement auf allen Staatsebenen

Die Schweizer Landschaften stehen nach wie vor unter Druck.

Das LKS unterstützt alle an der Landschaftsgestaltung beteiligten Personen und Organisationen (zum Beispiel aus Raumplanung, Landwirtschaft oder Denkmalpflege) darin, mit ihrem Handeln die Schweizer Landschaften mit hoher Qualität zu bewahren, zu entwickeln und zu gestalten.

So soll die Gestaltung von Bauten und Anlagen der landschaftlichen Eigenart des Standortes Rechnung tragen und diesen aufwerten.

Zur Förderung der Landschaftsqualität und zur Sicherung wichtiger Funktionen der Natur sind die wertvollen natürlichen und naturnahen Lebensräume zu erhalten, aufzuwerten und miteinander zu verbinden, zum Beispiel durch Wildtierkorridore.

Start der Anhörung und öffentlichen Mitwirkung

Die Aktualisierung des Konzepts aus dem Jahr 1997 erfolgt unter Federführung des Bundesamts für Umwelt BAFU.

Es arbeitet mit allen Bundesstellen mit Verantwortung für landschaftsrelevante Politikbereiche, mit Vertretern der Kantone sowie mit Forschung, Praxis und Interessenorganisationen zusammen.

Bei der Anhörung und öffentlichen Mitwirkung, die vom 20. Mai bis 15. September 2019 dauert, können sich nun alle Interessierten einbringen.

Wegweisendes Landschaftskonzept

Der Bundesrat hat das Landschaftskonzept Schweiz (LKS) 1997 als Konzept nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes genehmigt.

Es definiert behördenverbindliche Ziele für die 13 raumrelevanten Politikbereiche des Bundes. Es markierte vor über 20 Jahren einen Meilenstein für eine zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Landschaftspolitik.

Dadurch gelang es, das Ziel einer qualitativ hochstehenden Landschaft in Gesetzgebung und Vollzug aufzunehmen.

Erfolge weist das LKS unter anderem auf bei den Wildtierkorridoren und den Programmen der Landwirtschaftspolitik, die auf Ökologie und landschaftliche Qualität ausgerichtet sind (ökologischer Leistungsnachweis, Biodiversitätsförderflächen oder Landschaftsqualitätsbeiträge).

Auch bei den landschaftlich optimierten Verkehrs-, Energie- und Tourismus-Infrastrukturen, der qualitätsorientierten Siedlungsentwicklung nach innen oder der ökologischen Aufwertung von Waffenplätzen und Flughafenarealen wirkt das LKS.

Gesuchsbearbeitungen um Solidaritätsbeiträge für Zwangsverwahrte auf Kurs

Jüngst gab es Ausgrabungen auf dem Gelände der berüchtigten ehemaligen Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Domleschg. Hier zeigte sich, welch grausamen Zustände in den Anstalten für Zwangsverwahrte herrschten (Bericht auf Domleschger Zeitung).

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat bisher rund 6000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 bearbeitet.

Die Beiträge sind bereits größtenteils ausbezahlt worden.

Bis spätestens Ende 2019 wird das BJ wie geplant alle über 9000 Gesuche bearbeitet haben.

Um die Bearbeitung der Gesuche deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vom 30. März 2021 abschließen zu können, setzte das BJ im vergangenen Jahr verschiedene personelle, finanzielle und organisatorische Maßnahmen um.

Rennen gegen die Zeit

So konnte es bis Ende März 2019 alle prioritären Gesuche der schwer-erkrankten oder betagten Opfern beschleunigt bearbeiten.

Seither erfolgt die Bearbeitung der Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Das BJ konnte bisher die meisten Gesuche gutheißen und die Auszahlung der Beiträge durch die Eidg. Finanzverwaltung veranlassen.

1% der Anträge werden abgelehnt

Nur weniger als 1% der Gesuche mußten abgelehnt werden, weil die Gesuchsteller ihre Opfereigenschaft nicht glaubhaft machen konnten. Gegen ablehnende Entscheide kann Einsprache erhoben werden.

Maßnahmenpaket ermöglicht umfassende Aufarbeitung

Mit dem raschen Erlaß des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wurde nicht nur die Rechtsgrundlage für die Solidaritätsbeiträge geschaffen.

Das Gesetz anerkennt, daß den Opfern fürsorgerischer Zwangsmaßnahmen Unrecht angetan worden ist, „das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat“.

Es ermöglicht zudem die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der schweizerischen Sozialgeschichte, namentlich im Rahmen der unabhängigen Expertenkommission „Administrative Versorgungen“ sowie im Nationalen Forschungsprogramm 76 „Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft“.

Weiter gewährleistet es die Sicherung der Akten und die Akteneinsicht.

Das Gesetz ist ferner die rechtliche Grundlage für die kantonalen Anlaufstellen und für die Unterstützung von Selbsthilfeprojekten Betroffener.

(Foto: Ausgrabung des Kantons Graubünden auf dem berüchtigten Gelände der früheren Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Tal Domleschg)

Air2030: Planungsbeschluß zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 das weitere Vorgehen für das Programm Air2030 beschlossen. Er hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Anfang September einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Dieser sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite ist nicht Gegenstand des Planungs¬beschlusses und soll gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden.

Der Bundesrat hat diesen Entscheid in Abwägung der Stellungnahmen gefällt, die in der Vernehmlassung (Mai bis September 2018) abgegeben wurden, sowie angesichts der im Dezember 2018 überwiesenen Motion 17.3604, die eine Abstimmung über die grundsätzliche Frage der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (vor der Typenwahl) verlangt.

Für den Bundesrat sprechen mehrere Gründe dafür, am Planungsbeschluss festzuhalten und diesen auf die Beschaffung von Kampfflugzeugen zu beschränken:

• Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist ein Vorhaben grosser Tragweite: Die vorhandenen Kampfflugzeuge stehen vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz spätestens 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen und erst recht nicht mehr verteidigen können. Der Schutz vor Angriffen in und aus dem Luftraum – durch Streitkräfte ebenso wie terroristische Gruppierungen – ist aber für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zentral.
• Die politische Bedeutung der Beschaffung wird dadurch unterstrichen, dass es über die beiden letzten Projekte zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zu Volksabstimmungen kam, 1993 aufgrund einer Volksinitiative, 2014 aufgrund eines Referendums. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid auf ein Referendum, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.
• Für den Bundesrat ist klar, dass die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, nur für die Kampfflugzeuge besteht. Die politisch weniger umstrittene Beschaffung des Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll auf dem üblichen Weg erfolgen, das heisst ohne Grundsatzentscheid vor dem Rüstungsprogramm.

System der bodengestützten Luftverteidigung parallel beschaffen

Dabei ist es für den Bundesrat unbestritten, dass boden- und luftgestützte Mittel für den Schutz und die Verteidigung des Luftraums im Interesse von Wirksamkeit und Effizienz miteinander verknüpft sein müssen. Es gibt Wechselbeziehungen nicht nur bei der Beschaffung, sondern besonders auch im Einsatz. Aus diesem Grund hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite parallel, in zeitlicher und technischer Abstimmung mit neuen Kampfflugzeugen und gemäss bestehendem Zeitplan zu beschaffen.

Maximales Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge

Der Bundesrat hatte im November 2017 beschlossen, dass die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken geplant werden könne. Da der Planungsbeschluss nur die Komponente Kampfflugzeuge enthält und das maximale Finanzvolumen darin aufgeführt werden soll, hat der Bundesrat bestimmt, dass für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein maximales Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken gilt. Ein kleineres Volumen würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden; ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.

Offsets für 60% des Vertragswertes

Kompensationsgeschäfte (Offsets) verteuern tendenziell Rüstungsbeschaffungen. Sie müssen darin begründet sein, die sicherheitspolitisch relevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gezielt und nachhaltig zu stärken. Dem entspricht die bereits in den ersten Offertanfragen bestehende Vorgabe von 20% direkten Offsets und 40% indirekten Offsets in dieser Branche. Für die letzten 40% wurden, in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis, in den Offertanfragen keine inhaltlichen Vorgaben formuliert.

In Anbetracht des grossen Vertragsvolumens, das die Erfüllung der Offsetvorgaben erschwert, des Fehlens einer sicherheitspolitischen Begründung für die letzten 40% und der zu erwartenden Mehrkosten von Offsets hat der Bundesrat entschieden, dass direkte Offsets im Betrag von 20% des Vertragswertes verlangt werden sowie indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis im Betrag von 40% des Vertragswertes, insgesamt also 60% (statt wie bisher 100%).

Bundespräsident Ueli Maurer zieht positive Bilanz seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump

Bundespräsident Ueli Maurer wurde heute Donnerstag, 16. Mai 2019, von US-Präsident Donald Trump im „Oval Office“ des Weißen Hauses zu einem rund 40-minütigen Treffen empfangen.

An einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft in Washington zog er eine positive Bilanz der geführten Gespräche.

Das Treffen der beiden Präsidenten war schon für das diesjährige WEF in Davos geplant und fand nun auf Einladung des US-Präsidenten am Donnerstag in Washington statt.

An einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen unterstrich Bundespräsident Ueli Maurer die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA und sprach von einem Treffen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre.

Weiter führte der Bundespräsident aus, das in der gemeinsamen Beziehung noch bestehende Potenzial gelte es auszunutzen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich sowie im Rahmen der guten Dienste der Schweiz.

Als siebtgrösßer Direktinvestor in den USA wolle die Schweiz ihre Handelsbeziehungen vertiefen, betonte Maurer, deshalb wurde beim Treffen auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten erörtert.

Präsident Trump äußerte sich positiv und gab einer weiteren Vertiefung dieses Anliegens gute Chancen.

Iran: Schweiz als Vermittler

Präsident Trump verdankte auch die Rolle der Schweiz bei der Ausübung ihres Schutzmachtmandats im Iran. Die Schweiz vertritt seit 1980 die US-Interessen in Teheran.

Venezuela: Schweiz ebenfalls als Vermittler

Ebenso bedankte sich der US-Präsident bei der Schweiz für ihre Bereitschaft in Venezuela ein Schutzmachtmandat zu übernehmen.

(Fotoausriß: Bericht vom Schweizer Staatsfernsehen SRF)

Geiselbefreiung mit 2 toten Elitesoldaten sorgt in Öffentlichkeit für Unmut +++ Abenteuerlustiges schwules Lehrerpärchen reiste trotz Reisewarnung in islamische Länder

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Wo sollte man in Safari hinreisen und wo nicht?

Ins Grenzgebiet zu Burkina Faso jedenfalls nicht. 

Das Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten warnt genauso wie französische Ämter:

In Burkina Faso sind bewaffnete Banden und Terroristen aktiv. Es besteht das Risiko, daß sie auch über die Grenze hinweg in Benin Anschläge und Entführungen ausüben. Meiden Sie deshalb die Grenzgebiete zu Burkina Faso.

2 abenteuerlustige schwule französische Lehrer sahen das anders.

Sie unternahmen allen Warnungen zum Trotz eine Reise nach Benin und reisten dann ins Grenzgebiet von Burkina Faso.

Die französische Öffentlichkeit ist sehr erbost über diese völlig unnötige Rettungsaktion, doch Macron empfängt die beiden unverantwortlichen Lehrer pompös,

Auf der Suche nach der exotischsten Reise in ferne Länder suchte sich das schwule Lehrer-Pärchen islamisches Gebiet aus und hier nicht irgendeines, sondern es reiste nach Benin.

Und von dort in den Norden Benins ins Grenzgebiet zu Burkina Faso.

Also genau das Gebiet, in welchem die französische Armee im Rahmen der Operation Bakahane Djihadistenmilizen jagt.

Und so erfüllte sich die offizielle Reisewarnung des Außenministerium.

Das schwule Pärchen französischer Nationalität wurde als Geiseln genommen und ihr beninischer Führer kurzerhand erschossen.

Französische Armee mobilisiert

Die Armee Frankreichs wurde gerufen.

Sie sollten die Abenteuer-Touristen finden und eine Befreiung versuchen.

Hierbei starben 2 französische Soldaten, welche ihr Leben für das unverantwortliche, Spaß-suchende Abenteuer-Reisen-Pärchen lassen mußten.

Die Angehörigen der beiden befreiten Abenteuerlustigen äußerten dazu bloß: ‚Schade, daß es für die beiden Soldaten nicht so gut ausgegangen ist.‘

Ein südkoreanischer und ein amerikanischer Staatsangehöriger wurden bei der militärischen Befreiungsaktion ebenfalls aus den Händen der Geiselnehmer gerettet.

Macron sorgt für Unmut

Das Flugzeug, das die Geiseln aus Burkina Faso nach Frankreich zurück vom Abeneuteuer-Urlaub brachte, landete am heutigen Samstag des 11. Mai kurz vor 18 Uhr, auf der Militärbasis Villacoublay südlich von Paris.

Und der französiche Präsident Macron empfing die beiden befreiten Abenteuer-Touristen pompös.

Dies sorgt aktuell in der französichen Bevölkerung für Unmut.

Macron dankte demnach auch den beninischen und burkinischen Behörden offiziell für „die perfekte Zusammenarbeit“.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Deutschland: 124,3 Milliarden Euro Steuerloch

Der deutsche Finanzminister Scholz (SPD) informierte gestern über ein Steuerloch von 124,3 Milliarden Euro.

Währenddessen verschwimmt die Grenze zwischen Realsatire und Satire im großen Nachbarland immer mehr.

3 Meldungen aus der deutschen Boulevardpresse vom gleichen Tag.

Ob möglicherweise ein Zusammenhang bestehen könnte?

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